Haushalt: Finanzspritzchen fürs Stadtwerk
SPD und CDU wollen keine neuen Schulden machen, Geld für den BER bunkern und für das Öko-Stadtwerk 5,5 Millionen ausgeben. Grüne und Linke lehnen das ab.
SPD- und CDU-Fraktion haben sich nach längerem Ringen über strittige Punkte im Landeshaushalt für 2014 und 2015 geeinigt, den das Abgeordnetenhaus Mitte Dezember beschließen soll. Immerhin 5,5 Millionen und damit vier Millionen mehr als vom Senat vorgesehen soll es dabei für das geplante Öko-Stadtwerk geben. Der Opposition gefällt das größtenteils überhaupt nicht. Was die Koalition als Durchbruch betrachtet, ist für Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop bloß ein „rot-schwarzer Kuhhandel“.
Wenn es in der SPD-CDU-Koalition nicht so richtig weiter zu gehen scheint, setzen sich inzwischen schon routinemäßig ihre Fraktionschefs zusammen, Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU). Die können ganz gut miteinander – und heraus kommt dann etwas, was sie ein „Entscheidungspaket“ nennen, manchmal noch jahreszeitlich ausgeschmückt als „Herbst der Entscheidungen“. Das haben Saleh und Graf nun zum dritten Mal gemacht und dafür zu Wochenbeginn die Unterstützung der eigenen Leute bekommen.
Am Ende gab es für fast alle Seiten etwas. Innensenator Frank Henkel, zugleich CDU-Landeschef, muss nun beispielsweise doch nicht 70 Objektschützer rauswerfen und soll sogar 130 weitere einstellen können. Die Bezirke erhalten nach dem Willen der Koalitionsfraktionen zusammen fast 80 Millionen Euro mehr als das, was Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) in den Entwurf des Haushaltsplan geschrieben hatte. Den Vier-Millionen-Nachschlag fürs Öko-Stadtwerk wiederum, von dem CDU-Fraktionschef Graf schon vor Monaten sagte, dass es nicht gerade eine Herzensangelegenheit seiner Fraktion sei, konnte sich die SPD offenbar mit einem Zugeständnis sichern: Eine gleich große Summe geht zusätzlich in die Entwicklung des Tegeler Flughafengeländes, wenn es dort einst keinen Flugbetrieb mehr gibt.
Die gegenüber dem Haushaltsentwurf höheren Ausgaben werden möglich durch Steuereinnahmen, die nach jüngeren Schätzungen deutlich höher als erwartet ausfallen werden. Das soll erlauben, künftig ohne neue Kredite auszukommen und jeweils sogar leicht am Berg der 63 Milliarden Altschulden kratzen zu können, also zu tilgen.
Noch in diesem Jahr soll das Land 270 Millionen Euro zurückzahlen, dank 400 Millionen Euro unerwarteter zusätzlicher Steuereinahmen für 2013. Die restlichen 130 Millionen sollen Risiken des angestrebten Großflughafens BER abpuffern.
Gerade diese beiden Punkte verärgern die Fraktionen von Grünen und Linkspartei. Sowohl Schuldentilgung als auch die BER-Absicherung erfolgt aus ihrer Sicht am Parlament vorbei. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Manuela Schmidt, erneuerte deshalb am Dienstag ihre Forderung, für dieses Jahr noch einen Nachtragshaushalt aufzustellen, in den die zusätzlichen Steuereinahmen eingearbeitet werden.
Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser mag nur eine symbolische Schuldentilgung erkennen, die zudem aus seiner Sicht nicht viel nützt. Denn zugleich müssten die landeseigenen Wasserbetriebe wegen des Rückkaufs der privaten Unternehmensanteile 1,4 Milliarden Schulden aufnehmen und die Wohnungsbaugesellschaften wegen der Neubauprogramme 700 Millionen.
Auch die aufgestockten Gelder für das Öko-Stadtwerk reichen den Grünen bei weitem nicht – sie fordern dafür jährlich 60 Millionen: „Mit läppischen 5 Millionen Euro und fünf Windrädern lässt sich bestenfalls ein Pseudo-Stadtwerk auf die Beine stellen.“
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