Kommentar Wahl in Mexiko: Die alten Strukturen bleiben intakt
Die in Mexiko regierende PAN ist für den Wahlsieg der alten Mächte verantwortlich. Die liberale Wirtschaftspolitik von PAN hat die Armut vergrößert und die Gewalteskalation ausgelöst.
M it dem Sieg des Präsidentschaftskandidaten der ehemaligen Staatspartei PRI Enrique Peña Nieto übernehmen wieder jene in Mexiko die Macht, deren autoritäres Regime die Gesellschaft über sieben Jahrzehnte geprägt hat.
Dabei war die Hoffnung groß, als die konservative PAN durch ihren Wahlsieg im Jahr 2000 die Herrschaft der allmächtigen PRI beendete. Viele setzten darauf, dass künftig nicht mehr korrupte Politiker, Militärs, Unternehmer, Gewerkschafter und Kartelle das Sagen haben. Sie hofften auf demokratische Verhältnisse. Und darauf, dass sie nicht mehr von Vorgesetzten oder lokalen Machthabern zum Votum für eine Partei gezwungen werden könnten.
Doch Peña Nietos Erfolg macht deutlich, dass die alten Strukturen weiterhin intakt sind. Die Partei konnte dort punkten, wo viele Wählerinnen und Wähler von PRI-nahen Verbänden abhängig sind.
Zudem hatte sie großen Einfluss auf die Medien und auch das System des Stimmenkaufs funktionierte offenbar gut. Vor allem aber ist die noch regierende PAN für Peña Nietos Sieg verantwortlich. Deren liberale Wirtschaftspolitik hat die Armut befördert und der von Präsident Felipe Calderón ausgelöste Krieg gegen die Kartelle hat eine Gewalteskalation hervorgerufen, von der die gesamte Gesellschaft erfasst wird. Viele sehnen sich deshalb jene Zeiten zurück, in denen die PRI für sicheres Auskommen und eine friedliche Koexistenz mit der Mafia gesorgt hat.
ist Autor der taz.
Doch diese Hoffnung ist trügerisch. Die PRI selbst leitete die ökonomische Liberalisierung ein, unter der heute viele leiden. Die PAN setzte lediglich fort, was ihre Vorgängerin eingefädelt hatte: die Privatisierung staatlicher Betriebe, die Zerstörung der ländlichen Wirtschaft durch den Freihandel.
Folglich wird auch Peña Nieto diese Politik weiterführen, etwa durch die Veräußerung des parastaatlichen Ölkonzerns Pemex. Und eine „pax mafiosa“ wird es nicht geben, da sich auch der kriminelle Markt liberalisiert hat.
Die PRI kann die Kartelle nicht mehr kontrollieren. Im Krieg um Einflusszonen ist sie nur noch einer von zahlreichen Playern. Auch das Morden wird also mit Peña Nieto kein Ende finden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Fragestunde mit Wladimir Putin
Ein Krieg aus Langeweile?
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin