Kommentar Geschlechtergerechtigkeit: Frischer Wind für die Quote
Unionsfrauen fordern für die Abstimmung über die Quote die Aufhebung des Fraktionszwangs. Die Debatte hat einen Höhepunkt erreicht.
E s ist eine kleine Revolution: Jetzt haben die Unionsfrauen auch noch die Aufhebung des Fraktionszwangs für Parlamentarier gefordert, wenn der Bundestag demnächst die umstrittene Frauenquote behandelt. Nachdem schon der Bundesrat für gesetzliche Vorgaben für einen größeren weiblichen Anteil in Aufsichtsräten gestimmt hat, gehen die Frauen jetzt in die Vollen. Das hat Charme. Wird es auch Erfolg haben?
Das ist fraglich. CSU und FDP lehnen eine „gesetzlich fixierte Zwangsquote“ nach wie vor ab. Auch wenn die Fraktionen klein sind, so haben sie an mancher Stelle eine ungeheure Macht. Ein Stichwort hier ist das Betreuungsgeld: Eine breite Mehrheit der Bevölkerung lehnt es ab, Wissenschaftler haben es als kontraproduktiv bewertet, aber es kommt trotzdem – dank der CSU.
Ein anderes Stichwort wäre die Zuschussrente. Ihre Idee musste Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), bevor sie dafür in den eigenen Reihen angegriffen wurde, zunächst vor allem gegen die FDP verteidigen.
ist Redakteurin im Inlandsressort der taz.
Nun gibt es auch innerhalb der CSU und der FDP einige Frauen, die auf eine gesetzliche Quote für Spitzenämter in DAX-Unternehmen pochen. Aber sie haben – unter „normalen“ Bedingungen – im Bundestag keine Chance. Bei freier Abstimmung im Parlament hingegen könnte durchaus eine Mehrheit für eine Gesetzesinitiative zusammenkommen. Wenn da nicht eine weitere Hürde wäre: Kann der Fraktionszwang für eine Entscheidung über die Frauenquote so ohne Weiteres aufgehoben werden?
Hier geht es nicht um eine ethisch-moralische Frage wie etwa bei der Abtreibung, bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) oder bei der Sterbehilfe, sondern eindeutig um Sachverstand. Für oder gegen mehr Frauen an der Spitze zu sein ist kein Gewissenskonflikt, sondern ein politisches Statement.
Unabhängig davon, was im Bundestag passieren wird, eines ist erneut deutlich geworden: Die Debatte über Geschlechtergerechtigkeit hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie lässt sich nicht mehr zurückdrehen, und sie bringt frischen Wind in den ansonsten festgefahrenen Parlamentsalltag, wenn es um die Quote geht.
Lesen gegen das Patriarchat
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme – frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Protestaktion gegen CDU-Chef Merz
Alle Tassen im Konrad-Adenauer-Haus?
Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen
Union und SPD wollen gemeinsam regieren
USA in der Ukraine
Geheime Verhandlungen mit der Opposition
Vertreibung von Palästinensern
Amerikaner in Gaza
Schuldenbremse und Sondervermögen
„Geht die Union auch heimlich kiffen?“
Wählen mit Migrationshintergrund
Studie zu Wahlverhalten und Herkunft