Kommentar Finanzmärkte: Nur ein Kurzzeit-Bankenschreck

Peer Steinbrück will die „Zocker zähmen“, heißt es. Er scheint wie ausgewechselt. Ist er aber nicht.

Ist das wirklich noch Peer Steinbrück? Diese Frage konnte man sich stellen, angesichts der Schlagzeilen, die der ehemalige SPD-Finanzminister mit seinem Konzept zur Finanzmarkt-Regulierung produziert hat. Nicht nur „zur Kasse bitten“ wolle er die Finanzinstitute, so war über seine Pläne zu lesen, sondern die größten „Banken zerschlagen“ und ihre „Zocker zähmen“.

An jenen Mann, der zu Beginn seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister vor allem für die Deregulierung der Finanzmärkte stand, erinnerte dabei nicht viel.

Genau das dürfte auch sein Plan gewesen sein – und er scheint aufzugehen: In der SPD-Fraktion, in der Peer Steinbrück eigentlich viele Gegner hat, ist sein Finanzmarkt-Konzept jedenfalls auf große Zustimmung gestoßen. Unterstützt wurde sein Versuch, sich als Bankenschreck auch bei den Parteilinken beliebt zu machen, von den Lobbyisten der Finanzinstitute, die seine Vorschläge sofort scharf verurteilten.

Bild: taz

MALTE KREUTZFELDT

ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

Beides – die Hoffnung der Linken wie die Sorge der Banken – dürfte aber verfrüht sein. Auch wenn sein Papier einige gute Vorschläge enthält – bei der Vorstellung wurde zugleich deutlich, dass die realen Folgen begrenzt bleiben dürften. So sollen Banken nicht wirklich aufgespalten werden, sondern Geschäfts- und Investmentgeschäfte innerhalb einer Holding verbleiben.

Der groß angekündigte, von den Banken selbst finanzierte Rettungsfonds soll nur auf europäischer Ebene kommen. Und an eine generelle Erhöhung der Eigenkapitalquote, die die Stabilität wirklich erhöhen, den Banken aber wirklich wehtun würde, traut sich Steinbrück nicht heran.

Ein bisschen Bewegung ist sichtbar. Aber ein ganz neuer Peer Steinbrück ist es wahrlich nicht, der aus diesem Papier spricht.

Comments

[reblek]

Warum sollte jemand, der uns mit Schröder die Hedgefonds und den ganzen anderen Mist eingebrockt hat, auf einmal vernünftige Ideen entwickeln (können)?

Steinbrück hat von Banken gesprochen, die "mit fremder Leute Geld" hantieren. Auch lustig, oder? Wie wäre es mit "anderer" Leute Geld? Aber nein, es geht um "Fremde", die die Anleger für die Banken aber nicht wirklich sind. Das scheint nur so, wie Steinbrück einen Schein aufbaut, mit der er uns verarschen zu können meint. Gepfiffen!

[Michael]

Soso, der Mann, der sich bei der Deregulierung der Finanzmärkte so sehr hervorgetan hat wie keiner vor ihm - der will jetzt also die Banken wieder zähmen?

Da würde man mit Steinbrück als Kanzler (oder als Finanzminister unter Kanzlerin Makel) den Bock zum Gärtner machen.

Außerdem hat er sich ein hübsches Hintertor offengelassen: Er will bei neuen Regulierungsmaßnahmen nur gesamt-europäische Lösungen.

Die wird es aber nicht geben und er würde sagen können "ich wollte ja, aber man ließ mich nicht" - und alles beim alten (eigenen) Machwerk belassen.

Er redet von Zinsvorteilen der "Too-big-too-fail"-Banken, die er abschöpfen und in einen Bankenrettungfonds überführen möchte.

Nur:

Da muss er erstmal 200 Jahre abschöpfen, um auch nur die Kosten für die aktuelle Zocker-Banken-Krise wieder drin zu haben.

Zu mehrt reicht's anscheinend nicht.