Friedenskonferenz zum Ostkongo: Krieg geht weiter
Der regionale afrikanische Staatengipfel kann sich nicht über die bereits mehrfach versprochene Friedenstruppe für Ostkongo einigen. Ein neuer Gipfel wird geplant.
BERLIN taz | Es sollte der entscheidende Schritt zu einem verstärkten Eingreifen gegen den Krieg in der Demokratischen Republik Kongo sein. Stattdessen endete der Sondergipfel der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen (ICGLR) in Ugandas Hauptstadt Kampala am Mittwoch lediglich mit dem Beschluss, sich in vier Wochen wiederzusehen. Bis dahin haben weder die Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) noch andere bewaffnete Gruppen ein Eingreifen zu befürchten.
Die Präsidenten von Kongo, Ruanda, Uganda, Burundi, Tansania und Kenia sowie Vertreter von Sudan, Angola, Sambia, der Zentralafrikanischen Republik und Kongo-Brazzaville konnten sich nicht darüber einigen, wie ihr bereits im Juli getroffener Beschluss zur Entsendung einer „neutralen internationalen Truppe“ nach Ostkongo umzusetzen sei.
Diese Truppe soll die kongolesisch-ruandische Grenze überwachen und gegen „negative Kräfte“ vorgehen, also vor allem die M23 sowie die ebenfalls im Ostkongo kämpfende ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Kongo lehnte eine Beteiligung Ruandas an der Truppe ab, weil Ruanda die M23 unterstützt; Ruanda akzeptiert keine Truppen aus früheren Kongo-Kriegsgegnern wie Angola und traut Kongos Regierung nicht.
Die Abschlusserklärung des Gipfels wurde zuerst von Ruandas Regierung verbreitet, was ein Indiz dafür ist, welche Seite sich nun bestätigt fühlt. Es wird nun unter ugandischer Leitung eine Arbeitsgruppe aus sieben Verteidigungsministern gebildet, die einem neuen ICGLR-Staatengipfel in vier Wochen Bericht erstattet. Weiter richtet der Gipfel einen Hilfsfonds für die „Opfer der humanitären Krise“ ein. Laut UNO sind in den beiden Kivu-Provinzen 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht.
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