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Kampf um die KohleDie dümmste Gewerkschaft der Welt

Ingo Arzt
Kommentar von Ingo Arzt

Dieses Wochenende protestieren in Berlin Tausende für die Kohle. Ihr gutes Recht, sie sollten nur wissen: Ihre Gewerkschaft IG BCE verbreitet Bockmist.

Adressat der Solidarität: Kohlenhalde in Bottrop Bild: dpa

F ür wie bescheuert hält die IG BCE dieses Land eigentlich? Die Energiegewerkschaft behauptet allen Ernstes, dass in Deutschland 800.000 Arbeitsplätze gefährdet sind, weil der Bundeswirtschaftsminister eine Abgabe auf ein paar alte, ineffiziente Kohlekraftwerke verlangt, die keinerlei Relevanz für das Energiesystem haben. Was für ein Stuss.

Oh, sicherlich, die IG BCE hat eine Studie verfassen lassen, aus der sich die Arbeitsplatz-Horrorzahl ableiten lässt. Von einer US-amerikanischen Investmentbank. Vermutlich schreiben US-amerikanische Investmentbanken auch Studien über Wachstumschancen im internationalen Sklavenhandel, alles eine Frage der Bezahlung. Es ist schon bezeichnend, dass die Gewerkschaft in Deutschland offensichtlich kein Institut gefunden hat, das seine Reputation durch eine derartige Quatschrechnung aufs Spiel stellt.

Kurz zum Stand der Dinge: Wenn die Menschheit nicht von ihrem Ausstoß an Klimagasen runterkommt, wird es eine Klimaerwärmung von unkontrollierbarem Ausmaß geben. Im Dezember dieses Jahres soll es deshalb ein neues, globales Klimaschutzabkommen der UN geben. Derzeit sieht es gut aus, weil selbst die USA und China Bereitschaft dafür zeigen.

Deutschland hat sich international verpflichtet, bis 2020 weniger Klimagase auszustoßen und zwar 40 Prozent weniger als 1990. Nach derzeitigem Stand der Dinge wird das Ziel verfehlt.

Nun soll zusätzlich gespart werden und ein kleiner Teil davon fällt auf den Stromsektor. Sigmar Gabriel will ab 2017 schrittweise eine zusätzliche Abgabe auf den CO2-Ausstoß einführen. Ein Minimaleingriff: 90 Prozent der fossilen Kraftwerke sind nicht davon betroffen. Er trifft die alten, ineffizienten Braunkohlekraftwerke, die Strom für den Export produzieren. Ja, richtig, für den Export: Trotz Atomausstieg exportiert Deutschland so viel Strom wie nie zuvor. Besonders der billige Braunkohlestrom, viel davon aus dem Pott, geht weg wie Currywurst rot-weiß.

Kampf um die Kohle

Deutschland ist mit seiner Diskussion um die Kohle nicht allein. Die Debatte tobt weltweit. In den USA führt Barack Obama nach Ansicht der Republikaner einen „war on coal“ – einen Krieg gegen die Kohle. China senkt völlig überraschend seinen Verbrauch, wegen der massiven Umweltprobleme. Warum in Deutschland Umweltverbände auf einmal hinter Sigmar Gabriel stehen und wie Kohle in den USA und China allmählich ihre Bedeuteung verliert lesen Sie in der taz.am wochenende vom 25./26. April 2015.

Man muss wissen, dass es in Deutschland viele sehr neue, frisch finanzierte und hoch effiziente Gaskraftwerke gibt, die vor der Abschaltung stehen. Weil uralte, dreckige, längst abgeschriebene und deshalb spottbillige Braunkohlemeiler die Preise kaputtmachen. Das Zeug muss einfach weg. Gabriel macht Braunkohle teurer und schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Klimaschutz und Erhalt der besten Kraftwerke.

Nun stellt sich die Frage, was für Chemie die bei der IG BCE in ihren Kaffee mischen. Chef Michael Vassiliadis behauptet ohne mit der Wimper zu zucken, 800.000 Arbeitsplätze seien in Gefahr. Einen Dominoeffekt werde es geben, der quasi den gesamten Industriestandort mit ins Grab reißt. Wohl gemerkt, in der Braunkohle arbeiten direkt rund 21.000 Menschen.

„Kommen Sie sich eigentlich blöd vor, wenn Sie einen solchen Stuss verzapfen, Herr Vassiliadis?“, wäre eine interessante Frage für ein Interview. Das Traurige aber ist: Natürlich werden Menschen in der Kohle in den nächsten drei Jahrzehnten allmählich Arbeitsplätze verlieren. Energiewende schafft mehr Jobs als wegfallen, aber das ist für die, die ihr Leben lang Braunkohle abgebaut haben, kein Trost.

