Frankreichs Ausländerpolitik: Neuer Rekord beim Abschieben
Innenminister Claude Guéant hat im vergangenen Jahr rund 33.000 Ausländer ausgewiesen. Das sollen dieses Jahr noch mehr werden. Die Zahl der Einbürgerungen ist deutlich gesunken.
BERLIN taz | Frankreichs Innenminister Claude Guéant ist stolz, er hat sein Plansoll in der Immigrationspolitik übererfüllt. Mit fast 33.000 Abschiebungen von unerwünschten Ausländern haben seine Polizeibehörden im letzten Jahr einen neuen Rekord aufgestellt. 2012 will er diesen mit 35.000 überbieten. Frankreich lasse auch so noch zu viele Ausländer legal einreisen. 2011 wurden rund 200.000 Genehmigungen erteilt, laut Guéant wären 150.000 mehr als ausreichend. Auch die Zahl der Einbürgerungen ist im letzten Jahr um 30 Prozent zurückgegangen.
Auch eine mehrfach verschärfte Ausländerpolitik während der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy hat Frankreichs Anziehungskraft für Migranten nicht vermindert. Guéant möchte daher, dass das Parlament jährlich festlegt, wie viele Einwanderungskandidaten (von außerhalb der EU) zugelassen werden.
Per Rundschreiben hatte er bereits ausländische Studierende - von Ausnahmen in 14 Berufen abgesehen - nach dem Abschluss zu Heimreisekandidaten erklärt. Hochqualifizierte Akademiker aus Afrika, Asien und Lateinamerika, die oft Anstellungsverträge oder -angebote aus der Wirtschaft hatten, erhielten darum kurz nach ihrem Abschluss die ultimative Aufforderung, Frankreich umgehend zu verlassen. Das schuf auch zahlreiche soziale Härtefälle. Guéant beschuldigt deswegen seine Untergebenen des "Übereifers".
Ausländerzahl begrenzen soll Kriminalität beschränken
Der Innen- und Immigrationsminister war zuvor selber Polizeipräfekt und dann Sarkozys rechte Hand im Staatspräsidium gewesen. Er will nicht nur die illegale Immigration bekämpfen, sondern auch die Zahl der legal in Frankreich lebenden Ausländer begrenzen - für ihn auch eine Frage der Sicherheit. Guéant sagte im Sender RMC-BFMTV, die Anteil der Delinquenten sei unter den "Ausländern" "im Durchschnitt zwei bis drei Mal höher" als bei den Einheimischen.
Gestern kündigte Guéant auch an, er wolle mit Vertretern des rechten Flügels der Regierungspartei UMP einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, der es erlaube, straffällige Ausländer, die seit einigen Jahren in Frankreich wohnen, auszuweisen und ihnen die Rückkehr zu verbieten. Vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen soll Guéant offenbar Wähler, die auf ausländerfeindliche Parolen hören und die Sarkozy an die rechtspopulistische Front National verlieren könnte, bei der Stange halten.
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