Machtkampf bei den Grünen: Grüne sehen Roth
Der Streit um das Spitzenpersonal geht eifrig weiter. Der Vorstoß von Parteichefin Claudia Roth wird gelobt, kritisiert und als Attacke auf Trittin interpretiert.
BERLIN taz | Die Ankündigungen von Grünen-Chefin Claudia Roth haben am Wochenende für hitzige Debatten in der Partei gesorgt. „Eine Urwahl zu Spitzenkandidaten ist nur sinnvoll, wenn es um unterschiedliche Konzepte geht, für die unterschiedliche Personen stehen“, sagte Hessens Landeschef Tarek Al-Wazir am Sonntag.
Inhaltlich lägen die Grünen jedoch derzeit nah beieinander. „Eine Personalityshow abzuhalten halte ich für falsch.“ Zumal sich die Menschen kaum dafür interessierten, mit wie vielen Kandidaten die Grünen in den Wahlkampf zögen.
Mit seiner Kritik zielte Al-Wazir, der auch im Grünen-Parteirat sitzt, auf seine Parteivorsitzende. Claudia Roth hatte am Freitag in der taz dafür plädiert, eine Urwahl zu einem grünen Spitzenteam für den kommenden Bundestagswahlkampf abzuhalten, und eine Quotierung des Teams gefordert. Außerdem hatte sie erklärt, selbst Spitzenkandidatin werden zu wollen. Damit hatte sie als erste Grüne ihren Führungsanspruch angemeldet.
Seitdem erntete sie dafür scharfe Kritik, bekam aber auch Zuspruch – wobei die Meinungen jeweils quer durch beide Parteiflügel gehen. Kerstin Andreae, Vizechefin der Bundestagsfraktion, unterstützte die Forderung nach einer Frau im Spitzenteam. „Es steht uns gut zu Gesicht, eine Frau nach vorne zu bringen.“ Sie könne nachvollziehen, dass Roth auf das Frauenstatut und auf die Doppelspitze poche. „Zu einer klugen Lösung gehört Ausgewogenheit.“
Habeck ist genervt vom Personalspektakel
NRW-Landeschef Sven Lehmann begrüßte den Vorschlag, die Mitglieder über die SpitzenkandidatInnen abstimmen zu lassen. „Wenn vier sich streiten, freut sich die Basis“, sagte Lehmann. „Eine Urwahl würde Klarheit schaffen, wer in der Partei breit getragen wird.“ Und Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz, nannte Roths Einlassung eine „richtige Botschaft in die Parteifamilie“.
Doch nicht nur Al-Wazir meldete sich mit Kritik. Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Robert Habeck zeigte sich genervt von dem Berliner Personalspektakel. Ekin Deligöz, Vizefraktionschefin im Bundestag, sagte, die Quote verteidigten Frauen besser nicht damit, dass sie sie mit persönlichen Kandidaturen verknüpften.
Gleichzeitig versuchten viele Grüne, die aufgeregte Debatte herunterzudimmen. „Diese Personaldebatte ist überflüssig“, sagte Priska Hinz, die Haushaltsexpertin der Bundestagsfraktion. Auch Andreae forderte: „Wir müssen erst einmal unsere Inhalte klären, dann werden wir über das Personal entscheiden.“
Partei fasst Roths Ansage als Attacke auf Trittin auf
Klar ist: Bis sich die Grünen auf ihre Spitzenleute geeinigt haben, wird es noch dauern. Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte an, dass der Bundesvorstand dem Parteirat „zeitnah“ einen Vorschlag machen werde – dann könne ein kleiner Parteitag im April Verfahren und Zeitplan beschließen.
In der Partei wurde Roths Ansage als Attacke auf Trittin aufgefasst. Er gilt in der Partei vielen als in einem Spitzenteam gesetzt. Selbst Realos hatten ihm jüngst die alleinige Spitzenkandidatur angetragen, obwohl Trittin dem linken Parteiflügel angehört. Eine personelle Zuspitzung sei im Wahlkampf wichtig, Trittins Kompetenz unumstritten, so die Argumente.
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