Wir brauchen keine Kohle mehr, nicht in diesen Mengen. Das sollte die IG BCE ihren Mitgliedern ehrlich sagen. Der Übergang zu erneuerbare Energien dauert Jahrzehnte, genug Zeit, um denen, die dabei auf der Strecke bleiben, Alternativen zu schaffen. Doch die Energiegewerkschaft fällt mit ihrem aufgeregten Gegeifer als Gesprächspartner leider aus, verbreitet blind Panik unter ihren Mitgliedern – und schadet Ihnen damit viel mehr, als es jede Kohleabgabe tun kann.

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Ingo Arzt
ehem. Wirtschaftsredakteur
Beschäftigte sich für die taz mit der Corona-Pandemie und Impfstoffen, Klimawandel und Energie- und Finanzmärkten. Seit Mitte 2021 nicht mehr bei der taz.
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24 Kommentare

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  • nicht nur vor allem der Braunkohlestrom wird exportiert, sondern der in Spitzenzeiten das Netz belastende Windenergiestrom. Der hoch subventionierte Windenergiestrom ist auch verantwortlich dafür, dass Gaskraftwerke nicht mehr rentabel sind wegen der billigen Strombörse. Der Begriff Meiler, der dazu noch falsch ist, zeigt Ihre Voreingenommenheit. Die Klimaziele werden vor allem dadurch verfehlt, dass per Bauchentscheidung die Kernkraftwerke überstürzt abgeschaltet wurden und werden.

     

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  • Nein Herr Arzt, so geht das nicht !

    Ich habe nun schon viele Ihrer Kommentare gelesen, viele davon sind in ihrer doch recht "polemisch-populistischen" Formulierungsweise denen anderer "Strassenpolemiker" qualitativ nicht unähnlich.

    Man kann für oder gegen Kohle sein oder nicht, um diese Sachfrage geht es mir hier jetzt nicht.

    Aber mit Ihrer Art der "Populär-Polemik" erreichen Sie vielleicht ein paar Claqueure auf einer Strassendemo, aber in den Feldern, wo die wirklich wichtigen politisch-ökonomischen Weichenstellungen passieren, erreichen Sie mit Ihrer Schreiberei schlich gar nichts !

    Gegen Ihrer Schreiberei reicht im Prinzip nur ein (!) Gegenkommenar darüber, dass ein paar armen Rentnern wegen der Ökostromsubventionen und der daraus folgenden explodierenden Strompreise für Privatkunden aufgrund nicht mehr bezahlbarer Stromrechnungen der "Saft abgedreht" wurde.

    Oder die Industrie, die dann ankündigt, wegen durch Stromkosten unrentabel werdender Arbeitsplätze Produktion weg zu verlagern. Oder mit dem Arbeitsplatzargument dann umgehend weitere Befreiungen von der Ökostromumlage haben will, was dan wiederum dem Privatstromkunden die Stromtarife explodieren lässt, der kann ja schliesslich nicht so ohne weiteres ins billigere Nachbarland umziehen.

    Und schon dürfte abermals klar sein, wem der "Deutsche Michel" dann eher vertraut bzw. zuhört; Ihnen ?

    Oder der Stromwirtschaft ?

    Genauso könnten Sie versuchen, den Deutschen das Autofahren auszureden ... schöne Idee, aber in der Praxis ... vergessen Sie es !

    Ihr ureigenes politisches Lager und wie die Leute dort ticken, mögen Sie wissen; aber wie der deutsche Durchschnittsbürger denkt, davon scheint Ihnen eine ganze Menge Ahnung eben doch zu fehlen ...

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Die "Arbeitsplatzkeule", wieder einmal die beliebt-bewährte Innovationsbremse der Gewerkschaften.

  • Energieversorgung dient in erster Linie der Energieversorgung und nicht der Schaffung von Jobs.

     

    Nach dieser Rechnung könnte sich jedeR zuhause noch jede Menge Personal in die Wohnung holen: Ein Türsteher, der Eintritt kassiert, jemand, der für die Toilettenbenutzung kassiert, jemand der einem das selbst gekaufte Bier aus dem Kühlschrank nochmal verkauft und jemand, der einem das eigene Schlafzimmer für die Nacht vermietet:

    Alles überflüssige Jobs, deren bloße Idee nur auf die Idee der Privatisierung öffentlicher Belange und des allumfassenden Wettbewerbs alle gegen alle zurückgeht.

