Externe Berater in der Politik: Offene Türen für Lobbyisten

BONN taz | Bundesministerien beschäftigen weiter dutzende externe Mitarbeiter an wichtigen Positionen: Allein 56 Externe - zum Beispiel Angestellte von Lobbyorganisationen - haben im zweiten Halbjahr 2010 in der Bundesverwaltung gearbeitet. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Innenministeriums zu externen Mitarbeitern an das Parlament hervor, der der taz vorliegt. Zum Vergleich: Zwischen Februar und Ende Juni 2009 listete das Innenministerium nur 49 externe Mitarbeiter auf.

Die Mitarbeiter sitzen teilweise auf wichtigen Positionen. Der 64-seitige Bericht erwähnt etwa einen Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter anderem für die "Koordinierung von BMZ-Positionen" zuständig ist.

Der Einsatz solcher Mitarbeiter ist umstritten. Im Juli 2008 hat die damalige große Koalition ihren Einsatz in der Bundesverwaltung durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift geregelt. Sie sieht vor, dass das Innenministerium dem Haushalts- und dem Innenausschuss des Bundestages mindestens einmal im Jahr Bericht erstattet.

Aus dem Papier geht auch hervor, dass die Ministerien nach wie vor 13 Externe beschäftigten, die nach der Verwaltungsvorschrift dort nicht mehr tätig sein dürften. Diese sogenannten Altfälle nahmen ihre Mitarbeit vor Inkrafttreten der Vorschrift auf. Allein 4 der Altfälle betreffen das Auswärtige Amt. Dort ist bereits seit April 2008 ein Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) beschäftigt, der in der Deutschen Botschaft in Neu-Delhi tätig ist. Er soll dem Bericht zufolge "das MPG-Büro im Deutschen Wissenschafts- und Innovationshaus Delhi aufbauen und leiten" und noch bis August 2012 im Auswärtigen Amt verbleiben.

Verzahnung zwischen Wirtschaftsabteilung und anderen Akteuren

"Synergien", die mit dem Einsatz entstanden seien, sollten "für das politisch wichtige Deutschlandjahr in Indien 2011/12 genutzt werden", heißt es in dem Bericht. Es sei darüber hinaus beabsichtigt, "dass der Mitarbeiter im geplanten Forum 'Future Dialogue' mitwirkt" und zur Verzahnung zwischen der Wirtschaftsabteilung der Botschaft und "den anderen Akteuren" beiträgt.

Im Editorial einer MPG-Zeitschrift schreibt der amtierende MPG-Präsident Peter Gruss, dass die Gesellschaft den "Future Dialogue", der im Herbst in Neu-Delhi stattfinden soll, "gemeinsam mit Siemens" plant. Im Mittelpunkt der Konferenz, an der Wirtschaftsführer, Spitzenpolitiker und Wissenschaftler teilnehmen, "soll die nachhaltige Stadtplanung stehen. Eines der Themen, die den indischen Boom begleiten". Von diesem Boom könnte auch Siemens profitieren - der Konzern ist in Indien unter anderem in den Bereichen Gebäudetechnologie und Mobilität tätig.

Die Einsätze der Altfälle sollen zum Teil noch bis 2013 dauern. Anstatt die Einsätze zu beenden, wie der Bundesrechnungshof dies seit Längerem fordert, haben die Bundesministerien sie zum Teil sogar noch verlängert. Dies betrifft etwa drei Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), die im Gesundheitsministerium tätig sind. Alle drei beschäftigen sich mit der "Einführung" der "elektronischen Gesundheitskarte", so der Bericht.