Machtkampf im Irak: Krach in der Regierung

Schiiten und Sunniten sind auf Kollisionskurs: Haftbefehl gegen sunnitischen Vizepräsidenten – der schiitische Regierungschef Maliki will seinen Stellvertreter loswerden.

Kaum haben die Iraker nach dem Abzug der US-Soldaten das Kommando übernommen, brechen die Machtkämpfe in der Regierung aus. Bild: reuters

BAGDAD taz | Kaum haben die amerikanischen Truppen den Irak verlassen, sind die schwelenden Spannungen zwischen den Fraktionen der Schiiten und Sunniten gefährlich gestiegen.

Das von Schiiten dominierte Innenministerium erließ am Montag einen Haftbefehl gegen den Vizepräsidenten Tarik al-Haschemi, einen prominenten Sunniten. Haschemi soll Bomben- und Mordanschläge in Auftrag gegeben und finanziert haben. Haschemi wies die Vorwürfe in scharfen Worten zurück und beschuldigte seinerseits den Regierungschef Nuri al-Maliki, ein Schiit, die Justiz für politische Abrechnungen zu missbrauchen.

"Haschemi hat keine Verbrechen begangen und niemals das Blut von Irakern vergossen", sagte Haschemi auf einer Pressekonferenz im kurdischen Salahaddin. "Diese Vorwürfe sind fabriziert." Er mache Maliki persönlich dafür verantwortlich.

Zur besten Sendezeit hatte der irakische Staatssender Irakiya am Montagabend eine "Pressekonferenz" des Innenministeriums übertragen, auf der das Ministerium die Videoaufzeichnungen von angeblichen Geständnissen von drei Leibwächtern Haschemis abspielte.

Darin sagen die drei aus, sie hätten zwischen 2009 und 2011 im Auftrag von Haschemi neun Bomben- und Mordanschläge verübt. Ihnen seien Angestellte des Außen- und Gesundheitsministeriums, ein Leibwächter des Transportministers (ein Schiit), Polizeioffiziere und sogar einfache Verkehrspolizisten zum Opfer gefallen.

Dank von Haschemi

Laut den Leibwächtern liefen die Fäden bei dem Sekretär von Haschemi zusammen. Nach jeder Operation habe sich Haschemi persönlich bedankt, sagte einer der Leibwächter namens Ahmed Abdul Kerim Mohammed Juburi. "Außer in einem Fall überreichte uns Haschemi jeweils einen Umschlag mit 3.000 Dollar, die wir unter uns aufteilten." Wieder und wieder spielte der Staatssender die Aufnahmen am Dienstag ab.

Haschemi beschuldigte Sicherheitsorgane, die direkt dem Regierungschef unterstehen, die angeblichen Geständnisse erzwungen zu haben. Zugleich warf er der Regierung vor, Anschläge und Morde, hinter denen sie stecke, zu vertuschen. Mit dem Haftbefehl solle sein Ruf ruiniert werden, sagte Haschemi. "Hinter all dem steckt Maliki. Das Land ist in seiner Hand."

Staatspräsident Dschalal Talabani, ein Kurde, wie auch der kurdische Regionalpräsident Masud Barzani sprachen von einer gefährlichen Eskalation. Barzani rief zu einer nationalen Konferenz aller politischen Fraktionen auf. Diese könnte tatsächlich der einzige Ausweg sein, um den Bruch der wackligen Regierungskoalition zu verhindern.

Entlassung gefordert

Neben Haschemi hat das Maliki-Lager in den letzten Tagen auch gegen andere prominente Sunniten ausgeholt. So verlangt der Regierungschef, dass sein sunnitischer Stellvertreter Saleh Mutlak des Amtes enthoben wird, weil er ihn in einem Interview als Diktator bezeichnet hatte.

Laut Haschemi hat Maliki die Wachen um seine Residenz in der Grünen Zone entwaffnen lassen. Zudem seien seinen Angestellte die Ausweise abgenommen worden, die zum Betreten des Regierungsviertels berechtigen.

Seit Tagen sind gepanzerte Fahrzeuge in der Nähe von Haschemis Haus aufgefahren. Darüber hinaus seien sein Büro und seine Privaträume durchsucht worden, sagte Haschemi. Dabei hätten die Sicherheitskräfte Computer und Unterlagen mitgenommen.

Nur unter Mühen hatten die Amerikaner das mehrheitlich von Sunniten getragene Bündnis Irakiya, dem Haschemis Partei angehört, vor einem Jahr dazu gebracht, in die Regierung von Maliki einzusteigen. "Doch all unsere Bemühungen um nationale Versöhnung und die Einheit des Iraks waren vergeblich", sagte Haschemi.