Linke fliegen aus NRW-Landesparlament: Eine riesige Baustelle
Nach der Niederlage an Rhein und Ruhr: Der offene Machtkampf um die Parteiführung der Linken spitzt sich zu. Alle warten auf ein Signal von Lafontaine.
BERLIN taz | Bis zuletzt hatten sie in Düsseldorf noch auf ein Wunder gehofft. Sogar der schwer erkrankte Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann war zur Wahlparty ins „Freiligrath“ gekommen. Doch zu feiern gab es dort für die Linken nichts: Die Partei hat den Wiedereinzug in den Landtag klar verfehlt.
An der Arbeit der Fraktion hat das weniger gelegen. Sogar jenseits der Parteigrenzen wurde den elf Abgeordneten im Landtag ein guter Job attestiert. SPD und Grüne hätten nur deshalb soziale Politik betrieben, „weil wir Druck gemacht haben“, sagte Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen. Vom bundespolitischen Abwärtstrend der Partei konnten sich die NRW-Wahlkämpfer aber nicht lösen. Linkenchef Klaus Ernst machte am Sonntagabend die seit Monaten laufende Führungsdebatte für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich und sprach von „Schüssen aufs eigene Tor“.
Dahinter steht ein Konflikt um Posten und Kurs – und der ist keineswegs ausgestanden: Am Montag treffen sich die Landesvorsitzenden der Linken, um über das künftige Personal zu reden; am Dienstag ist eine Runde mit dem geschäftsführenden Vorstand geplant. Das entscheidende Signal wird aber von Oskar Lafontaine erwartet. Der hat lange geschwiegen und will nun angeblich ein eigenes Personaltableau durchsetzen.
Nach einer „kooperativen Führung“, von der noch vor einigen Wochen die Rede war, sah es zuletzt jedenfalls nicht mehr aus: Mit Fraktionsvize Dietmar Bartsch verbinden sich vor allem im Osten Erwartungen an größere Offenheit für Bündnisse mit SPD und Grünen. Auf dem linken Flügel wird dies aber als „Anbiederung“ zurückgewiesen. Hier ist die Hoffnung groß, dass Lafontaine an die Spitze der Partei zurückkehrt und mit „klarer Kante“ an alte Erfolge anknüpft.
Sicher ist: Die neue Führung steht vor einer riesigen Baustelle. Die Mitgliederzahl ist wieder unter den Wert des Fusionsjahres 2007 geschrumpft. Und vielerorts ist auch die Stimmung auf dem Tiefpunkt. Thomas Falkner, Stratege aus dem Reformerlager, erklärte unlängst, die Lage „riecht nach Untergang“. Davon wollte Bartsch am Sonntag aber nichts wissen. Eine „gesamtdeutsche Linkspartei“ sei „alternativlos“, sagte er der taz. „Wir werden in Göttingen einen neuen Aufbruch schaffen.“
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