Kommentar öffentlich-private Verträge: Ideologie kommt uns teuer zu stehen
Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem. Denn in Deutschland gilt das Prinzip: Je größer ein öffentlicher Auftrag, desto intransparenter ist er.
W as ist das Neue am Skandal um die öffentlich-privaten Kuschelverträge? Es ist nicht Korruption, es ist auch nicht Unfähigkeit. Es ist die vom Staat selbst geförderte Kombination von Ideologie und Cleverness auf Kosten der Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Steuergelder. Es geht auch um das Demokratieverständnis.
Nicht alle Verträge mit Privaten sind schlecht. Wenn etwa Strom- und Heizkosten einer Behörde zwischen Staat und privater Energiesparfirma geteilt werden, so ist das überschaubar, und die Interessen befinden sich im Einklang: Staat und Private teilen sich die Ersparnisse. Bei Riesenprojekten mit hunderten von komplizierten Klauseln jedoch sind die Interessen meist entgegengesetzt: Je mehr Ausgaben, desto mehr Profit für die Privaten.
Das dürfte im Wesentlichen allen Entscheidungsträgern in der Politik bekannt sein. Wieso fördern viele dann trotzdem öffentlich-private Verträge, bei denen das Risiko aufseiten des Staats liegt?
ist stellvertretender Chefredakteur der taz.
Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister, saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie zustande kommen.
Was ist nun die Lehre aus all dem? Die gute alte Transparenz. Wenn ein Auftrag mit öffentlichen Geldern vergeben wird, so muss er auch öffentlich nachprüfbar sein. Auch durch den interessierten Bürger, nicht nur durch Abgeordnete mit Verschwiegenheitspflicht. In Deutschland hebelt der billige Verweis auf Geschäftsgeheimnisse jegliche Kontrolle aus. Dabei würde eine Klausel "Geld gegen Daten" in den sonst ja an Klauseln nicht gerade armen Verträgen genügen, um dem abzuhelfen.
Niemand wird gezwungen, öffentliche Aufträge anzunehmen. Derzeit hingegen gilt das Prinzip: Je größer der Auftrag, desto intransparenter. Das schadet auch der Demokratie, nicht nur den Staatskassen. Weil genau dort nicht kontrolliert wird, wo es am nötigsten und interessantesten wäre.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Straffällige Ausländer*innen
Es ist nicht der Pass
Laut Medienbericht
Trump-Berater Elon Musk zieht sich zurück
Verurteilung von Marine Le Pen
Recht so?
Zölle von US-Präsident Trump
Eskalation vermeiden
Rechtsextreme Jugendszene
Brutal jung
Der Nahe Osten und ich
Ist die Linke kaputt?