Landgrabbing nimmt überhand: Kampf gegen Bodenspekulanten

HANNOVER taz | Landwirtschaftliche Flächen sind in Niedersachsen zunehmend beliebte Anlageobjekte privater Investoren. In der Konkurrenz um Ackerflächen wollen die Landtagsgrünen jetzt die Landwirte schützen. Noch Ende September wollen sie einen entsprechenden Gesetzentwurf in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause einbringen.

Vom sogenannten Landgrabbing waren bislang vornehmlich Länder Afrikas betroffen: Investoren – meist aus China oder Saudi-Arabien – kaufen Land auf, auf dem zuvor Nahrungsmittel für die örtliche Bevölkerung angebaut wurden. Eine oft fatale Entwicklung: Die Erträge gehen vermehrt in den Export statt auf den lokalen Markt, die Nahrungsmittelpreise steigen. Verstärkt wird diese Entwicklung von der wachsenden Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen zur Erzeugung von Bioenergie wie etwa Mais für Biogasanlagen.

Wertbeständige Anlageobjekte

Und auch in Deutschland rücken Ackerflächen zunehmend in den Fokus von Investoren – in Zeiten der Finanz- und Eurokrise gelten sie als wertbeständige Anlageobjekte. Laut einer Umfrage des Immobilienverbandes Deutschland waren Kapitalanleger bereits Ende 2010 bei Ackerverkäufen vor den Landwirten die größte Käufergruppe.

In Niedersachsen spricht die Landwirtschaftskammer mittlerweile von einem Anziehen der Bodenpreise „auf breiter Front“. Dafür sorgten die Investorennachfrage, der Biogasboom – aber auch der Flächenbedarf der sogenannten Veredelungswirtschaft – sprich der Massentierhaltung. In Niedersachsens Mast-Hochburgen wie der Region Weser-Ems seien die Preise „geradezu explodiert“, stellt die Landwirtschaftskammer fest.

Preisanstieg von 23 Prozent

Die Landtagsgrünen warnen unterdessen, der durchschnittliche Kaufpreis für Äcker sei zwischen 2008 und 2011 um rund 23 Prozent von 1,66 auf über zwei Euro pro Quadratmeter gestiegen. Bäuerliche Landwirtschaft, sagt ihr Agrarpolitiker Christian Meyer, „erscheint unter diesen Marktbedingung nicht mehr wirtschaftlich“. Ackerflächen würden nicht nur spekulativ weiterverkauft, auch die Pachtpreise stiegen unter Großinvestoren. Vor allem für kleinere bäuerliche Betriebe, Ökolandwirte und Milchbauern ist das ein Problem. „Sie sind nur noch geduldete Leih- und Pachtarbeiter auf fremdem Boden“, sagt Meyer. Milchbauern etwa müssten bei gleichbleibenden Preisen zum Teil das Doppelte an Pacht zahlen.

Meyer sieht die Landwirte unter „massivem Druck“. Er sorgt sich nicht nur vor einer wachsenden Abhängigkeit kleinerer Betriebe von Bankenkrediten. Sie müssten angesichts der steigenden Bodenpreise zudem gegenüber agrarindustriellen Großbetrieben zurückstecken: Deren Nachfrage nach Flächen, vornehmlich zur Entsorgung von Gülle und Hühnerkot aus der Viehhaltung, sei ein zusätzlicher Preistreiber.

Mit ihrer Gesetzesinitiative wollen die Grünen dieser Entwicklung gegensteuern: Um zu verhindern, dass Investoren und Agrarindustrielle „alles nehmen, was sie kriegen können“, sollen ortsansässige Landwirte beim Bieten um Nutzflächen gestärkt werden, wie Meyer erläutert. Die Preise sollen im niedersächsischen Landwirtschaftsgrundstücksverkehrsgesetz bei Verkäufen und Verpachtungen auf 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Werte gedeckelt werden.

Veröffentlichungs-Pflicht für Ackerverkäufe

Vorrangige Rechte, sagt Meyer, dürften „nicht mit dem Scheckbuch ausgehebelt werden“. Denn bislang kriege der Meistbietende den Zuschlag – und in der Konkurrenz zu Großinvestoren hätten Landwirte meist das Nachsehen. Geplante Ackerverkäufe sollen veröffentlichungspflichtig werden, Kommunen beim Kauf kompletter Betriebe oder von Unternehmensbeteiligungen von Kapitalgesellschaften einen Genehmigungsvorbehalt bekommen.

Damit will Meyer die kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft klar privilegieren. „Niedersachsen als Bauernland statt Bankenland“, sagt der Abgeordnete. Seine Fraktion konnte er damit überzeugen: Die hat den Gesetzentwurf jüngst einstimmig verabschiedet. Ob auch der Landtag darüber vor der Wahl im Januar abstimmt, ist hingegen fraglich: Das Plenum tagt bis dahin noch drei Mal.