Grünen-Konzept stößt auf Widerstand: Endlagersuche mit Hintertürchen
Die Grünen wollen mindestens zwei Lagerstätten für Atommüll unterirdisch erkunden. Gorleben soll nicht darunter sein, wird aber auch nicht vorab ausgeschlossen
BERLIN taz | Die Grünen haben als erste Bundestagsfraktion ein eigenes Konzept für die Suche nach einem Atommüll-Endlager verabschiedet. Dieses sieht vor, dass noch in diesem Jahr ein Endlagersuchgesetz mit Kriterien für mögliche Standorte verabschiedet werden soll.
Bis 2020 sollen mindestens vier aussichtsreiche Standorte oberirdisch erkundet werden, bis 2027 folgt die unterirdische Erkundung von mindestens zwei Standorten. In allen Stufen soll die Öffentlichkeit beteiligt werden. Die Kosten tragen - wie bisher schon vorgesehen - die AKW-Betreiber. Allerdings fordern die Grünen, dass das dafür zurückgelegte Geld in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden soll, um es etwa gegen Insolvenzen zu sichern.
Beim umstrittenen Salzstock Gorleben, der seit Jahrzehnten als Endlager erkundet wird, sprechen sich die Grünen zwar für den sofortigen Stopp aller Ausbau- und Erkundungsarbeiten aus. Als möglicher Standort bleibt Gorleben aber zunächst im Rennen und soll erst später anhand der festzulegenden Kriterien für ein Endlager ausgeschlossen werden.
Dies stößt bei Umweltgruppen auf Kritik. Der Greenpeace-Sprecher Tobias Riedl sagte, die Grünen drückten sich um eine klare Position zu Gorleben. Der Salzstock sei geologisch ungeeignet für die Lagerung von Atommüll.
Unglaubwürdige Bemühungen
"Solange die Grünen diese Tatsache aus machtpolitischem Kalkül nicht akzeptieren wollen, bleiben ihre Bemühungen unglaubwürdig", so Riedl. Auch Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg ist unzufrieden: "Hintertürchen braucht es nach 35 Jahren Trickserei um Gorleben nicht mehr."
Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, wies die Kritik zurück: "Gorleben mit scharfen Worten abzulehnen reicht nicht", sagte sie der taz. Die Grünen setzten auf "ein rechtssicheres Verfahren", das auch vor Gerichten Bestand habe. Entscheidend für ein Ausscheiden von Gorleben seien dabei "solide und strenge Kriterien" im Gesetz.
Derzeit bemühen sich Bund und Länder um einen parteiübergreifenden Konsens zur Endlagersuche. Die SPD, die bei ihrem letzten Parteitag eine Endlagersuche unter Ausschluss von Gorleben gefordert hatte, hat ebenfalls ein Konzept vorgelegt, aber noch nicht verabschiedet. Die Union hält bisher an Gorleben fest.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Streit in der SPD über Kanzlerkandidatur
Die Verunsicherung
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden