piwik no script img

Feierlichkeiten zur Deutschen EinheitWeniger Elite, mehr gute Mitte

Es ist der 21. Jahrestag der Wiedervereinigung. Der Präsident des Verfassungsgerichts warnte in seiner Festrede davor, die Mitte der Bevölkerung aus dem Blick zu verlieren.

Klein-Berlin in Bonn bei den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit. Bild: dapd

FREIBURG taz | Deutschland muss sich weiter am Wohl der "Mitte" orientieren. Das forderte Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beim Fest der deutschen Einheit am Montag in Bonn. Dies sei eine Grundidee, die Deutschland zusammenhalte.

Es sei relativ leicht, "einige wenige Eliteuniversitäten" zu etablieren, so Voßkuhle, aber ungleich anspruchsvoller, fünfzig sehr gute Universitäten zu unterhalten, wie es in Deutschland der Fall sei. Das Gleiche gelte für Schulen, Kliniken und Kultureinrichtungen. Der Vorwurf, eine Orientierung an der Mitte führe nur zu Mittelmaß und behindere Innovationen, sei falsch. Die Mitte biete vielmehr Raum für Individualisierung, sie sei der Humus dafür, dass sich sehr viele mit ganz unterschiedlichen Begabungen entfalten und eine breite Spitze ausbilden können.

Alle sollten die Chance haben, "am Wohlstand der Gesellschaft teilzuhaben", so Voßkuhle. "Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit" sei ein Versprechen, auf das sich Deutschland gründe. Ein Konzept der Mitte entspreche auch der deutschen Nachkriegskultur des Kompromisses, des vernünftigen Interessenausgleichs. Letztlich meint Voßkuhle eine Kultur der breit angelegten Teilhabe, aber "Mitte" klingt wohl griffiger und weniger sozialdemokratisch.

Wunsch nach Selbstbestimmung

Voßkuhle sprach als Hauptredner des Festakts im Bonner Wasserwerk. Als weitere Grundideen, die Deutschland zusammenhalten, nannte er den Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung, den Verfassungspatriotismus und das Bekenntnis zu Europa.

Mit der Betonung von Mitte und Ausgleich lieferte Voßkuhle eine Begründung für seine Forderung nach einer Neujustierung des Föderalismus, die er vor einer Woche beim 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts erhoben hat. Voßkuhle hatte dort beklagt, dass das Versprechen einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland kaum noch zu halten sei. Schwächere Länder verlören immer mehr an Attraktivität. Hier will Voßkuhle offensichtlich gegensteuern.

Zwar ist Voßkuhle nur einer von acht Richtern am zuständigen Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Seine Rede macht jedoch deutlich, dass eine erneute Klage der reichen Südländer gegen den Länderfinanzausgleich in Karlsruhe kaum Chancen haben dürfte. Bayern und Baden-Württemberg haben deshalb zuletzt auch angekündigt, dass sie zunächst Verhandlungen mit den Nehmerländern führen wollen.

Angesichts der Euro-Schuldenkrise verlangte Voßkuhle eine offene Diskussion. Wer die offizielle, in Brüssel gefundene Linie ablehne, sei deshalb kein Antieuropäer.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

5 Kommentare

 / 
  • S
    Sich.-Ing.J.Hensel

    Bundesverfassungsrichter“ Voßkuhle lügt – Grundgesetz ist keine Verfassung !

     

    Mehr unter ... http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com

  • Y
    yberg

    die fähigkeit zur kompromiss fähigkeit der damaligen eliten in der nachkriegszeit,war dem umstand geschuldet,daß das volk das maul hielt über die ermöglichung,der unterstützung und das mitwirken der nachkriegseliten in der nsdap,am gröten raub in europa,den es je gab und an den kriegsverbrechen und dafür im gegenzug am wohlstandsgewinn beteiligt wurde.

     

     

    die mitte der gesellschaft ist kopfmäßig schon längst in die untere mittelschicht und unterschicht verlagert,da sich unsre sogenannten minderleistende leistungseliten den staat zum selbstbedienungsladen und privilegiengarant geschmiedet haben und dies mit wohlstands stagnation bzw. fallenden wohlstand der bevölkerungsmehrheit bezahlt wird.

     

    subventionen im dreistelligen milliardenbereich, signifikante steuersenkungen in einer größenordnung von 70 milliarden gegenüber 1990 ohne steuerstraftaten wie schwarzarbeit,steuerflucht,subventionsbetrug ,die noch mal den gleichen betrag ausmachen.

    dies alles unter den augen der jusitz,die allzeit vergleichsbereit hilflos augenzwinkwrnd

    die arme hebt und sich sogar zum verkauf stellt,siehe

    wulf götte ex BGH richter nun gleiss lutz krähe.

     

    schön,daß herr voßkuhle mittig denkt aber ohne konkrete vorschläge bleiben derartige sonntagsreden gelaber.

     

    natürlich kannes sein,daß man als verfassungsrichter im elfenbeinturm hockt und nicht mitkriegt ,wo der schuh drückt.dann ist es aber besser die klappe zu halten und keine hoffnungen bei den verlierern zu wecken die wiederum nicht erfüült werden.

  • V
    vic

    Na sowas, und ich wähnte unsere "Volksparteien" allesamt in der Mitte. Habe ich mich etwa getäuscht?

  • GM
    gute Mitte

    Wenn Deutschland eine Elite hätte, würde es keine Schulden machen.

     

    Die Gier nach Anführern oder Alpha-Tieren (mit 4 Frauen und 10 Geliebten und hundert unehelichen Kindern) ist typisch Adelig und wurde von neolibalisten übernommen und ist die Basis des Republikaniers: 1 Anführer dem man wie ein Walrudel oder Hunderudel in den Tod folgt.

    eine Durchgängige Gesellschaft ist für Liberale die keinem überbezahlten Anführer und seiner 100.000-köpfigen Meschpoken-Familie (Bei Sozialisten stattdessen "Parteistaat") folgen wollen.

    Nur ne Niete braucht Elite.

    Wer unfähig ist, braucht jemand anders der für ihn denkt und lenkt und sich seinen Wein einschenkt und gerne alle Feinde henkt.

     

    In einer guten Gesellschaft ist niemand unten. Und man braucht keinen der "oben" ist.

    Oben brauchen nur Leute die unten sind. Wo sie dann verdienterweise auch hingehören.

  • RM
    Regine Metes

    Mitte bedeutet auch Maß.

    Und das ist es, was dieses Deutschland lernen muß.

    Es hat schon seine Gründe, Urheber zweier Weltkriege zu sein - und dann über 44 Jahre in zwei Staaten zu existieren.

    Die Deutschen müssen sich auf sicher besinnen und sich kultivieren. Das fällt zum Beispiel auf, wenn sie auf fremde Religiosität treffen: dann sind sie hilflos, weil ihnen ihre eigene abhanden gekommen ist, oder noch da ist, aber überhaupt nicht reflektiert ist, also doch nicht da ist.

    Weniger auf andere schauen aus Neid - lieber das kultivieren, was man hat. Und diese Haltung nach außen tragen: das könnte ein Beitrag zum Frieden sein.