Kommentar Gesetz zur Sterbehilfe: Es gibt keine Pflicht zu leben

Das Recht auf Selbstbestimmung muss verteidigt werden. Auch gegen Gesetzesvorschläge, die suggerieren, ein Recht auf den Tod sei ein Problem.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Selbstbestimmung am Lebensende einschränkt und in Frage stellt. Die angeblich liberale Partei FDP macht dabei mit. Ihre Justizministerin hat den Gesetzentwurf sogar selbst geschrieben, wenn auch auf Druck aus der Union.

Formal geht es um die gewerbliche Förderung der Selbsttötung. Nach allem was man weiß, gibt es bisher aber keine gewerbliche Beihilfe zur Selbsttötung in Deutschland. In der Schweiz ist sie zwar möglich, gelegentlich fahren deshalb kranke und lebensmüde Deutsche nach Zürich. Doch das werden sie auch weiterhin tun. Im Internet kann sich jeder über die dortige Suizidhilfs-Organisation Dignitas informieren.

Das Gesetz ist daher zunächst nichts anderes als ein symbolisches Gesetz, das in der juristischen Wirklichkeit nicht viel verändern wird. Was es dennoch bewirkt, ist eine Klimaveränderung. Plötzlich ist die Rede von Lücken in dem geplanten Gesetz – so als sei die Selbsttötung ein Verbrechen, das unter allen Umständen vermieden werden müsse und bei dem es keinerlei Strafbarkeitslücken für Helfer und Helfershelfer geben dürfe.

Bild: privat

CHRISTIAN RATH

ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.

Das Gegenteil ist richtig. Die Selbsttötung ist in Deutschland straflos. Auch die Beihilfe zur Selbsttötung ist keine Straftat. Nur die gewerbliche Suizidhilfe wird jetzt erstmals strafbar – wenn das neue Gesetz tatsächlich kommt.

Es ist paradox, dass die konservativen Kritiker des Gesetzes so tun, als würde hier irgend etwas liberalisiert. Dabei stören sie sich nur daran, dass die Justizministerin ihren illiberalen Gesetzentwurf leicht entschärft hat, indem sie Verwandte und Freunde von der Strafdrohung ausnimmt, wenn sie einem Sterbewilligen die Telefonnummer von Dignitas mitteilen oder ihn gar in die Schweiz fahren.

Das Klima kippt schnell

Die Diskussion um das Gesetz zeigt, wie schnell das Klima kippen kann, wenn liberale Positionen aufgegeben werden. So wie heute gegen die Selbsttötung agitiert wird, könnte als nächstes die Selbstbestimmung von Patienten am Lebensende in Frage gestellt werden.

Noch kann jeder Patient selbst entscheiden, ob eine ärztliche Behandlung fortgeführt wird oder nicht. Und per Patientenverfügung kann er dies sogar für die Situation festlegen, dass er im Koma liegt. Doch vielleicht wird bald schon gewarnt, dass dieses Recht auf Selbstbestimmung gefährlich ist, dass es Patienten zur vorschnellen Aufgabe des Lebens verleiten könne.

Es darf aber keine Lebens- und Leidenspflicht geben. Niemand darf von Kirchen oder Ärzten gezwungen werden, seinen Verfall bis zum allerletzten Ende mitzuerleben. Es gehört zur Würde des Menschen, selbst zu entscheiden, wann er genug hat. Dieses Recht muss verteidigt werden – auch gegen Symbolgesetze, die den Gedanken salonfähig machen, dass Selbstbestimmung am Lebensende ein Problem sei.

Comments

[Irene Nickel]

Eine Lösung für das Problem, dass die Entscheidung zu sterben vorschnell sein könnte und damit nicht im längerfristigen Interesse des Patienten läge, gäbe es durchaus: Es könnten Beratungsstellen für Sterbewillige eingerichtet werden, ähnlich den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, wo Sterbewillige sich ergebnisoffen beraten lassen könnten. Eine Bescheinigung über eine solche Beratung könnte dann jedem, der professionelle Beihilfe zum Sterben anbietet, die Gewissheit geben, dass die Beihilfe in Ordnung ist und straffrei bleibt.

[Peter Puppe]

In aller Kürze:

 

www.sterbenduerfen.de

[Amos]

Hat mal jemand darüber nachgedacht, dass sich in den Kliniken auch die Maschinen amortisieren müssen!? Die Kliniken verdienen doch an den Patienten. Würden zu viele schwerkranke den Tod wählen, müssten die Ärzte und Chirurgen doch auf viel Geld verzichten. Es ist bei unseren westl. Systemen nur eine Frage des Geldes, weniger der Ethik. Wird das Gesundheitssystem eines Tages "unbezahlbar", so wird man erleben, dass man die Leute zum sterben überredet. Das hier ist nur noch ein Heuchler-System-, man hat kein Geld um sich um die Schwer-Kranken anständig zu kümmern, lässt sie aber, sich quälend, am Leben.

[Ihr Name Pidt, Eleonore]

Vierzig Jahre war ich im Krankenhaus tätig.Lange Zeit

arbeitete ich auf der Chirurgie-Intensiv.Später

absolvierte ich eine Weiterbildung zur Pflegepädago-

gin u.bildete Krankenpflegekräfte aus.Ich begleitete

meine SchülerInnen oft in der Praxis.Die Rahmenbedin-

gungen in der Pflege wurden zeitlich immer enger.Die-

se Situation betrifft auch die Altenheime.Hier wird in der Regel auch alleine gelitten und gestorben!

Ich finde das Gerede von PolitikerInnen über den Aus-

bau von verbesserten Pflegegegebenheiten eklatant

verlogen.Seit Jahrzehnten gibt es diese Forderungen,

nichts geschieht,im Gegenteil,die Personaldecke wird immer dünner.Kliniken u.Pflegeeinrichtungen sind,wie

wir alle wissen,wirtschaftliche Unternehmen u.wollen

gewinnträchtig arbeiten. Wer von den Verantwortlichen

fragt denn nach den in der Pflege Tätigen? Wissend,

da ist ein Mensch in seiner letzten Lebensphase und benötigt eine Begleitung,aber die Gegebenheiten las-

sen es nicht zu.Es quälen mich heute noch Erinnerun-

gen an Patienten,deren Sauerstoffbrillen wegen ihrer großen Unruhe ständig verrutschten,die öfters Durst hatten,beim Essen längere Zeit der Unterstützung bedurften oder einfach nur die Nähe eines Menschen

verspüren wollten.Nur das Allernotwendigste konnten wir mangels Personal befriedigen. Solche Erfahrungen

verursachen Ängste.Ich möchte das uneingeschränkte

Recht u.die Gewissheit haben,mich nicht einer solchen Pein ausliefern zu müssen,solange solche

Zustände herrschen.Niemand hat das für den Anderen

gottgleich zu bestimmen!

[Björn Eriksson]

Gesellschaft ist jene mentale Retardierung, der Selbstmord unverständlich, und Tötung per Beschluß legitimiert.