Leistungen für Asylbewerber: 224,97 Euro im Monat

Über die Leistungen für Asylbewerber entscheidet in Kürze das Bundesverfassungsgericht. Laut einer aktuellen Statistik erhalten gut 130.000 Flüchtlinge Geld- und Sachleistungen.

Existenzminimum: Demonstranten vor dem Bundesverfassungsgericht fordern mehr Geld für Asylbewerber.   Bild: dpa

WIESBADEN epd | 130.300 Menschen haben Ende 2010 Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, stieg die Zahl der Empfänger damit erstmals seit 1997 wieder an, und zwar um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für Asylbewerberleistungen 2010 auf 815 Millionen Euro, 3,3 Prozent mehr als 2009. Die größte Empfängergruppe stammte mit 15.200 Personen aus Serbien, gefolgt von 9.400 Menschen aus dem Irak und 8.300 Personen aus Afghanistan.

Die Leistungssätze werden gerade überprüft. Am 18. Juli will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt geben. In dem seit 1993 geltenden Asylbewerberleistungsgesetz ist geregelt, dass Flüchtlinge mit 224,97 Euro auskommen müssen. Das sind 40 Prozent weniger, als ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger erhält.

Geklagt haben ein kurdischer Flüchtling aus dem Irak, der 2003 nach Deutschland kam, und ein heute elfjähriges, aus Liberia stammendes Mädchen, das mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit hat.

Essenspakete oder Gutscheine

Im Asylbewerberleistungsgesetz gilt das Sachleistungsprinzip. Das heißt, die Leistungen für Unterkunft, Haushalt, Ernährung, Kleidung und Körperpflege werden je nach den unterschiedlichen Flüchtlingsaufnahmegesetzen in den Bundesländern in Form von Sachleistungen wie Essenspaketen oder Gutscheinen erbracht.

Zusätzlich gibt es einen monatlichen Geldbetrag in Höhe von 40,90 Euro für Erwachsene und 20,45 Euro für Kinder und Jugendliche bis vierzehn Jahre. Erwachsene erhalten Grundleistungen in Höhe von 224,97 Euro im Monat. Die Summe setzt sich zusammen aus einem Taschengeldbetrag von 40,90 Euro sowie 184,07 Euro in Sachleistungen oder Bargeld.

Comments

[@ Stammtischparolen]

„Wir können hier nicht jeden aufnehmen, weil unsere Leistungsfähigkeit es nicht zulässt.“

 

Hat hier irgendjemand gefordert, jeden Erdbewohner und jede Erdbewohnerin in Deutschland aufzunehmnen? Nein? Was soll dann dieser Non-sense-Satz?

 

„Ich kritisiere lediglich, dass die Asylanten nicht zur Arbeit herangezogen werden können, womit dann auch mehr Leistung gerechtfertigt ist.“

 

Die Menschen bekommen ca. 60% des Arbeitslosengeld II-Satzes. Das ist der Betrag, der das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG sichern soll. Was an der Formulierung „menschenwürdiges Existenzminimum“ ist so uneindeutig und schwer zu verstehen, dass nicht unmittelbar klar wird, warum eine deutliche Erhöhung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unumgänglich ist?

 

„Gibt man denen mehr Geld und verbietet denen zu arbeiten, dann kann das ganz schnell mal wieder Rostocken!“

 

Eine hübsch verharmlosende Formulierung für ein tagelanges mörderisch-rassistisches Pogrom. Vielleicht landen Leute, die tatsächlich auf die Idee kommen, Wohnheime von Asylbewerber/innen anzuzünden und zu belagern, weil die auf einmal ein wenig mehr als gleichwertige Menschen anerkannt werden, auch mal ganz schnell im Knast? Soll schon vorgekommen sein, dass Menschen, die anderen Menschen aus Hass die Wohnung anzünden, dafür hinter Gittern landen.

 

Allerdings nicht in Rostock-Lichtenhagen.

 

„Außerdem müssen kriminelle Asylanten sofort abgeschoben werden ...“

 

Genau. Fahren ohne Fahrschein? Ach, ihr Geld reicht hinten und vorne nicht? Tja, Pech gehabt – was werden sie auch einfach ganz ohne Grund „kriminell“ … bleibt wohl nur die Abschiebung! Sie hatten ja alle Chancen ...

 

„95% von ihnen wird es verwehrt, weil sie keine Asylgründe haben, es sind also Betrüger.“

 

Sehr viele der abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerber erhalten kein Asyl, weil sie aus vermeintlich „sicheren Drittstaaten“ einreisen. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten z. B. prinzipiell kein Asyl, auch wenn ihr Leben in ihrem Herkunftsland noch so sehr bedroht sein sollte. Diese und zahlreiche weitere Gründe führen dazu, dass die Ablehnungsquote in Deutschland bei Asylbewerber/innen sehr hoch ist, obwohl häufig eine tatsächliche Verfolgung vorliegt.

 

„Einem Bewerber der tatsächlich aus lebensbedrohlichen Zuständen zu kommen, würde sich hier nicht so unverschämt benehmen ...“

 

Wie gesagt – es geht hier um das gesetzliche Existenzminimum und die Menschenwürde. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ - so lautet der Beginn der bundesdeutschen Verfassung „Grundgesetz“. Steht nicht umsonst da. Wird nur leider gerade im Hinblick auf Asylbewerber/innen derzeit in vielfältiger Weise geschissen. Vielleicht tut Karlsruhe ja nun mal was gegen die gezielte Missachtung von Grund- und Menschenrechten in der Bundesrepublik, genannt „Asylbewerberleistungsgesetz“ ...

