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Kommentar Reservekommandos der BundeswehrGefährliche Entwicklung

Kommentar von Kai von Appen

Der Einsatz von Reservisten als Hilfspolizisten ist gefährlich, da sie eine militärische Ausbildung haben. Und das Militär tickt einfach anders.

D ie Urheber der Verfassung haben im Zuge der Remilitarisierung Deutschlands aus historischen Gründen Polizei und Militär einer strikten Trennung unterworfen. Nun soll das Tabu gebrochen werden, indem die Politik die Bundeswehr animiert, immer mehr Aufgaben im Inneren in den Fokus zu nehmen.

Zugegeben: Bei schweren Naturkatastrophen wie Sturmfluten, Elbe-Hochwasser, Waldbränden und Schneeverwüstungen wie 1978 in Schleswig-Holstein wäre es kaum zu begründen, weshalb die Logistik, Technik und das Know-how der Bundeswehr nicht genutzt werden sollte, um Menschenleben zu retten oder schwere Verwüstungen zu verhindern. Wenn sich ein Panzer durch Schneeverwehungen frisst, ist das aber ein Einsatz ohne Waffen.

Wenn jedoch die Reservisten-Kompanien - zumindest auch - in Amtshilfe zu polizeilichen Aufgaben herangezogen werden können, ist das äußerst gefährlich. Denn Reservisten haben eine rein militärische Ausbildung, und keine polizeilichen Kenntnisse.

In Heiligendamm konnte man sehen, wie das Militär tickt, als es Tornado-Jäger im Tiefflug zur Einschüchterung über die Protest-Camps düsen ließ. Und noch eines legen die Planungen deutlich offen. Die Politik geht davon aus, dass es aufgrund der sozialen Schieflage zu Revolten und Aufständen kommen könnte. Es sollten aber die Ursachen und nicht das Volk bekämpft werden.

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Hamburg-Redakteur
Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung
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9 Kommentare

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  • A
    astm

    Es wird doch immer wieder vergessen , das die Bundeswehr auch Bürger sind!Die wenigsten werden gegen das eigene Volk losgehen, bloß weil so ein dummer Politiker das will!

    Ferner gibt es eine menge Deutscher Bürger ,die nicht bei der Bundeswehr waren , sondern Z,B bei der Fremdenlegion waren ,da ist die Ausbildung der Polizei und Bundeswehr ein Witz dagegen !

    Was meint Ihr ? wer die Bürger mit Waffen usw. unterstützen wird ? da gibt es etlische Länder und an die Waffen der BW ist auch sehr einfach ran zu kommen!

    Die Regierung wird sich sehr genau überlegen was sie macht !

  • WM
    wütender Mensch

    Das schlafende Volk hat den "Einsatz" verpasst! Nun sind alle "Überwachungs- u. Niederschlagungskommandos" gegen das eigene Volk einsatzbereit, nun wird´s schwer!

    Selbst ein Generalstreik, welcher meiner Meinung nach, das effektivste Mittel gegen diese Volksvernichtungs-Diktatur wäre, wird nun schwer. Aber... hoffen wir doch auf das "Gewisssen" der Reservisten u. der anderen Zerschlagungsmarionetten, wenn es denn bald zum zornigen Wutbürger-Aufstand kommt, u. der wird kommen so oder so, nur halt zu spät! Schade dass wir von sovielen narkotisierten Realitiätsignoranten umgeben sind, es hätte "effektiv" werden können, aber wer weiss...

  • T
    Terry

    ."Heimatschutz"

    na ,das kommt mir doch bekannt vor , haben wir das nicht in den USA?

     

    ....denke wir werden uns da auf jeden Fall den USA wie auch in anderen Dingen und Maßnahmen "angleichen" -diese Maßnahme zeigt doch eindeutig , dass sie um ihren Machterhalt fürchten (müssen) und damit verbundene Unruhen befürchten -aber vielleicht muss auch unser Heimatland vor den eigenen Bewohnern geschützt werden -wer weiß *smile ...wie war das noch mal ? ...der Bürger ist der Terrorist !

  • UK
    Ulrich Kaiser

    "Das Volk zu bekämpfen"? Was für ein Unsinn. Dies ist eine üble Unterstellung. Keinesfalls ist beabsichtigt, die RSUs gegen die Bevölkerung einzusetzen.

    Den Einsätzen der Bundeswehr (gar mit "Polizeifunktionen") im Innern sind und bleiben enge Grenzen gesetzt.

  • B
    BeBe

    Schön geschriebener Kommentar! Das aus Deutschland ein Überwachungsstaat gemacht werden soll ist offensichtlich. Das auch in Deutschland südeuropäische Verhältnisse einkehren werden/sollen ist ebenso offensichtlich. Allerdings finde ich, dass die Inkompetenz in/aus vielen Personen aus Berlin und Bayern eventuell mal nicht zu stark auf die Unterstützung für den eigenen Geldbeutel und gegen die Bevölkerung Deutschlands von den deutschen Soldaten hoffen sollte.

  • O
    ott-one

    Jetzt ist mir klar geworden, warum die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Unsere Jungs würden niemals auf die Eltern schießen! Deshalb nimmt man Reservisten, um die Bürger im Zaume zu halten, bei eventuellen Wutausbrüchen gegen die Regierigen, die ja schon längst das eigene Volk abgehängt haben.

  • V
    Vorgartenzwerg

    Wenn hier erst,

    wie jüngst in Paris und London,

    die Vorstädte brennen,

    und junge MigrantInnen

    plündernd und brandschatzend

    eine Spur der Verwüstung hinter sich lassen –

     

    beruhigend zu wissen,

    dass deutsche Soldaten Gewehr bei Fuß bereitstehen,

    den entfesselten Mob zu bändigen!

  • B
    Boltar

    Willkommen im neuen Faschismus.

    Historisch nachweisbar: Geht ein System/Imperium zugrunde weil es sich überlebt hat, laufen seine Protagonisten Amok und wollen "ihr" Volk mit in den Abgrund reißen.

    Unsere Polit-Vollpfosten sind noch nie lernfähig gewesen!

  • R
    Rene

    Ui das lässt aber schon tief blicken, wenn die Mobilmachung beginnt und truppen gegen das eigene Volk eingestzt werden sollen. Zum Schutz gegen wen ? Zum Schutz vor was ? In einem "Freien Land" oder sind wir nur das Export Land fpr die FEMA Camps in den USA ? wovor hat die Regierung den Angst?