Grenzstreit zwischen Kambodscha und Thailand: Gericht fordert Truppenabzug
Internationaler Gerichtshof: Nachbarstaaten müssen Gebiet um Hindu-Tempel Preah Vihear entmilitarisieren. Doch ob der Konflikt durch das Urteil entschärft wird, ist unklar.
BANGKOK taz | Die Truppen beider Länder müssen raus: Im Grenzstreit zwischen Thailand und Kambodscha hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag die zwei Nachbarstaaten aufgefordert, ihre Soldaten aus einem umstrittenen Gebiet rund um den Hindu-Tempel Preah Vihear abzuziehen. Beide Seiten müssten akzeptieren, dass das Territorium entmilitarisiert werde und von weiteren Kämpfen absehen. Das sagte der IGH-Vorsitzende Hisashi Owada am Montag. Zudem soll es Beobachtern der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean erlaubt sein, einen möglichen Waffenstillstand zu überwachen.
Kambodscha hatte den IGH angerufen, um einen Rückzug ausschließlich der thailändischen Truppen aus dem umkämpften Gebiet zu erreichen. Dem gab das Gericht nicht statt. Ebenso wiesen die Richter einen Antrag Thailands ab, die Klage Kambodscha fallen zu lassen.
Hintergrund des Streits sind ungelöste Grenzfragen: Sowohl im Februar als auch im April hatten sich beide Länder zum wiederholten Mal Gefechte um den 900 Jahre alten Hindu-Tempel Preah Vihear geliefert, bei denen es Dutzende Tote gab. Die Kultstätte hatte der IGH 1962 Kambodscha zugesprochen. Strittig blieb, wem der Boden um die Anlage gehört - etwa fünf Quadratkilometer Dschungel. Im Juli 2008 war der Tempel als Unesco-Weltkulturerbe gelistet worden, sehr zum Ärger Thailands.
Dass der blutige Konflikt durch das Urteil entschärft werden könnte, ist unwahrscheinlich. Denn Befugnisse, die dafür sorgen, dass der Richterspruch auch umgesetzt wird, hat der IGH nicht. Vor allem das Militär dürfte sich quer stellen. In Thailand machte die Armee ihre Position jedenfalls deutlich, noch ehe das Urteil gesprochen wurde: "Egal wie das Gericht entscheidet, die Truppen werden in dem Gebiet rund um den Tempel verbleiben, um die Souveränität unseres Landes zu beschützen, zitierte die Tageszeitung Bangkok Post einen Militärsprecher. Und: "Wir werden auf Anweisungen von Armeechef Prayuth Chan-ocha warten.
Das Urteil ergeht in einer für Thailand politisch sensiblen Zeit: Die Wahlen vom 3. Juli hat die oppositionelle "Puea Thai" gewonnen, doch noch ist die neue Regierung nicht vereidigt. Die "Puea Thai" versprach, sich für Frieden mit Kambodscha einzusetzen - auch, weil dem 2006 vom Militär gestürzten Premier Thaksin Shinawatra, der aus dem Exil weiter die Strippen bei der Partei zieht, gute Beziehungen zu Kambodschas Regierungschef Hun Sen nachgesagt werden.
Trotzdem könnten alle Versprechen Wunschdenken bleiben und zwar dann, wenn sich das Militär weiter stur stellt und Ultra-Nationalisten beider Länder signalisieren, dass sie keinen Kompromiss wollen.
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