IG-Metall Vize Wetzel über die Eurokrise: "Der Bankensektor schwankt"
Der Staat hat in der Krise versagt, sagt Detlef Wetzel, Vize der IG Metall. Er fordert einen Marshallplan für Griechenland und eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung.
taz: Herr Wetzel, die Gewerkschaften haben letzte Woche mit Anzeigen bei den Parlamentariern für Zustimmung zum Rettungsschirm EFSF geworben. Sonst hört man in der Eurokrise wenig von Ihnen. Fehlen Ihnen die Konzepte?
Detlef Wetzel: Nein, wir haben immer gesagt, dass wir keine Alternative zum Euro sehen. Und wir sagen, es gibt einen Machtkampf zwischen der Finanzoligarchie und dem demokratischen Staat. Und der demokratische Staat hat es leider versäumt, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte anzupacken, etwa durch eine Finanztransaktionssteuer.
Trotzdem: Wenn es diesen Machtkampf gibt, müssten sie dann nicht stärkeren politischen Druck entwickeln?
Der 58-jährige Werkzeugmacher und Sozialarbeiter ist seit November 2007 der zweite Vorsitzende der IG Metall, zuständig für Mitglieder, Kampagnen, Mitbestimmung.
Seit einigen Wochen klären wir auf Betriebsversammlungen über die Ursachen der Krise auf, denn die Menschen sind extrem verunsichert. Und die Ursachen sind sicher nicht, dass der Spanier oder Portugiese über seine Verhältnisse gelebt hat. Schuld sind die Wachstumsverluste dieser Länder und die enormen Schulden, die aufgenommen wurden, um die Banken zu retten und Konjunkturpakete anzuschieben.
Sind die Gewerkschaften mit Schuld am Ungleichgewicht in Europa, weil sie keine höheren Löhne erstritten haben?
Gesamtwirtschaftlich betrachtet hat es in der Bundesrepublik in den letzten Jahren einen Reallohnverlust gegeben. Aber die exportorientierten Branchen in der Metall- und Chemieindustrie haben weit überdurchschnittliche Lohn- und Gehaltsabschlüsse erzielt. Die sinkende Lohnquote ist entstanden durch die radikale und brutale Ausweitung des Niedriglohnsektors, der bereits 22 Prozent der Arbeitsverhältnisse ausmacht. Die Politik hat diesem Missbrauch der Arbeitsverhältnisse Tür und Tor geöffnet. Sie ist in der Verantwortung.
Welche Rezepte haben Sie, um auf die Eurokrise zu reagieren?
Wir müssen in Deutschland dringend den Binnenmarkt stärken. Das würde automatisch auch die Defizite von anderen Ländern reduzieren. Zweitens muss Griechenland durch eine Art Marshallplan in die Lage versetzt werden, ein Teilnehmer am wirtschaftlichen Geschehen zu werden. Nur durch Sparen allein werden Griechenland oder Portugal nie aus der Krise herauskommen.
Sie fordern ein Mehr an Europa. Für die EU-Kommission heißt das aber laut Euro-Plus-Pakt die Deckelung zu rasch steigender Löhne, niedrige Abschlüsse im öffentlichen Dienst oder die Anhebung des Rentenalters.
Wir brauchen eine Demokratisierung von Europa. Das europäische Parlament braucht mehr Rechte und die europäischen Verträge müssen geändert werden: Es darf nicht mehr möglich sein, dass jedes Land mit einem Veto alles blockieren kann.
In den USA demonstrieren die Menschen derzeit gegen die Macht der Wall Street - wann wird Ihre Gewerkschaft zu Protesten vor der Frankfurter Börse aufrufen?
Wenn die Zeit dafür gekommen ist. Wir haben in Deutschland derzeit diese Bewegung nicht, sie lässt sich auch nicht künstlich initiieren. Solange zum Beispiel die Griechen und Spanier zu Schuldigen gemacht werden und zugleich die Verantwortung der Banken nicht klar benannt wird, ist es schwierig, mit einer anderen Deutung in die mediale Welt zu kommen. Viele alte Damen und Herren, die die letzte Krise nicht erklären konnten, werden ja trotzdem immer wieder zur Deutung von Krisensymptomen herangezogen.
Aber im Moment geht es der deutschen Wirtschaft doch gut?
Noch ist die wirtschaftliche Lage stabil, aber der Bankensektor wankt schon wieder. Wenn das schlimmer wird, ist die Bundesregierung aufgefordert, Arbeitnehmer und Unternehmen vor den Folgen zu schützen. Es ist unverantwortlich, dass sie die Kurzarbeiterregelung Ende des Jahres auslaufen lässt, statt sie auf Standby zu belassen.
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