Jahresgutachten der Integrationsrates: Alles Kraut und Rüben
Die deutsche Integrationspolitik sei schlecht abgestimmt, kritisiert der Sachverständigenrat. Eine Zentrale könnte die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern.
BERLIN taz/afp | Klaus Bade, scheidender Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, hat zum Abschied noch einmal zum bildungspolitischen Rundumschlag ausgeholt.
Bei der Vorstellung des Jahresgutachtens am Dienstag nannte er nicht nur das geplante Betreuungsgeld, bekannt als „Herdprämie“, einen „Schuss in den Ofen“. Dieses soll ab 2013 an Familien ausgezahlt werden, die Kleinkinder nicht in die Kita schicken.
Bade rügte außerdem das grundgesetzliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich als „kontraproduktiv.“ Dieses äußere sich etwa in einem „Wildwuchs integrationspolitischer Einzelmaßnahmen“.
Der Sachverständigenrat hatte in einer Untersuchung zur „Integration im föderalen System“ zahlreiche Schwachstellen in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen aufgedeckt. Bade forderte eine „zentrale Serviceagentur für kommunale Integration“: eine Stelle, über die Kommunen ihr Wissen über gelungene Konzepte austauschen können und von der aus künftige Maßnahmen koordiniert werden.
Bade gilt als Koryphäe in der Migrationsforschung und als scharfer Kritiker der Thesen des einstigen Berliner SPD-Senators Thilo Sarrazin. Im Juli wird die Göttinger Juristin Christine Langenfeld den Vorsitz des Gremiums übernehmen.
„Kühleres Integrationsklima“ im Osten
Im aktuellen Jahresgutachten präsentiert der Rat auch Ergebnisse einer Umfrage zur Stimmung in der Bevölkerung nach der Sarrazin-Debatte. Wider Erwarten habe sich ein „integrationsfreundliches Klima“ verfestigt, sagte die Geschäftsführerin Gunilla Fincke. Im Osten Deutschlands herrsche allerdings insgesamt ein „kühleres Integrationsklima“.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), lobte währenddessen die Bemühungen der Kommunen. Laut einer Studie des Instituts für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration haben 53 Prozent der vom DESI-Institut befragten Kommunen mittlerweile ein eigenes Integrationskonzept.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, sieht allerdings noch Lücken im Bildungsbereich: Mit 13,5 Prozent sei die Quote der Jugendlichen aus Zuwandererfamilien unter Schulabbrechern fast doppelt so hoch wie bei Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Grund dafür sei die klamme Finanzlage der Städte.
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