Linke-Politiker treten Piraten bei: Werler Stadtratsfraktion gekapert
Dank der Linkspartei stellen die Piraten in Nordrhein-Westfalen nun ihre erste Stadtratsfraktion. In Werl ist der Ortsverband der Linken samt Fraktion übergetreten.
KÖLN taz | An diesem Freitagabend präsentieren die Piraten ihre neue Beute. In Werl, dem größten Marienwallfahrtsort im Erzbistum Paderborn, stellt die Partei seit dieser Woche ihre erste Stadtratsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Dank der Linkspartei.
Denn die beiden Stadtratsabgeordneten der Linkspartei Matthias Fischer und sein Ratskollege Ali Kaya haben bei der Linkspartei ausgemustert und bei den Piraten angeheuert, zusammen mit fast der gesamten aktiven Basis des bisherigen Ortsverbandes der Linkspartei in Werl. Ihre Mandate haben Fischer und Kaya mitgenommen. Jetzt gibt es keine Linkspartei mehr im Werler Stadtrat. Dafür aber eine Piratenfraktion.
"Wir wollen soziale Politik machen, aber ohne Denkverbote", begründet der 40-jährige Fischer seinen Wechsel. Zu dogmatisch, ideologisch und autoritär sei die Linkspartei gewesen. Er und seine sechs Mitstreiter seien hingegen "Freigeister". Deswegen würden sie sich nun auch besser bei den Piraten aufgehoben fühlen. Das sieht deren Vorsitzender im Kreis Soest, zu der die Stadt Werl gehört, genauso.
"Echt gut" findet Sven Sladek den Wechsel. Als Fischer & Co. Ende November 2011 anklopften, sei er "schon überrascht" gewesen, sagt Oberpirat Sladek. Zunächst habe es zwar im Vorstand einige Skepsis gegeben. "Wir haben uns erbeten, uns erstmal kennenzulernen." Nach mehreren Treffen hätte dann für die Piraten aber festgestanden, dass sie und die Ex-Linken zusammenpassen würden.
Mitgliederschwund bei den Linken
Die Linkspartei ärgert sich hingegen schwarz. Fischer sei "es wichtiger, den Polit-Clown zu spielen, als ernsthafte Politik zu machen", schimpft deren Soester Kreisvorsitzende Manfred Weretecki. "Dass die Piraten hier einfach Mandate übernehmen wollen, entspricht nicht ihren sonstigen Aussagen, andere Politik machen zu wollen", empört er sich.
Sie machten sich dadurch unglaubwürdig, schließlich hätte die Piratenpartei für diese Mandate "nicht einen Handschlag getan". Schriftlich entschuldigte sich Weretecki bei den Linkspartei-Wählern, bei der letzten Wahl 2009 zwei Personen aufgestellt zu haben, "die leider keine LINKE Kommunalpolitik sondern eine nur auf Effekthascherei abzielende Polemik im Rat verbreiten".
Der Werler Aderlass ist für die Linkspartei kein Einzelfall. Zahlreiche Aktivisten, darunter auch etliche Mandatsträger, haben der bunten Truppe mittlerweile an Rhein und Ruhr den Rücken gekehrt. Innerhalb der Mitgliedschaft gebe es eine "immense Fluktuation", räumt Linkspartei-Landessprecher Hubertus Zdebel ein. "Das gehört zu der schwierigen Phase, in der sich die Partei befindet", befindet er nüchtern. "Diese Erfahrung haben die Grünen in ihren Anfangsjahren auch gemacht."
Der Parteiaufbau ist ins Stocken geraten. "Die Anfangseuphorie ist ein bisschen verdampft", sagt Zdebel. Von in der Höchstphase fast 9.000 Mitgliedern sind noch rund 8.100 übrig geblieben. Damit liegt die Linkspartei allerdings immer noch weit vor den Piraten, die in NRW derzeit auf rund 3.300 Mitglieder kommen.
"Ich sehe da keinen Trend"
Aber in vielen Kreisverbänden der Linkspartei kracht es weiter kräftig. Zumeist sind es weniger politische Differenzen denn persönliche Animositäten, die zum Bruch führen. So wie auch im Kreisverband Soest, dem die abtrünnigen Werler Genossen bis Herbst vergangenen Jahres angehörten. NRW-Linksparteichef Zdebel spricht von "singulären Ereignissen" aufgrund von "örtlichen Problemen".
Wie auch immer: Profitieren könnten von den Streitereien die Piraten. Bei den Kommunalwahlen 2009 hatten sie nur in Aachen und Münster ganze zwei Mandate erringen können. Inzwischen hat sie sieben. Ein Oberhausener Bezirksvertreter kam von den Grünen, der Rest von der Linkspartei. Dass die Piratenpartei zunehmend interessant für frustrierte Linksparteiler werden könnte, glaubt Zdebel dennoch nicht: "Ich sehe da keinen Trend."
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