 

... und wenn Sie für Ihr Herrenmenschenego dringend jemand benötigen, der Ihnen aus Dankbarkeit die Füße küsst, kaufen Sie sich doch einen Hund.

 

„Man sollte den abgelehnten Asylbewerbern ihren Aufhenthalt komplett in Rechnung stellen.

Auch müssen endlich Schnellverfahren her, ...“

 

Und im nächsten Atemzug erzählen Sie uns hier was vom Rechtsstaat. Sie scheissen doch ganz offensichtlich auf den Rechtsstaat, wenn Sie Forderungen erheben, die mit einem regulären und fairen Prüfungsvefahren absolut nichts mehr gemein haben ...

[Nachgerechnet]

Wenn 130000 Personen zusammen 815 Millionen Euro im Jahr kosten, dann sind das pro Person und Monat rund 522 Euro.

[Teermaschine]

Natürlich hat auch jeder Asylbewerber zukünftig Anrecht auf das bedingungslose Grundeinkommen in Höhe von 700 bis 1500 Euro.

[Arr]

Was soll das eigentlich?

Wir können hier nicht jeden aufnehmen, weil unsere Leistungsfähigkeit es nicht zulässt.

 

Die Leute verhungern hier nicht. Ich kritisiere lediglich,

dass die Asylanten nicht zur Arbeit herangezogen werden können, womit dann auch mehr Leistung gerechtfertigt ist.

 

Gibt man denen mehr Geld und verbietet denen zu arbeiten,

dann kann das ganz schnell mal wieder Rostocken!

 

Außerdem müssen kriminelle Asylanten sofort abgeschoben werden, damit die Bevölkerung keinen Anlass hat in Schutzbedürftigen Verbrecher zu sehen.

 

@Schulz

 

Das trifft teilweise zu!

Wäre durch meine Vorschläge schnell behoben.

[Fabian]

Asylbewerber heißt ja sie bewerben sich um Asyl. 95% von ihnen wird es verwehrt, weil sie keine Asylgründe haben, es sind also Betrüger.

 

Einem Bewerber der tatsächlich aus lebensbedrohlichen Zuständen zu kommen, würde sich hier nicht so unverschämt benehmen und Geldforderungen stellen, sondern wäre froh, das seine Haut gerettet und er hier satt und warm medizinisch versorgt untergebracht ist.

 

Man sollte den abgelehnten Asylbewerbern ihren Aufhenthalt komplett in Rechnung stellen.

Auch müssen endlich Schnellverfahren her, und die Blockade mit Asylbeschaffungsanwälten eingeschränkt werden, so dass die Verfahren höchstens 2-3 Monate dauern. Und dann muss konsequent abgeschoben werden, was in Deutschland kaum noch der Fall ist. Auch Asylbetrüger werden geduldet und der Rechtsstaat so mit Füßen getreten.

[D.J.]

@HolgerApp,

 

ich denke, die Dinge sollten nicht vermengt werden. Die Empörung über die geringen Normalsätze kann ich nachvollziehen. Wer sich allerdings nachweislich weigert, ein Identifikationsdokument ausstellen zu lassen, sollte mit strengsten Sanktionen zu rechnen haben (wieso eigentlich nicht Haft?). Die Alternative wäre nämlich Dokumentenbeseitigung und letztlich Aufenthaltsmöglichkeit für alle. Wenn irgendwelche verantwortungslosen Träumer genau das wollen, sollen sie das offen sagen.

[Schulz]

Seltsam... so ungefaehr wuerde die aelteste Generation Deutschlands ihre eigenen Kinder versorgen, Sachleistungen, dh wenn hungrig

irgendwas vom Kuehlschrank auf den Tisch vorsetzen lassen... und bei dringendem Geldbedarf... also

in Zustand ohne Geldvorhandensein dann die Leistung selbst als aelteste Generation bezahlen, damit

Ueberleben gesichert ist.

Also im Ernst ich konnte meinen eigenen Kindern

auch kein Taschengeld geben, jedenfalls nicht

in dieser Hoehe.

Die Bundesstaaten verstecken die Asylbewerber,

damit diese erst mal katholisch werden, um integriert zu gelten, dann in sozialen Frageboegen und Antworten erfasst werden, zum Zwecke der Dienstleistungen in Altersheimen... damit diese entweder in Privathaushalte vermittelt oder

als Moenche umorganisiert oder als Heiratswillige

in Familien-Betriebe integriert oder...

umsonst arbeiten.

Ja... das wird dann immer so mit Fremden gemacht.

Jeder, wer fremd oder sogar unbekannt daherkommt,

ist selbst schuld. Das ist deutsche Angewohnheit.

Wird also bekaempft...

[HolgerApp]

Der genannte Betrag ist schon der pre Luxus! Vielen Flüchtlingen wird von der Ausländerbehörde unterstellt, sie würden nicht ausreichend an der Beschaffung eines Nationalpasses (und damit an ihrer eigenen Abschiebung) mitwirken. Dabei gilt die Gleichung mangelnder Erfolg = mangelnde Mitwirkung, meist ohne Information, welche Anstrengung denn ausreichend sei. Die Leistungen werden dann um 20% auf nur noch € 179,98 gekürzt und die Arbeitserlaubnis entzogen. Das ist staatlich verordneter Hunger!