Ermittlungen wegen Antifa-Homepage: Polizeiaktion gegen Pressefotografen

Die Polizei führt eine Razzia bei einem Berliner Fotografen durch - wegen Neonazi-Fotos auf einer Antifa-Webseite. Der Presseverband findet das "inakzeptabel".

Lassen sich nicht gern fotografieren: Neonazis in Berlin.   Bild: dapd

BERLIN taz | Die LKA-Beamten klopften kurz nach 6 Uhr am Dienstag an die Tür, erzählt Anwalt Felix Isensee. Hausdurchsuchung wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetzes, hätten die Polizisten seinem Mandanten Florian K. eröffnet. Dann seien USB-Sticks, eine Fotokamera, ein Computer, ein Laptop und K.s Handy beschlagnahmt worden. Die Beamten hätten den 18-Jährigen zum LKA gefahren, dort seine Daten aufgenommen.

Offenbar stand der Nachwuchsfotograf aus Weißensee, Träger eines Presseausweises des Jugendpresse-Verbands, seit Längerem im Visier der Sicherheitsbehörden. Hintergrund ist laut taz-Informationen eine Antifa-Webseite, auf der Porträtfotos und Namen von Berliner Rechtsextremisten abgebildet sind. Drei der Bilder sollen von Florian K. stammen, so die Ermittler.

Dass K. die Bilder der Antifa überlassen oder selbst auf die Internetseite gestellt habe, dafür gebe es aber "keine Anhaltspunkte", so Anwalt Isensee. Zumindest die erkennungsdienstliche Behandlung beim LKA sei "unverhältnismäßig". Als "inakzeptabel" kritisiert auch Bernd Fiedler, Vorstand des Berliner Jugendpresse-Verbands, die Polizeiaktion. "Wir verstehen die Berliner Polizei langsam nicht mehr. Das ist erneut eine Missachtung des Landespressegesetzes." Bereits im November sei ein Fotograf des Verbands bei einer Polizeiräumung in der FU festgenommen worden, obwohl er einen Presseausweis vorweisen konnte. "Wir prüfen eine Dienstaufsichtsbeschwerde."

Ein Polizeisprecher bestätigt die Hausdurchsuchung. Diese sei auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses erfolgt. Ob die Ermittlungen von Amts wegen erfolgten oder auf Anzeige der abgebildeten Neonazis, ließ der Sprecher offen. Laut Kunsturheberrechtsgesetz müssen Abgebildete Porträtaufnahmen von sich zustimmen, das sogenannte "Recht am eigenen Bild". Bei Verstößen können Ermittlungen nur eingeleitet werden, wenn die Betroffenen Anzeige erstatten.

Bereits 2005 ermittelte der Staatsschutz aber auf eigene Faust monatelang gegen zwölf Berliner Pressefotografen wegen Porträtfotos von Neonazis auf einem Antifa-Plakat. Zu Hausdurchsuchungen kam es nicht, denn die Nachforschungen endeten als Bumerang: Die Staatsanwaltschaft wies den Fall brüsk ab. Es liege keine Straftat vor, da das Plakat noch nie veröffentlicht wurde.

Comments

[Tina]

@adapter

 

Sie und einige andere Antifa-Sympathisanten hier haben den Rechtsstaat offensichtlich nicht verstanden oder träumen sich schon in die Post-Rechtsstaats-Ära. :-(

 

Privatpersonen dürfen nicht gegen ihren Willen fotograofiert und die Fotos publiziert werden, das ist Persöhnlichkeitsrecht&Gesetz und gilt für jeden, egal welche Weltanschauung der Religion. Wenn ein Rechtsverstoß vorliegt wie Gewaltaten oder Volksverhetzug kann und wird dagegen durch Gerichte und Polizei vorgegangen. Und nicht(!) von irgendwelchen selbsternannten paramilitärischen Verbänden a la Antifa oder SA.

 

Es wäre sogar zu prüfen, ob die Antifa als aktiv und gewaltbereit gegen den Rechtsstaat und die Grundrechte vorgehend nicht längst selbst hätte verboten und gemaßregelt werden müssen.

Der Staat ist auf dem linken Auge ja noch schlechterer Sehkraft als auf dem rechten oder islamistischen.

[Andreas Neumicke]

"Wir prüfen eine Dienstaufsichtsbeschwerde" bla bla. Machen und nicht prüfen...@Tina "Die rote Antifa erhält Nachhilfe in Recht&Gesetz" ...genau!!!

[axtinsgesicht]

Eine Straftat wird grds. nicht dadurch weniger strafwürdig, dass eine anderer eine schlimmere Straftat begeht. Der Versuch, die Veröffentlichung von Steckbriefen damit zu rechtfertigen, dass andere das auch machen, geht daher ins Leere.