  • "das als Kollateralschaden viele gute Jobs draufgehen"

     

    Dann erklären Sie doch mal, wo das nach Ihrer Meinung der Fall ist! In den Kraftwerken, die gar nicht von der Abgabe betroffen sind? Oder glauben Sie, die Betreiber hochrentabler Anlagen, werden diese abschalten, weil jetzt ein paar Euro zusätzlich für die Verschmutzung fällig werden?

     

    P.S. Ich kann mich gut erinnern, wie letztes Jahr getrommelt wurde, dass die Einführung des Mindestlohns die Arbeitslosigkeit in Deutschland erhöht.

  • Wieder einmal zeigt sich, dass ohne Bedingungsloses Grundeinkommen dringende wirtschaftliche Transformationsprozesse nicht bzw. nicht schnell genug stattfinden können.

     

    Was ja nicht nur ein ökologisches und ethisches Problem ist, sondern am Ende auch einfach richtig teuer wird.

     

    Dabei wäre gerade hier ein sanfter Einstieg über eine rückvergütete CO2-Abgabe (Ökobonus) naheliegend.

    • @Eric Manneschmidt:

      "...gegen legitime Interessen der Allgemeinheit, dem Umbau der Energieversorgung weg von fossilen Brennstoffen." Welche Allgemeinheit bitte? In Nordeuropa freuen wir uns ueber waermeres Wetter und geringere Heizkosten. Das ist doch eher das Anliegen anderer Laender, auf die man dann natuerlich eingehen kann.

    • @Eric Manneschmidt:

      "Wieder einmal zeigt sich, dass ohne Bedingungsloses Grundeinkommen dringende wirtschaftliche Transformationsprozesse nicht bzw. nicht schnell genug stattfinden können."

       

      Das BGE ist bekanntlich ihr Steckenpferd trifft aber in diesem Punkt einen wahren Kern: hier stehen legitime Gewerkschaftsinteressen (möglichst viele "sichere" und gut bezahlte Jobs) gegen legitime Interessen der Allgemeinheit, dem Umbau der Energieversorgung weg von fossilen Brennstoffen.

      Das BGE könnte hier tatsächlich weiterhelfen, daher meine Frage:

       

      Sehen sie sich in der Lage das BGE innerhalb der nächsten entscheidenden 10 Jahre umzusetzen?

       

      "Was ja nicht nur ein ökologisches und ethisches Problem ist, sondern am Ende auch einfach richtig teuer wird."

       

      So wird es wohl kommen.

       

      "Dabei wäre gerade hier ein sanfter Einstieg über eine rückvergütete CO2-Abgabe (Ökobonus) naheliegend."

       

      Warum keine Instrumente nutzen die schon das sind, bzw. zu viel da sind?

      Ich denke an eine Verknappung und Verteuerung der Emissionszertifikate.

      • @Waage69:

        - Ob ich mich in der Lage sehe, das BGE in den nächsten 10 Jahren umzusetzen?

        Also, so ganz alleine wird mir das wohl nicht gelingen...

        Kommt schlicht darauf an, wie viele Leute mitmachen, z.B. hier http://bgerheinmain.blogsport.de/

         

        - Warum keine Emissionszertifikate?

        Das Instrument ist untauglich, sogar kontraproduktiv. Siehe dazu die Diskussion zum Artikel http://taz.de/CO2-Emissionen-und-Kohlekraftwerke/!150021/

        Es gibt manchmal auch Vorschläge, da eine soziale Komponente einzubauen, indem die Zertifikate an die Bevölkerung verteilt werden. Aber auch das taugt nichts, weil sich der grundsätzliche Mechanismus nicht ändert, siehe dazu http://livableincome.org/agbifunding.htm#ed

         

        Anders gesagt: Instrumente, die schon da sind und ihre Untauglichkeit ausreichend bewiesen haben, propagiere ich lieber nicht.

      • @Waage69:

        "Warum keine Instrumente nutzen die schon das sind, bzw. zu viel da sind?

        Ich denke an eine Verknappung und Verteuerung der Emissionszertifikate."

         

        Genau dies findet durch die CO2-Abgabe doch statt. Die Energieunternehmen müssen bei einer entsprechenden Verschmutzung zusätzliche Zertifikate kaufen, die dem Markt entzogen werden.

        • @mister-ede:

          Aber wie ich weiter unten schrieb nur national und das wäre gegenüber den Emissionszertifikaten ein Rückschritt.

