Kommentar Rückkehr der Forza Italia: Populistische Kampagnen kommen
Die Berlusconi-Rechte hat sich gespalten. Es wäre aber verfrüht, den Cavaliere zum Verlierer auszurufen. Denn nun ist er völlig unbeschwert.
D ie Berlusconi-Rechte hat sich gespalten, und wenigstens der Sieger dieser Spaltung steht eindeutig fest. Es ist Ministerpräsident Enrico Letta von der gemäßigt linken Partito Democratico. Seit April 2013 steht Letta einer breiten Notstandskoalition aus seiner PD, aus dem Mitte-Lager Mario Montis und aus Berlusconis PdL vor.
Von heute an muss sich diese Koalition auf eine deutlich schmalere parlamentarische Basis verlassen – gewinnt aber deutlich an politischer Kohäsion. Vorbei sind die Zeiten, in denen Letta tagtäglich den Erpressungsmanövern Berlusconis ausgesetzt war. Erpressungsmanövern, in denen es weniger um das Schicksal des Landes als um das Schicksal Berlusconis selbst ging, jenes Mannes, der als Vorbestrafter vor dem Verlust seines Parlamentsmandats steht, den er mit allen Tricks und Finten abwehren will.
Dennoch wäre es verfrüht, nun Berlusconi zum Verlierer auszurufen. In anderen Ländern wäre er spätestens nach seiner letztinstanzlichen Verurteilung von der eigenen Partei in die Wüste geschickt worden. Doch die übergroße Mehrheit seiner alten PdL will von der Zwangspensionierung nichts wissen – und schart sich geschlossen in der „neuen“ Forza Italia hinter ihm.
Offen bleibt, ob die Neugründung der Dissidenten um Angelino Alfano imstande ist, der Forza Italia nennenswert Stimmen abzujagen. Bisher hat die populistische Ansprache an die rechte Wählerschaft immer prächtig funktioniert – gemäßigte Angebote dagegen wie zuletzt das des Expremiers Mario Monti fielen bei Wahlen regelmäßig durch.
In den nächsten Monaten wird Berlusconi, unbeschwert durch Regierungsverantwortung, erneut auf rüde populistische Kampagnen setzen. Und angesichts der tiefen Rezession, in der Italien sich seit gut zwei Jahren befindet, ist der Boden dafür äußerst fruchtbar.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern