Kommentar Präsidentschaftswahl in Serbien: Denkzettel für Boris Tadic

I n einer TV-Debatte am vergangenen Mittwoch rief Oppositionschef Tomislav Nikolić die Wähler auf den bisherigen Staatspräsidenten Boris Tadić zu „bestrafen“.

Am Sonntag ist das in der Stichwahl um das Amt des Präsidenten tatsächlich geschehen: Tadić zahlte die Rechnung für die soziale Misere, die hohe Arbeitslosigkeit, Vetternwirtschaft und die Arroganz seiner regierenden Demokratischen Partei (DS), die realitätsfremd wirkte. Nikolić schlug Tadić mit 49,8 zu 47 Prozent, ohne eine Alternative für die angehäuften Probleme des Landes geboten zu haben.

Die geringe Wahlbeteiligung von 46,3 Prozent zeugt von einem in der Bevökerung verbreiteten Dilemma: Tadić’ ideologielose auf Marketing ausgerichtete Politik wirkte nicht mehr glaubwürdig, dem pragmatisch zum Europäer gewandelten ehemaligen Utranationalisten Nikolić konnten viele aber, angeekelt von seiner kriegshetzerischen Vergangenheit, ihre Stimme auch nicht geben.

Vor dreieinhalb Jahren spaltete Nikolić die nationalistisch-extremistische Serbische Radikale Partei (SRS) und gründete die proeuropäische Serbische Fortschrittspartei (SNS). Der Mann, der die serbischen Territorien in Kroatien zurückerobern und die Albaner aus dem Kosovo vertreiben wollte, das Genozid in Srebrenica negierte und Exgeneral Ratko Mladić als Volkshelden glorifizierte, schwor über Nacht auf die Mitgliedschaft Serbiens in der EU und europäische Werte. Die serbische Regionalpolitik könnte allerdings schwer an Nikolić’ Vergangenheit leiden.

Trotz all dem kann ein Wechsel an der Staatsspitze der serbischen Demokratie nur gut tun. Der DS und und ihrem Chef Tadić fehlte in letzter Zeit das Bewusstsein der demokratischen Abwählbarkeit. Dass ausgerechnet ein ehemaliger Ultranationalist der bürgerlichen DS diese Lektion erteilen konnte, daran ist der Liebling des Westens Tadić selber schuld. Um der Macht Willen besiegelte er den Prozess der Vergangenheitsbewätigung.

Die Genesung Serbiens beruht so auf dem Wandel, und nicht der Verbannung der einst kriegshetzerischen Parteien und Politiker. So widerlich das sein mag, der Westen würde gut daran tun dies zu akzeptieren. Sonst könnte Serbien nur allzuleicht wieder vom europäischen Kurs abgleisen.