          Man knickt sozusagen vor den polnischen Kraftwerken ein und fängt stattdessen ein isoliertes Hickhack mit den hiesigen an und wird am Ende ebenso einknicken.

           

          Die ernsthaftikeit des des Emissionshandels ist doch der eigentliche Lackmustest - so sehe ich das.

           

          Wenn ich hier irgendwas an der CO2 Abgabe falsch verstanden habe - klären Sie mich auf.

          • @Waage69:

            O.k. Antwort habe ich unten schon gelesen, CO2 Abgabe führt über Bande sozusagen zu einer Verknappung der Zertifikate - gut...

             

            ...aber dann doch noch ne Frage: aber warum nicht gleich die Zertifikate vernappen wenns auf das gleiche rauskäme?

            • @Waage69:

              Als ich den Vorschlag zur Klima-Abgabe gehört habe, habe ich direkt geschrieben, dass das die Idee schlechthin ist, „wir kaufen der Industrie die Emissionszertifikate weg“, musste dann allerdings auch so irgendwie daran denken, im kalten und dunklen will ich hier auch nicht sitzen ;D

               

              Es gibt/gab ja auch genau diesen Gegenvorschlag der Union, also einfach für 150 Millionen Euro CO2-Zertifikate kaufen – klingt kurios, wurde aber so mehrfach von der Union artikuliert.

               

              Zunächst mal auf jeden Fall ein charmanter Vorschlag. Der Haken daran ist die Lastenverteilung. Wir fragen uns ja, wie wir hier in Deutschland vorankommen. Wenn die Kohlekraftwerke ihr Zeug einsparen (22 Millionen Tonnen) brauchen sie keine Zertifikate kaufen. Heißt also, in diesem Fall würden wir in Deutschland einfach als starke Nation dazu beitragen die Klimaziele zu erreichen. Sollte es allerdings so sein, dass die Kraftwerke das Ziel verfehlen, müssen ja zunächst mal die Betreiber durch den Kauf der Zertifikate ihren finanziellen Beitrag leisten. Daneben würden aber auch die Zertifikate knapper und teurer, wodurch dann im Idealfall eine Reduktion an anderer Stelle entsteht. Hierdurch stehen dann auch wieder mehr Zertifikate zur Verfügung und der Preis geht wieder zurück. Das CO2 würde also an anderer Stelle eingespart und die Kraftwerksbetreiber müssen dafür kontinuierlich Zertifikate kaufen.

               

              Kaufen wir hingegen einfach als Deutschland die Zertifikate, dann tragen wir insgesamt die Last und nicht jene, die CO2 emittieren, mit dem Hauptproblem, dass diese dann überhaupt keinen Anreiz haben, weniger zu emittieren.

              Das heißt meines Erachtens, dass die Last schon an das Problem geknüpft sein muss, damit auch eine Wirkung entsteht.

  • Die Gewerkschaften sind nicht für den Klimaschutz sondern für ihre Klientel zuständig, nichts anderes tut die IG BCE. Das sie dabei extradick aufträgt gehört in diesen Kreisen zur Folklore.

     

    Ein nicht wegzudiskutierender Hintergrund ist aber, dass es in der klassischen Stromindutrie (Kohle, Atom, Verteilnetze) viele feste, sozialversicherungspflichtige und gut bezahlte Jobs gibt. Ein Betriebselektriker bei Eon spielt Gehalts/Urlaubs/Alterssicherungsmäßig in einer ganz anderen Liga als z.B. der Elektriker bei einem Solarteur in Hintertupfingen.

    Freigestellte Gewerkschaftler gehen bei den Stromkonzernen wie selbstverständlich ein und aus während Betriebsräte beim Windturbinenbauer Nordex u.a. Hausverbot haben.

     

    Viele EE Jobs sind gefährlich, nur saisonal und letztlich prekär, man denke an die vielen fleißigen hire und fire Arbeiter die im Akkord mit viel Enthusiasmus bei Wind und Wetter Solardächer montiert haben.

    Heute arbeiten die meisten von ihnen anderswo, insgesamt nicht wenige nach schweren Stürzen mit Schienen und Schrauben in den Knochen.

    Berufsunfähigskeitsrente wie nach einem Betriebsunfall z.B. bei RWE - wohl kaum.

     

    Ich finds ja auch doof das es so ist aber zum besseren Verständnis sollte man das schon mitbedenken.

    • @Waage69:

      "Freigestellte Gewerkschaftler gehen bei den Stromkonzernen wie selbstverständlich ein und aus während Betriebsräte beim Windturbinenbauer Nordex u.a. Hausverbot haben."

