Kommentar Teppichaffäre: Die Regierung wird aktiv
Regierung und Opposition einigten sich darauf, den Fiskalpakt zu vertagen, um die Teppich-Offensive mit aller Kraft anschieben zu können. Die FDP pocht auf freien Handel.
++ Eilmeldung +++ Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Teppichaffäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel. Ein Gesetzentwurf, der den Umgang von Spitzenpolitikern mit geknüpfter Auslegware neu regle, sei in Arbeit, sagte ein Regierungssprecher am Wochenende.
Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, „zeitnah, detailliert und umfassend über das Teppichverhalten des politischen Personals“ unterrichtet zu werden, argumentierte er. Die Regierung strebe eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag an.
In Koalitionskreisen hieß es, die Kanzlerin habe die „Causa Teppich“ zur Chefsache gemacht. Alle Minister mussten in einer spontan einberufenen Kabinettssitzung Auskunft über den Bodenbelag ihrer Privatwohnungen und dessen Herkunft geben.
leitet das Parlamentsbüro der taz.
Die Initiative fördert Differenzen bei den Koalitionspartnern zu Tage: In der Union gibt man hierzulande gefertigten Teppichen den Vorzug, um die einheimische Wirtschaft zu stärken, und liebäugelt damit, Zollgebühren für ausländische Produkte zu erhöhen. „Alles andere tritt den deutschen Teppich mit Füßen“, hieß es in der Fraktion.
Hingegen pocht die FDP auf freien Handel. Die Teppichmärkte bedürften keiner Regulierung. „Niebels Teppich war vielleicht unverzollt. Aber vor allem ist er doch wunderschön“, sagte ein FDP-Mann.
Die Opposition knüpft Bedingungen an eine Zustimmung zum Teppich-Pakt. Dies ergab ein Treffen der SPD-Troika mit sieben Grünen-SpitzenkandidatInnen. Die SPD drängte auf Wachstumsperspektiven für die Teppichwirtschaft. Denkbar sei etwa, Parkplätze vor Ministerien mit strapazierfähigem Hochflor auszulegen.
Die Grünen forderten mehr demokratische Beteiligung. „Alle Bürger müssen über Niebels Teppich abstimmen können“, sagte ein Grünen-Stratege. Regierung und Opposition einigten sich darauf, andere Themen wie den Fiskalpakt zu vertagen, um die Teppich-Offensive mit aller Kraft anschieben zu können. +++ Ende +++
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