Internationale Treffen zu Polizeispitzel: Deutsche Spitzel weltweit gut vernetzt
Bei informellen Spitzelreffen tauschen sich deutsche Behörden seit Jahren eng mit anderen Ländern aus. In einer Arbeitsgruppe wurde über Erfahrungen und Techniken gesprochen.
BERLIN taz | Bei Mark Kennedy ging die Sache schief. Der Name des verdeckten Ermittlers aus Großbritannien, der unter falscher Identität politische Aktivisten in ganz Europa ausgespäht hatte, ist inzwischen wohlbekannt - seine Enttarnung sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Nun geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei) hervor, dass sich auch deutsche Behörden bereits seit Jahren mit anderen Staaten weltweit über die Einsatzbedingungen ihrer Polizeispitzel austauschten. Demnach habe eine informelle, internationale Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2007 siebenmal getagt.
Aus der Antwort geht hervor, dass neben Vertretern europäischer Staaten auch solche aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den USA an den Treffen der International Working Group on Police Undercover Activities (IWG) teilgenommen haben.
Zweck der Sitzungen, so die Bundesregierung, sei "der internationale Erfahrungsaustausch in allen Angelegenheiten des verdeckten Einsatzes von Polizeibeamten". Dabei gehe es um "hervorhebenswerte Einzelsachverhalte", Kriminaltaktik und die Technik der eingesetzten Ermittler. Zu den Treffen waren auch private Sicherheitsfirmen eingeladen worden.
In diesem Rahmen, so heißt es weiter, sei auch ein sogenanntes International Business Secretariat (IBS) tätig gewesen. Dieses befasse sich "mit Fragestellungen aus dem Bereich der Legendierung, das heißt des Aufbaus und der Aufrechterhaltung von Tarnidentitäten zu Einsatzzwecken".
"Deutschland kann getrost als Motor der grenzüberschreitenden Spitzelei gesehen werden", sagte der Bundestagsabgeordnete Hunko mit Blick auf eine weitere europäische Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlern, bei der Deutschland eine führende Rolle spiele.
Der zunehmende grenzüberschreitende Einsatz verdeckter Ermittler war in der Vergangenheit verstärkt in die Kritik geraten. Hintergrund ist, dass für verdeckte Ermittler aus dem Inland teils schärfere gesetzliche Regelungen gelten als für ausländische Kollegen. Der britische Polizist Kennedy hatte jahrelang Protestgruppen in verschiedenen Ländern bespitzelt. Dabei soll er in Berlin auch eine Liebesbeziehung zu einer Zielperson gehabt haben. In Großbritannien schlägt die Affäre derzeit hohe Wellen, weil Polizeispitzel dort sogar Kinder mit Frauen gezeugt haben, auf deren Überwachung sie angesetzt waren.
Leser*innenkommentare
Susanne Schär
Gast
Die Schweiz
Das kleine Land ein Kerker ohne Finanzsystem, ohne
bereinigten Daten und ohne Rechte. Die schweizerische
Währung und das Finanzsystem ist unter einer
spanischen Diktatur, was ersichtlich ist, von der
spanischen Königin Sophia und dem Spanier Alberto Dali. Die Schweiz zeigt ca. 4000 Mitglieder der Dali-
Diakoff-Familie und keine Köpfe, den diese sind
alle geöffnet. Ausserdem sind das Menschen, wo Inzest
leben, Sex innen am Körper.Johann Schneider gehört zur Dali-Diakoff-Familie und der Staat misshandelt, tötet Kinder und Frauen und stellt kriminelle Steuerrechnungen aus. Staatliche Schulen
in der Schweiz, können die Gehälter nicht richtig ausbezahlen. Der Staat kassiert auf eine kriminelle
Art und Weise Rechnungen aus. Das Finanzsystem ist
nicht vorhanden, nichts. Die staatlichen Stellen verhalten sich kriminell. Die Dokumente sind ge-
fälscht. Die Häuser und Personen sind alle kontrolliert und gehalten wie Tiere. Die Schweiz hat
kein Staatssystem.
Otto Pardey
Gast
Die meisten aus der org.Kriminaliät halten sich schon
in Deutschland als Tummelplatz auf.
Die Behörden in Deutschland sind da unbedarft und
naiv.
Darüber hinaus gibt es Beamte im öffentlichen Dienst
welche sich gerade aus diesem Milieu Vorteile
verschaffen,leider sind das widerum keine Einzel-
fälle!
Fuckshitup
Gast
Die erstgenannten sind alles Siedlerstaaten, die offensichtlich nicht in die Widerstandsgruppen der rassistisch sog. "Ureinwohner" reinkommen. Also suchen sie didgeroospielende Kulturimperialisten, die sie dort einschleusen wollen, am besten noch mit Sprachkenntnissen in deren Sprachen, die an manchen Universitäten ohne Erlaubnis der Völker gelehrt werden. Ansonsten verfolgen sie Maoris, die im Busch campen wollen als Terroristen und das auch noch dreisterweise nach ihren europäischen Besatzergesetzen, während sie völlig ignorieren, daß ihrer Queen das Land nur verpachtet worden war.
Webmarxist
Gast
Verdeckte Ermittler der Polizei (außer dem Ver-fassungsschutz ) sind schon wichtig , nur sollen sie das organisierte Verbrechen und nicht regierungskritische Gruppen überwachen Denn eine Regierung die keine Kritik, duldet ist eine Diktatur.