Liegenschaften: Runder Tisch soll Flächen retten

Die Politik reagiert auf die Forderungen der Initiative Stadt Neudenken. Auf einem Kongress des Bündnisses wurde auch über ein Verkaufsmoratorium diskutiert.

Klare Ansage am Landwehrkanal. Bild: dapd

„Das Thema ist bei uns angekommen“, sagt Ellen Haußdörfer, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD und Mitglied im Aufsichtsrat des Berliner Liegenschaftsfonds (LiFo). Wie Jochen Esser von den Grünen und Jutta Matuschek von der Linken befürwortet auch sie einen runden Tisch zur Liegenschaftspolitik, wie ihn die Initiative Stadt Neudenken auf einem Kongress am Samstag gefordert hatte.

„Der Druck der Zivilgesellschaft unterstützt uns“, meinte Haußdörfer und wies darauf hin, dass seit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses für einen anderen Umgang mit landeseigenen Grundstücken vom Juni 2010 nichts passiert sei. „Unsere Geduld ist langsam aufgebraucht“, sagte sie auch in Richtung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD).

Am runden Tisch, bei dem auch der Finanzsenator und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) dabei sein sollen, müsse vor allem über einen Verkaufsstopp für landeseigene Grundstücke beraten werden. „Allein im laufenden Haushalt sind 100 Millionen Euro für Erlöse des LiFo eingeplant. Der Verkauf geht ungebremst weiter“, erneuerte Florian Schmidt, Mitgründer von Stadt Neudenken, die Forderung nach einem Verkaufsmoratorium.

Leonie Baumann, die Rektorin der Kunsthochschule Weißensee, sprach in diesem Zusammenhang von einer „gigantischen Wertevernichtung“. „Wenn man schaut, was all die Grundstücke, die man einmal verkauft hat, heute wert wären, kann man ermessen, was da derzeit passiert.“ Ihre Kunsthochschule ist auch ein Opfer der Berliner Liegenschaftspolitik (siehe unten).

Allerdings stieß die Forderung nach einem Moratorium am Samstag auch auf Kritik. „Damit nehme ich dem Land auch die Möglichkeit, Grundstücke wie ExRotaprint zu vergeben“, sagte der grüne Haushaltspolitiker Jochen Esser und spielte auf die ehemalige Rotaprintfabrik in der Weddinger Gottschedstraße an. Die wurde vor fünf Jahren nach langem Ringen vom LiFo an zwei Stiftungen verkauft, die sie wiederum in Erbpacht an einen gemeinnützigen Verein der Nutzer vergaben (taz berichtete). Seitdem gilt ExRotaprint als Urmutter aller Liegenschaftsprojekte von unten, wie auch wieder am Samstag deutlich wurde.

Gleich zu Beginn des Kongresses hatte Fabian Thiel von der Fachhochschule Frankfurt am Main von der Schwierigkeit gesprochen, in Deutschland Bodenpolitik zu betreiben. „Das klingt bei den meisten noch nach Kommunismus.“ Dabei müsse der Gewinn, den ein Grundstück durch die Planung erfährt, dringend von der Kommune abgeschöpft werden. „Sonst bekommt das der private Investor, der dafür gar nichts getan hatte“, kritisierte Thiel. Und sprach sich ebenfalls gegen eine weitere Privatisierung von Grund und Boden und für die Vergabe landeseigener Grundstücke in Erbpacht aus.

Bei der anschließenden Vorstellung von „Best-Practise“-Projekten wurde deutlich, wie wenig Aufmerksamkeit Initiativen beim Liegenschaftsfonds und Senat bekommen. „Wir brauchen einen Ansprechpartner“, forderte deshalb Daniela Brahm von ExRotaprint.

Aufmerksamkeit für die Peripherie forderte derweil Aljoscha Hoffmann von der Initiative Think Berlin der TU. „Die meisten landeseigenen Grundstücke liegen außerhalb des S-Bahn-Rings. Da müssen wir die Großsiedlungen attraktiver machen.“ Hoffmann verstand das auch als Plädoyer, die Innenstadt nicht weiter zuzubauen.