 

Keiner mag die doofen Nazis, allerdings leben wir schon noch in einem Rechtsstaat. V.a., wer hier kritisiert, die Polizei habe "unverhältnismäßig" gehandelt (mimimi!), sollte sich mal überlegen, wie es ihm selbst gefallen würde, wenn ein Steckbrief von ihm im Internet auftauchte. Es gibt ja niemanden, der kontrolliert, dass auch der richtige "Gesinnungsstraftäter" da abgebildet wird. Und bewiesen ist da auch nichts. Möglicherweise geht das ja mal so fehl, wie hier in den Kommentaren auch schon angeklungen, dass plötzlich der normalste SPD-Wähler als böser Nazi auf irgendeiner Internetseite landet, bloß weil irgendwer sich an dessen "kruden Thesen" stört. Für manche ist man ja schon ein Nazi, wenn man kein Binnen-I benutzt. Das artet z.T. in reinsten Gesinnungsterror aus.

 

Von daher gehe ich mal davon aus, dass die Polizei hier alles richtig gemacht hat. Ansonsten - Rechtsstaat! - gibt es ja genügend Rechtsmittel, mit denen man sich wehren kann.

[Mark]

Dass manche Faschisten und manche Menschen, die gegen(Anti-) Faschisten(Fa)(-> Antifa. Liebe Tina, du bist auch Antifa.) sind, Fotos vom jeweiligen politischen Gegner machen, ist bekannt.

Dass es Todeslisten und -drohungen gegen Antifa gibt, ist bekannt. Gibt es eigentlich auch das antifaschistische Äquivalent dazu? Also Todeslisten und -drohungen von antifaschistisch eingestellten Menschen gegen Faschisten? Und werden solche Listen und Drohungen beiderseits umgesetzt?

 

Anders gefragt: Ist die Gleichsetzung antifaschistischer illegaler Aktionen mit faschistischen illegalen Aktionen durch manche Menschen (Beispel Tina und oft die Mitte der Gesellschaft) gerechtfertigt? Gibt es denn Werke, welche da Vergleiche ziehen?

 

Darüber würde ich gerne mal einen Artikel lesen

[adapter]

@ tina, solche kommentare kennt man eher von Lesern der "deutschen Stimme"....

Neonazis verbreiten ihre Ideologie und ihre Verbrechen gern aus dem Hintergrund, während sie im echen Leben den netten Vereinsmeier von neben an spielen! Diese Verbrecher zu identifizieren und ihr Gesicht abzulichten ist sinnvoll und legitim, Ich habe noch nie irgendwo einen Aufruf gelesen, solche "andersdenkenden (oder eher nicht denkenden) zu verprügeln!

[bitte was?]

Liebe Tina,

 

ein Besuch der Antifa bei der Zwickauer Terrorzelle, oder eine Flyer- und Outing-Aktion vor der Tür der Zwickauer Zelle hätte evtl. den ein oder anderen Mord verhindern können. Der Verfassungsschutz hat es trotz 130 bezahlter Informanten nicht geschafft.

[Johann]

Oh, zum Glück hat "die Antifa" (wie es bei bürgerlichen Extremisten so pauschal heißt) keine Sauerkraut-Morde geplant! Da wäre die Polizei wirklich aktiv! Aber mal im Ernst: Wenn schon sog. Rechtsstaatlichkeit, dann müsste der Klassenfeind die Webseiten kriminalisieren, auf denen angeblich Portraits von Rechtsextremisten abgebildet sind. Mit vergleichbaren Aktionen gegen Nazis tun sich die Behörden bekanntermaßen wesentlich schwerer. "Richterlicher Bschluss" *amBodenLiegUndLach*. Ist doch nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht und das weiß auch jeder Jurist, aber schlaft alle weiter!

[Peter]

"Übrigens, Antifaschisten lassen sich auch ungerne photographieren". Stimmt. Die bürgerlichen Parteien lassen sich auch ungerne verbieten und sind trotzdem für das NPD-Verbot. Merkel lässt sich auch ungerne das eigene Haus wegbomben und führt trotzdem Krieg. Und S. Gabriel will auch nicht von 374 Euro im Monat leben und ist trotzdem für Hartz IV. Ist doch alles kein Widerspruch oder?! Gleiche Behandlung gibts erst im Kommunismus!

[Tina]

@Paul*, Hans* *Namen vermutlich geändert

 

Warum schreiben Sie nicht hier, warum diese Bilder im Internet gezeigt werden. Um diese Leute verfolgen, verprügeln und deren Eigentum zerstören zu können. Nichts anderes macht die Antifa mit diesen elektronischen Steckbriefen.

 

Ich mag auch keine Neonazis und Tamtam um Hitler, aber die Methoden, wie hier außerhalb des Rechts gegen diese vorgegangen wird, lehen ich ab. Sie sind antidemokratisch, d.h. man versucht "die Pest mit der Cholera zu kurrieren" statt mit rectstaatlichem Mitteln.

[Buerger aus Berlin]

Übrigens, Antifaschisten lassen sich auch ungerne photographieren... Nur so zur Vervollständigung des Bildes.

[Flo]

Ich persönlich bin icht überzeugt von der Eignung (noch nicht mal vom Willen) des Staates zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.

 

Außerdem lehne ich es ab, Rechtsextremismus nur von einer staatlichen, bürgerlichen Mitte aus zu definieren. Neonazistische Positionen sind zu bekämpfen, egal wie sich der Staat, bürgerliche Mitte und Recht und Gesetz dazu positionieren.

