Kritik an Discounter-Schließung: Netto: Filial-Schließungen als Strafe?

Piet* weiß von nichts. Der Obdachlose, der vor dem Netto-Markt in der Göttinger Fußgängerzone Passanten um ein paar Cent bittet, hat noch nicht mitbekommen, dass der Discounter seit Ende Juni in Göttingen eine Filiale nach der anderen geschlossen hat. Eine Frau, die mit Plastiktüten beladen aus dem Geschäft kommt, will sich zunächst gar nicht dazu äußern. „Machen kann man da ja sowieso nichts“, ruft sie dann aber und schiebt ihr Fahrrad davon.

Vier von sieben Göttinger Netto-Märkten wurden innerhalb weniger Wochen dicht gemacht. Kurzfristig, ohne Kundschaft und Beschäftigte vorab zu informieren. Die insgesamt rund 40 betroffenen MitarbeiterInnen erfuhren erst am Samstagabend nach Dienstschluss, dass die Geschäfte am folgenden Montag nicht mehr öffnen würden. Und bekamen mitgeteilt, dass sie zunächst bei einem der anderen Märkte im Stadtgebiet unterkommen oder ins Umland versetzt werden sollen. „Uns wurden neue Arbeitsverträge mit anderen Netto-Filialen vorgelegt, die viele aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, auch gleich unterschrieben haben“, erzählt eine Kassiererin.

„Man kann das Ganze nur als Nacht- und Nebelaktionen bezeichnen“, kritisiert Ver.di. Die Gewerkschaft spricht von „überfallartigen Schließungen“, „unternehmerischer Willkür“ und davon, „dass wir das so nicht hinnehmen werden“. Ver.di-Sekretärin Katharina Wesenick wähnt politische Motive hinter dem Schritt des Unternehmens. In den geschlossenen Geschäften seien vergleichsweise viele Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert, in einer betroffenen Filiale gleich zwei Ver.di-Vertrauensleute im Discounter-Bereich tätig gewesen. „Wir werten diesen Angriff durch den Arbeitgeber als klaren Versuch, die Märkte mit vielen tarifgebundenen und gewerkschaftlich aktiven Beschäftigten gezielt zu schließen“, konstatiert Wesenicks Kollegin Julia Niekamp.

Unsinn, kontert Netto. Die Schließungen seien ausschließlich wegen mangelnder wirtschaftlicher Rentabilität erfolgt, sagt ein Sprecher. Die jetzt aufgegebenen Märkte in der Südstadt und Weststadt hätten keine positive Entwicklung erwarten lassen.

SPD, Grüne und Die Linke haben sich mit den Beschäftigten solidarisiert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, die SPD-Politiker Thomas Oppermann und Hubertus Heil sowie Linken-Chef Bernd Riexinger übernahmen „Patenschaften“ für Ver.di-Vertrauensleute bei Netto in der Region Südniedersachsen.

Die Sozialdemokraten äußern ihre Sorge auch um ältere Menschen und Alleinerziehende aus den betroffenen Vierteln, die zum Einkaufen nun den Bus nehmen oder sich die Ware nach Hause liefern lassen müssten. Beides sei mit Mehrkosten verbunden.

Ver.di lud zu einer Unterstützerkonferenz für die Betroffenen. Die Versammlung verlangte unter anderem, dass die geschlossenen Märkte wieder geöffnet werden. Die Netto-Geschäftsleitung solle sich mit der Gewerkschaft auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und den Erhalt der Arbeitsplätze verständigen. Und sich außerdem zum Grundrecht auf Koalitionsfreiheit bekennen sowie ein deutliches Bekenntnis zur legitimen gewerkschaftlichen Präsenz im Unternehmen ablegen.

Die meisten Forderungen blieben bislang unerfüllt, doch ganz ohne Ergebnis sind die Proteste nach Ansicht von Ver.di nicht gewesen. So habe Netto immerhin versichert, dass in Göttingen keine weiteren Filialen geschlossen würden. Auch der Forderung nach Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen aufgrund der Schließungen komme Netto zumindest vorübergehend nach.

Die Gewerkschaft will sich nun wieder „alten“ Streitthemen mit dem bayerischen Unternehmen widmen, kündigt Ver.di-Sekretärin Wesenick an: „Unbezahlte Mehrarbeit, Ausbeutung von Auszubildenden, mangelnde Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze, Arbeitsverdichtung und Personalmangel.“

*Name geändert