Korruption in Österreich: Ein Quäntchen mehr Transparenz
Die Politiker in Wien ziehen Konsequenzen aus Korruptionsskandalen. Spenden an Minister sind ausgenommen und die staatliche Parteienförderung wächst.
WIEN taz | Österreichs Parteien werden durchsichtiger. Am Dienstag verabschiedete der Nationalrat in einer Sondersitzung ein „Transparenzpaket“, das die Parteispenden neu regelt und die staatliche Parteienförderung üppig erhöht. Bundeskanzler Werner Faymann aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs feierte das Gesetzespaket als Gelegenheit für die Politik, „ein Stück Vertrauen zu schaffen“.
Die Gesetze, die schon am 1. Juli in Kraft treten können, sind die direkte Folge einer Reihe von Korruptionsskandalen, die derzeit in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Bei praktisch allen Privatisierungsvorhaben und großen Beschaffungsaufträgen während der Regierungszeit der Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) 2000 bis 2007 unter ÖVP-Mann Wolfgang Schüssel wurden Lobbyisten aus dem Dunstkreis der zuständigen Minister mit Gutachten und Expertisen beauftragt. Diese waren zwar größtenteils inhaltlich nicht nachvollziehbar, wurden aber mit extrem großzügigen Honoraren abgegolten.
Bisher müssen Parteien Großspenden nur dem Rechnungshof anzeigen und der unterliegt der Schweigepflicht. Zukünftig müssen Parteien Spenden, auch Personal- und Sachspenden, unter Angabe des Gönners offenlegen, sobald sie 3.500 Euro jährlich übersteigen. Im Falle von Sponsoring beträgt die Freigrenze 12.000 Euro, Bundes-, Landes- und Bezirksparteien werden zusammengerechnet.
Auch Gewinne von Parteigeschäften mit dem Staat sind zu melden. Vor allem die Grünen drückten den Freibetrag auf 3.500 Euro und setzten durch, dass auch die Bezirksparteien einbezogen werden. Andernfalls hätte man durch zahlreiche Kleinspenden das Gesetz umgehen können.
Eine Lücke hat der Politologe und Parteienexperte Hubert Sickinger entdeckt. Denn Spenden an Minister finden keine Berücksichtigung. Man erinnere sich an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der sich seine private Homepage, auf der er sich als Champion des Neoliberalismus feierte, von der Industriellenvereinigung sponsern ließ.
Ein anderer Schönheitsfehler ist die gleichzeitig beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienförderung von derzeit 15 auf 29 Millionen Euro jährlich. Kanzler Faymann gab offen zu, dass angesichts des neuen Gesetzes mit einem Rückgang der Spenden zu rechnen sei. Dafür wollen sich die Parteien schadlos halten. Dieses Gesetz, das während der Debatte noch für hitzige Wortgefechte sorgte, mussten die Koalitionsparteien allein beschließen.
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