Kommentar Steueramnestie-Abkommen: SPD muss diesen Deal stoppen
Die Schweiz hat mit dem Abkommen ihre Interessen durchgesetzt. Steuerflüchtlinge bleiben unbelangt. Zu hoffen ist, dass die SPD-Finanzminister nicht mitmachen.
D ie Schweiz hat ganze Arbeit geleistet: Im Steuerabkommen mit Deutschland, über das in den letzten Monaten verhandelt wurde, hat die Steueroase praktisch alle ihre Ziele erreicht. Gegen eine einmalige, vergleichsweise niedrige Nachzahlung verzichtet Deutschland für alle Zeiten darauf, Steuerflüchtlinge und ihre Helfer in den Banken strafrechtlich zu belangen. In Zukunft werden nun zwar auch Kapitaleinkünfte in der Schweiz besteuert - aber die Konteninhaber dürfen weiterhin anonym bleiben.
Die deutschen Behörden haben dadurch keine Möglichkeit, die Angaben der Schweizer Banken zu überprüfen. Außerdem steht zu befürchten, dass künftig auch andere Staaten auf ähnliche Ausnahmeregeln drängen werden.
Als Rechtfertigung für die Sonderbehandlung der Schweiz und die nachträgliche Belohnung von Steuerflucht verweist die Bundesregierung auf angeblich fehlende Alternativen - getreu dem Motto "Lieber ein bisschen Geld mit Amnestie als gar keins ohne". Doch dieses Argument trägt nicht mehr. Zum einen ist der Druck auf Steuerflüchtlinge enorm gestiegen, seit CDs mit ihren Daten aufgetaucht sind und die Furcht vor Enttarnung viele zur Selbstanzeige treibt.
ist Leiter des taz-Ressorts Wirtschaft und Umwelt.
Zum anderen haben die USA bewiesen, dass die Schweiz durchaus zur Aufgabe des Bankgeheimnisses gedrängt werden kann - etwa, indem Ermittlungen gegen die Bank oder ihre Mitarbeiter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angedroht werden. Diese Möglichkeit würde Deutschland mit dem Abkommen endgültig aus der Hand geben.
Die gute Nachricht ist, dass die Opposition das Abkommen im Bundesrat noch stoppen kann. Doch weil manche SPD-Landesfinanzminister lieber die kurzfristigen Einnahmen mitnehmen wollen, als auf eine langfristig gerechte Steuerpolitik zu setzen, wird noch einige Überzeugungsarbeit nötig sein. Es geht um viel: Wenn die SPD am Ende zustimmen würde, wäre ihre steuerpolitische Glaubwürdigkeit dahin.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Jeder fünfte Schüler psychisch belastet
Wo bleibt der Krisengipfel?