Kommentar Slowakei: Die nächste Einparteienregierung
Der überwältigende Wahlsieg der sozialdemokratischen Smer-Partei ist nicht ungefährlich. Der neue Premier Robert Fico profitiert vom „Mafiakapitalismus“.
ist Autorin der taz.
E s wäre unfair, den souveränen Wahlsieg des slowakischen Linkspopulisten Robert Fico nur der Korruption zuzuschreiben. Denn Robert Fico ist jemand, dem die Mehrheit der slowakischen Bevölkerung vertraut. Vertraut, die Stimme des kleinen Mannes zu sein – ein Führer, der das Volk nicht vergisst und die Slowakei dennoch an den Pfründen der EU-Mitgliedschaft und der Globalisierung teilhaben lässt.
Wie wird er diesen Eiertanz wohl bewältigen? Einerseits hat Fico versprochen, die Reichen mehr zu besteuern, andererseits ist es gerade die niedrige Flat-Tax und das unkomplizierte Steuersystem, das dafür gesorgt hat, dass ausländische Investoren seit 2004 in die Slowakei strömen.
Gefährlich insgesamt ist aber nicht, dass Fico die Wahlen gewonnen hat. Gefährlich ist, dass er sie mit einer solch überwältigenden Mehrheit gewonnen hat. Nach Ungarn ist die Slowakei jetzt das zweite mitteleuropäische Land mit einer starken Einparteienregierung.
Was in Ungarn oder auch der Slowakei die Wähler massenhaft in die Arme von Populisten wie Orbán oder Fico treibt, ist die Wut auf das, was Václav Havel einst „Mafiakapitalismus“ nannte. Gemeint ist damit der Klüngel zwischen einer kleinen Clique aus Politik und Wirtschaft, der den Staat systematisch unterhöhlt beziehungsweise verscherbelt.
Was bleibt, ist die Sorge, ob Fico – wie auch Orbán – diese Wut ausnutzt, um das Volk mit populistischen Phrasen und der nationalen Karte ruhigzustellen, um gleichzeitig selbst vom „Mafiakapitalismus“ zu profitieren. Ohne entwickelte Bürgergesellschaft und ohne effektive demokratische Opposition wird es die slowakische Demokratie schwer haben, sich zu behaupten.
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