 

Deshalb begrüße ich das Handeln der Antifaschistischen Aktion und unterstütze es. Dass die Antifa sich außerhalb des Rechtsstaats bewegt, und die Nähe des Bürgertums zu faschistische Einstellung zeigt (die jetzt auch in der statistischen Sozialwissenschaft auf ziemlich eindrucksvolle Weise nachgewiesen wird) ist eher ein Qualitätsmerkmal, als ein zu kritisierender Mangel.

[Hauke]

@Tina: Stimmt. Das kann ja auch nicht sein, das die eine bessere Arbeit machen als der Verfassungsschutz. Antifa abschaffen. Ohne Antifa gäbe es auch gar keinen Rechtsextremismus, sondern nur liebe Nachbarn die Kinderfeste organisieren und gewalttätige Ausländer in ihre Schranken weisen. Außerdem unternehmen die Rechten auch was gegen Kinderschänder, das die Antifa dagegen ist, zeigt ja wie Brutal und Verfassungswiedrig diese Organisation ist.

[Norbert]

Die Antifa findest es auch nicht witzig, wenn Nazis solche "Fahndungsaufrufe" auf ihre Webseiten setzen.

[Elmar Dylong]

Die "rote" Antifa? Gibts denn auch eine braune?

[sorry tina]

hausdurchsuchung wegen fotos, total absurd.

[Hans]

@Tina:

Hätten Sie den Text auch gelesen, würden Sie wissen, dass es im Artikel nur zweitrangig um die Antifa geht, sondern um einen Rechtsbruch von Seiten der Polizei/Justiz bezüglich des Landespressegesetzes gegenüber einem ausgewiesenen Jounrnalisten!

 

Gleichsam möchte ich auch sagen, dass die Praxis, sowohl der Antifa, als auch (was sie vergessen zu erwähnen) der Nazis, der Veröffentlichung von Fotos des Gegners (und teilweise noch persönlicherer Daten) nicht richtig ist.

[Markus Müller]

Wow,das haut mich immer wieder um,welche Leute taz lesen.Finde es ausgesprochen gut,aber dieser Kommentar, liebe Tina,war doch bittere Ironie,oder?Anders kann ich das nicht glauben.

[Paul]

Tina geh bitte wieder zurück zu deiner Nazigruppe und lass die Taz in Ruhe! "Rote Antifa" beweist, dass du keinerlei Ahnung hast. Viele von der Antifa würden das von sich weisen, da sie eher Anarchisten sind.

 

Aufklärung über Nazis ist wichtig und wird übrigens in Verbindung mit indirekten Aufrufen zu Straftaten von Nazis seit Jahren unbehelligt gemacht, ohne das die Bullen jemals Amtshilfe in den USA beantragt hätten.

 

Hausdurchsuchungen wegen dem Kunsturhebergesetz bei einem Journalisten sind unverhältnismßige politische Repression. Eine normale Klage hätte genauso ausgereicht.

[Chris]

Den wenigen die sich wirklich gegen den Nazi-Terror wehren, wird auch noch das Leben schwer gemacht. Die Polizei - wessen Freund und Helfer?

[Kommentator]

"Wir prüfen eine Dienstaufsichtsbeschwerde."

 

bibber, bibber.

Man prüft (!), ob eventuell eine völlig wirkungslose Beschwerde eingereicht wird.

 

Süß, in einer Gesellschaft, in der selbst Strafanzeigen gegen Polizisten zu fast 100% ohne Erfolgsaussicht sind.

[Markus Müller]

Da schau her!Wie schnell und direkt die sein können,wenn es um Linke geht.

Sagt das nicht alles?Müssen wir noch darüber diskutieren wie blind Polizei und Behörden auf dem rechten Auge sind?

[juhela]

Machen wir uns keine Illusionen. Auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft hat die rechtsextreme Szene ihre Freunde sitzen. Dann kommt es zu solch unangemessenen Reaktionen. Solange diese für die Vertreter der Staatsgewalt folgenlos bleiben, werden wir mit immer dreisteren Übergriffen rechnen müssen. Tausende von Handydaten wurden abgefragt, illegale Durchsuchungen (beides Dresden),überzogene Hausdurchsuchungen (Jena, Pressevertreter behindert (Castor)- was kommt als nächstes? Wie weit sind wir noch vom Polizeistaat entfernt.

[JMF]

Liebe Polizei (die andere Formulierung, die mir auf der Zunge liegt, wäre zu beleidigend, aber eigentlich zutreffender)

 

kümmert euch mal lieber um das mordende Nazipack!

[Ihr OA]

Egal was los ist- die Linken und jetzt auch noch Fotografen werden hineingezogen...Beispiel: Nazis toeten Menschen- dennoch reden Politiker und der Staat gleichzeitig vom linken Terror...Mord und Totschlag wird mit Sachschaden gleichgesetzt...

[Tina]

Die rote Antifa erhält Nachhilfe in Recht&Gesetz des deutschen Rechtsstaats. Gut so, die bewegen sich schon zu lange ausserhalb des Grundgesetzes mit ihren "Methoden" gegen Andersdenkende.