       

      Tja, dreimal darf man raten, wem dann die Sympatien der Gewerkschaften gehören ... und die Gewerkschaften sind in unserer politischen Landschaft ein durchaus nicht zu unterschätzender Machtfaktor ... ich denke, so mancher Unternehmer in der EE-Branche ist sich nicht so wirklich darüber im Klaren, welche Feinde & Folgen er für sich und seine Branche damit wirklich schafft ...

      • @Ulfi Spassvogel:

        Exakt darauf wollte ich hinaus, aber außer Ihnen scheint es niemand gemerkt zu haben.

         

        Na ja, als Beifang kam wenigstens die für mich sehr informative CO2 Abgabe vs. Zertifikathandel Debatte mit Mister Ede heraus.

    • @Waage69:

      ihr Beitrag ließt sich wie eine vorgeschriebene Lobbyarbeit pro Kohlestrom...,

      • @tomas:

        Liest sich so, da haben Sie recht - aber: was ist sachlich falsch in meinem Beitrag?

        • @Waage69:

          Sie warnen vor Arbeitsplatzverlusten, obwohl im Gegenteil die Arbeitsplatzsicherheit wächst. Insofern ist das, was Sie schreiben, sachlich falsch. Wissen Sie nicht, dass z.B. die überwiegende Mehrheit der Kohlekraftwerke gar nicht von der Abgabe betroffen ist? Wieso sollten dort dann irgendwelche Arbeitsplätze in Gefahr sein?

          • @mister-ede:

            Moment, ich bedaure nicht den Niedergang der Kohlenkraftwerke sondern das als Kollateralschaden viele gute Jobs draufgehen die so leider bei den EE so nicht "nachzuwachsen" scheinen.

             

            Gerade die Gererkschaftsfeindlichkeit des bereits erwähnten Windturbinenbauers und auch bei weiteren wie Enercon bietet einen prima Ansatzpunkt um speziell bei der SPD einen Keil reinzutreiben und diese langsam auf "Anti EE" umzudrehen. Mit sichtbarem Erfolg.

             

            Ziel meines Beitrags war dafür zu sensibilisieren und sich nicht einfach nur über die dummen Gewerkschaften lustig zu machen.

  • Wenn es die Kraftwerksbetreiber schaffen, die Braunkohlekraftwerke klimaeffizienter zu machen, kann von mir aus auch weiterhin Kohle verbrannt werden. Daher verstehe ich auch nicht, wieso sich gerade Gewerkschaften gegen diese CO2-Abgabe stellen. Wenn es gelingt, die Klimaeffizienz durch Modernisierungen zu steigern (neue Anlagen sind ja von der CO2-Abgabe ausgenommen), dann ist das doch ein Plus für die Umwelt und die Arbeitsplätze. Mit einem offenen Brief wende ich mich deshalb auch an die Gewerkschaften und vor allem ihre Mitglieder:

     

    http://www.mister-ede.de/politik/offener-brief-zur-co2-abgabe/3798

    • @mister-ede:

      Vergessen Sie nicht: die CO2 Abgabe wirkt national, die bereits vorhandenen Zertifikat immerhin europäisch. Die sind zudem schon da und müssen nicht erst gegen Widerstand eingeführt werden nur endlich in der Menge angepasst werden und würden ebenso wie die CO2 Abgabe zuerst bei den Altanlagen greifen ohne das aufwändig zu definierende (ausweitbare!) Ausnahmen für Neuanlagen gemacht werden müssen.

      • @Waage69:

        Die CO2-Abgabe baut ja gerade auf dem europäischen System des Emissionshandels auf. Die Betreiber der Kohlekraftwerke müssen bei einer entsprechenden Verschmutzung Zertifikate kaufen, wodurch im gesamten System der Emissionszertifikate ein Anreiz zur Reduktion des CO2-Ausstoßes entsteht. Dieses Argument ist damit hinfällig, das hat ja auch der CDU-Wirtschaftsflügel mittlerweile eingesehen.

        • @mister-ede:

          HiHi, sozusagen ein Schneeballthread - bitte keine weiteren Zusendungen.

           

          "Die Betreiber der Kohlekraftwerke müssen bei einer entsprechenden Verschmutzung Zertifikate kaufen, wodurch im gesamten System der Emissionszertifikate ein Anreiz zur Reduktion des CO2-Ausstoßes entsteht"

           

          wenn so ist wäre damit meine oben gestellte Frage beantwortet.