Kommentar Rumänien: Unaufhaltsamer Sinkflug
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil über den Verbleib des Präsidenten herrscht in Rumänien Erleichterung. Die aber könnte sich bei der EU schon bald in Entsetzen verwandeln.
D as Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts hat keine der verfeindeten Parteien so richtig befriedigt. Trotz verbaler Beteuerungen aller politischer Akteure, das Urteil zu respektieren, lassen sich bereits in den ersten Stellungnahmen die alten Konfliktlinien ablesen. Die Gegner Traian Basescus aus der sozialliberalen Regierungskoalition berufen sich auf das Votum der 7,4 Millionen, die bei der Volksbefragung für eine Absetzung des Staatschefs gestimmt haben, und bezeichnen seine Rückkehr auf den präsidialen Sessel als illegitim.
Für die Anhänger Basescus ist der errungene Etappensieg trotzdem kein Anlass zur Freude. Die Basescu nahestehende Liberal-Demokratische Partei (PD-L) zeigt nämlich unübersehbare Erosionserscheinungen. Ein massiver Stimmenverlust bei den für im Herbst angekündigten Parlamentswahlen ist voraussehbar.
Für den durch das negative Votum von über sieben Millionen Stimmen angeschlagenen Basescu werden die verbliebenen zwei Jahre bis zum Ende seines Mandats besonders schwierig. Eine Kohabitation mit der sozial-liberalen Regierung, die ihn aus dem Sattel heben wollte, wird es wohl geben. Diese wird aber immer wieder durch gegenseitige Beschuldigungen und Angriffe blockiert werden. Keine der verfeindeten Gruppierungen ist bereit, das Kriegsbeil zu begraben.
Letztendlich geht es nicht um die vorgeschobenen hehren Ideale von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern um Einfluss und Pfründen.
ist Autor der taz.
Die eigentlichen Verlierer dieses Gerangels sind die Rumänen, deren Vertrauen in die Politik und die Politikerkaste sich im unaufhaltsamen Sinkflug befindet. Die politischen Profiteure dieser von Argwohn durchtränkten Atmosphäre sind nationalpopulistische Demagogen, die ihren Einzug ins Parlament vorbereiten. Die Erleichterung, mit der in der EU das Urteil des Verfassungsgerichts aufgenommen wurde, könnte sich schon bei den Parlamentswahlen im Herbst in Entsetzen verwandeln.
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