Kommentar Wahlen im Iran: Zivilgesellschaft mobilisiert

Weit eher als ein Votum für Rohani ist das Wahlergebnis eines gegen Revolutionsführer Ali Chamenei. Er hatte Ahmadinedschads radikale Positionen unterstützt.

Die Wahl des moderaten Klerikers Hassan Rohani zum neuen Staatspräsidenten hat bei Millionen Iranern große Hoffnungen geweckt. Innerhalb einer Woche wurden die iranische Zivilgesellschaft und all jene, die unter der wirtschaftlichen Katastrophe, den staatlichen Repressionen, der Zensur der Presse- und Meinungsäußerung und der internationalen Isolation des Landes zu leiden haben, mobilisiert.

Weit eher als ein Votum für Rohani ist es eines gegen Revolutionsführer Ali Chamenei, der in den vergangenen acht Jahren wie ein Despot das Land regiert hat. Er war es, der sich hinter Präsident Ahmadinedschad gestellt und dessen radikale Positionen unterstützt hat, und er ist es, der die wichtigsten Entscheidung in der Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik zu verantworten hat.

Wie weit nun Rohani imstande sein wird, die in ihn gesetzten Hoffnungen zu erfüllen, ist schwer einzuschätzen. Rohani ist ein Mann des Systems, er ist kein Reformer, gehört jedoch zu den moderaten Konservativen. Er lehnt radikale Positionen ab, sein Ziel ist der nationale Konsens, eine Regierung, die von allen Strömungen im islamischen Lager getragen wird.

Bahman Nirumand

ist Publizist. Er war in der deutschen Studentenbewegung von 1968 aktiv und erlebte die Iranische Revolution 1979 vor Ort. Heute lebt er in Berlin.

Ihm gegenüber stehen nun mächtige Instanzen, die nach wie vor radikale ideologische Ziele verfolgen. All jene, die in den vergangenen acht Jahren die Politik Ahmadinedschads mitgetragen haben, verfügen über Schlüsselpositionen in der Politik, und die Wirtschaft wird von ihnen kontrolliert.

Das Einzige, was Rohani dieser geballten Kraft entgegensetzen kann, ist das Votum der überwiegenden Mehrheit des Volkes. Der Reformpräsident Chatami hatte es zu seiner Zeit versäumt, diese Kraft einzusetzen, er versuchte, die Probleme durch Konsens mit den Radikalen von oben zu lösen. Sollte Rohani denselben Weg gehen, wird er scheitern.

Comments

[noevil]

Vielleicht sind heute die Umstände ein klein wenig günstiger als zu Zeiten von Herrn Chatami, dem Vorgänger von Herrn Ahmadinedjad. Es war damals schon schmerzhaft miterleben zu müssen, dass er mit seiner gemäßigten Politik so wenig erfolgreich war.

 

Und so sind heute die entsprechenden Hoffnungen eben auch sehr gemäßigt. Aber Hoffnung ist ein zähes und langlebiges Pflänzchen und wird gerade nach den vergangenen Jahren der politischen Aufstände im nordafrikanischen bis nahöstlichen Raum möglicherweise die oberste politische Riege zwingen, Vernunft walten zu lassen und ihre Politik zu überdenken - sowohl in Bezug auf ihre Atompolitik als auch ihr Verhältnis zu Israel und die aussenpolitische Unterstützung Syriens.

 

Doch die junge Generation ist auch im Iran - wie in den anderen pseudo-demokratischen Staaten - schwer einschätzbar. Man kann ihr nur alle guten Wünsche und unterstützende Gedanken schicken. Wer weiss, ob sie nicht heute die eingeschränkten Möglichkeiten des Herrn Rohani realistischer einschätzen kann und dadurch für eine intensivere Unterstützung seiner Politik zu mehr Geduld findet, auch wenn sie großteils nach wie vor das System von Ajatollah Chamenei ablehnt, auch wenn er selbst das nicht so sehen will.

[Ute]

Passt alles irgendwie nicht.

 

Warum hat Ali Chamenei den Wunschkandidaten von Ahmadinedschad gar nicht erst zugelassen, wenn er sich so hinter dem gestellt haben soll?

 

Stellt lieber mal dar, wie man den Menschen im Iran helfen kann. Sicher nicht, wenn man dessen Automobilindustrie Knüppel zwischen die Beine wirft.