Grenzstreit zwischen Kosovo und Serbien: Pristina verweigert Einigung

PRISTINA afp | Im Grenzstreit zwischen Serbien und dem Kosovo bleiben die Fronten verhärtet: Eine Vereinbarung zwischen der Nato-Truppe KFOR und serbischen Vertretern, die umstrittenen Grenzübergänge vorerst unter internationaler Kontrolle zu lassen, wurde von der kosovarischen Regierung am Mittwochabend umgehend zurückgewiesen. Zuvor hatte Kosovos Regierungschef Hashim Thaci Belgrad vorgeworfen, die serbische Minderheit aufzustacheln.

Wie die KFOR am Mittwochabend erklärte, sollen Nato-Soldaten bis mindestens Mitte September "Kontrolle und Oberbefehl" über die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak im Nordkosovo behalten. Falls notwendig, könne dies verlängert werden. Belgrad habe sich bereit erklärt, dass alle von Angehörigen der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo errichteten Straßensperren abgebaut würden.

Auf diese Lösung hatte sich der Kommandeur der KFOR-Truppen, der Bundeswehrgeneral Erhard Bühler, mit dem serbischen Minister für das Kosovo, Goran Bogdanovic, sowie dem serbischen Unterhändler Borko Stefanovic verständigt.

Die Regierung des Kosovo wies die vorläufige Einigung aber als "inakzeptabel und unausführbar" zurück. Pristina beharrte demnach weiter darauf, die Übergänge Jarinje und Brnjak seinen eigenen Polizisten und Zollbeamten zu unterstellen. Das Kosovo hatte Ende Juli Einheiten an die Grenzübergänge entsandt, um ein Einfuhrverbot für serbische Waren zu überwachen.

Damit reagierte Pristina auf ein bereits seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 bestehendes serbisches Importverbot für kosovarische Produkte. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz nicht an.

Reservebataillon verlegt

Der Unmut der serbischen Minderheit über das Importverbot entlud sich in Ausschreitungen an den Grenzübergängen, bei denen in der vergangenen Woche ein kosovarischer Polizist getötet wurde. Aufgebrachte Jugendliche setzten auch einen der Übergänge in Brand. Angesichts der Eskalation übernahm die KFOR schließlich die Kontrolle über die Grenzübergänge. Am Mittwoch begann die Nato-Truppe zudem mit der Verlegung eines Reservebataillons mit rund 700 Soldaten aus Deutschland und Österreich in das Kosovo.

Thaci warf der Regierung in Belgrad vor, die serbische Minderheit zur Errichtung von Straßensperren im Nordkosovo angespornt zu haben. Mit Blick auf die Anwesenheit von Bogdanovic und Stefanovic sagte Thaci am Mittwoch, serbische Vertreter würden die Blockierer ermutigen, "indem sie bei ihnen sind oder sie anführen".

Auch der Kommandeur des US-Kontingents der KFOR, Michael Schwartz, kritisierte, dass Angehörige der serbischen Minderheit offenbar zur Errichtung der Straßensperren gezwungen worden seien. "Männer, Frauen, Kinder und serbische orthodoxe Priester wurden vor einer Straßensperre aufgestellt", wurde er in einer Erklärung der US-Truppen zitiert. Einige der Demonstranten hätten ihm gesagt, dass sie "gegen ihren Willen" an der Absperrung seien.