Grundversorgung: Wenn kein Lichtlein brennt
Stromsperren nehmen zu. Im März forderte die Bürgerschaft den Senat auf, aktiv zu werden. Doch laut SWB gab es bislang keine Gesprächsanfrage.
BREMEN taz | Die Nachricht kam Mitte Dezember: Die Zahl der Stromsperren in Bremen ist dieses Jahr erneut gestiegen – bei bis zu 5.000 Haushalten könnte bis Ende 2013 von der SWB der Strom abgestellt worden sein. 2012 waren es noch 4.300. Das Problem dieser Zwangsmaßnahme auf Grund von Zahlungsrückstand hatte die Linkspartei bereits vor einem Jahr zu Weihnachten zum Thema gemacht. Grüne und SPD hatten daraufhin im Frühjahr mit einem eigenen Antrag in der Bürgerschaft nachgezogen, der am 14. März beschlossen wurde: Darin fordert die Bürgerschaft den Senat auf, „mit dem örtlichen Energieversorger Gespräche aufzunehmen“, um „Maßnahmen zur Verhinderung von Zwangsabschaltungen einzuleiten“. Was wurde seitdem unternommen?
SWB-Sprecherin Angela Dittmer sagte zur taz: „Bislang ist keine offizielle Anfrage zu Gesprächen eingegangen.“ Nicht beim Vertriebs-Geschäftsführer Thomas Eickholt, nicht bei Dieter Schmidt, der in den Kundencentern die Privatkunden-Kontakte verantwortet und nicht bei der Zuständigen der SWB für Kontakte in die Politik. Sie habe extra nachgefragt, so Dittmer. Dass bezüglich des Bürgerschafts-Beschlusses von Seiten der Politik seit März nichts gekommen sei, das „wundert mich auch“, sagt Dittmer.
Von der SWB beziehen 84 Prozent der Bremer Haushalte ihren Strom. Zahlen sie trotz Mahnungen nicht, heißt es: Licht aus, Fernseher aus, Kühlschrank aus.
Auf die angestiegene Zahl der Sperren hatte die Linkspartei deutlich reagiert. „Dass trotz Bürgerschaftsbeschluss die Stromsperren im Land Bremen sogar wieder hochgehen, ist absolut nicht hinnehmbar“, erklärte Peter Erlanson, Sozialpolitiker der Linkspartei. Der Senat müsse sich „mit der SWB viel nachdrücklicher ins Benehmen setzen“.
Als Verbesserungsmaßnahme vorgeschlagen wurden in dem Antrag im März etwa die „Einführung einer monatlichen Stromabrechnung im Zusammenhang mit der Umstellung auf elektronische Zähler“ oder, dass geprüft werden solle, wie mehr Informationen zu den betroffenen Haushalten und Gründen für die Stromsperren geschaffen werden könnten.
Dazu, was seitdem unternommen worden sei, erklärte Sozialressort-Sprecher Bernd Schneider, dass es im Juni 2013 eine Bundesratsinitiative mit den Ländern Hamburg und Nordrhein-Westfalen gab, Baden-Württemberg allerdings Datenschutzbedenken hatte.
In Bremen liege die Federführung beim Umwelt und Bauressort, so Schneider. Der Bau-Deputation solle im Frühjahr berichtet werden und das Sozialressort arbeitet zu. Für das Absperren von Wasser hingegen sei das Sozialressort zuständig. „Dazu gab es ein Gespräch mit der SWB“, erklärte Schneider. Und: „Es ist das grundsätzliche Verfahren zu Versorgungssperren (auch bei Strom) besprochen worden.“
Eine Anfrage der taz vom Donnerstag, was wegen Stromsperren unternommen worden sei, wurde aus dem Umwelt und Bauressort bis zum Redaktionsschluss am Montag nicht beantwortet.
Die SWB zumindest wird von allein nichts an der bisherigen Praxis ändern: Auch weiterhin werde man „in jedem Einzelfall einer drohenden Sperrung sensibel vorgehen“, erklärte SWB-Sprecherin Dittmer. Auf die Versorgungsunterbrechung zu verzichten, aber halte die SWB „für den falschen Weg“: „Sozialpolitik kann nur dort gemacht werden, wo sie beheimatet ist, in der Politik.“
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