Innenminister über Neonazis: Unterwanderung nicht zulassen
Innenminister Friedrich warnt vor einer Unterwanderung Ostdeutschland durch Neonazis. Das könnte dem deutschen Export schaden, fürchtet er.
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte der CSU-Politiker dem Berliner Tagesspiegel. Gleichzeitig sprach er sich erneut gegen ein Verbot der rechtsextremen NPD aus.
Friedrich verwies darauf, dass Deutschland sich als exportorientiertes Land und angesichts des Fachkräftemangels Ausländerfeindlichkeit nicht leisten könne. „Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“
Die Linke-Politikerin Petra Pau warf Friedrich vor, „ökonomistisch“ zu denken. „Nazis sind nicht ausländerfeindlich, sondern Rassisten und damit inländerfeindlich“, erklärte Pau in Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte dem Tagesspiegel: „Friedrich sollte nicht so viel darüber jammern und klagen, sondern etwas unternehmen.“
Dass Rechtsextreme zivilgesellschaftliche Institutionen unterwanderten, sei kein speziell ostdeutsches Phänomen. Gesellschaftspolitisch müssten junge Menschen, egal wo sie wohnen, immunisiert werden gegen rechtes Gedankengut. „Und man benötigt eine repressive Strategie, bei der Rechtsextremen klare Grenzen aufgezeigt werden, auch mit Hilfe von Polizeimaßnahmen und der Überwachung durch den Verfassungsschutz“, sagte Oppermann.
NPD auf dem absteigenden Ast
In der Debatte über ein NPD-Verbot warnte Friedrich davor, die Partei durch einen neuen Verbotsantrag aufzuwerten. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten, dass sie auf dem absteigenden Ast sei. „Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bekam die Partei nur 0,5 Prozent, und hat damit noch nicht einmal mehr Wahlkampfkostenerstattung erhalten. Da müssen wir hin, dass die NPD schlichtweg nicht mehr gewählt!“ Zudem reiche die Gesinnung einer Partei für ein Verbot nicht aus.
Oppermann nannte dies verantwortungslos. „Ein NPD-Verbot kann nur gelingen, wenn man es wirklich will.“ Friedrich habe das gesamte Verfahren halbherzig betrieben, weil er kein Verbot wolle. „Wir können fast ein Jahr nach Entdeckung der NSU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so der SPD-Politiker. Die Behörden prüfen mögliche Hinweise auf Verbindungen zwischen der NPD und der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml
Rechte Gewalt in Görlitz
Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Langfristig ist doch alles super“
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
Krieg in der Ukraine
„Weihnachtsgrüße“ aus Moskau