Ermittlungen gegen Soldaten im Ausland: Neues Militärgericht in Kempten
Eine „Schwerpunktstaatsanwaltschaft“ soll für Straftaten von deutschen Soldaten im Ausland zuständig sein. Das hat die Bundesregierung beschlossen.
BERLIN afp | Die Justiz im bayerischen Kempten soll künftig für alle von Bundeswehrsoldaten im Ausland begangenen Straftaten zuständig sein. Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung eine Vorlage von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Kempten zum zentralen Gerichtsstand für die Soldaten im Auslandseinsatz macht. Die Linke warnte wegen der Entscheidung vor einer gefährlichen Nähe von Justiz und Bundeswehr.
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 hatten Union und FDP vereinbart, eine zentrale Zuständigkeit für Straftaten durch Soldaten im Auslandseinsatz zu schaffen. Die Debatte darüber wurde durch die schwierige juristische Aufarbeitung der Bombardierung von zwei Tanklastzügen nahe dem afghanischen Kundus vor zweieinhalb Jahren intensiviert.
In Zukunft übernimmt nun in Kempten eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft die Ermittlungen bei einem Verdacht gegen deutsche Soldaten. Falls es nach den Ermittlungen auch zu einem Gerichtsverfahren kommt, wird dieses ebenfalls in Kempten geführt.
Das im Allgäu liegende Kempten konnte sich gegen andere Standorte durchsetzen. Leutheusser-Schnarrenberger, die auch FDP-Vorsitzende in Bayern ist, hatte dem Standort den Vorzug gegeben, weil die Ermittler dort bereits die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr bilden.
Kritiker sehen „gefährliche Nähe zwischen Justiz und Bundeswehr"
Befürworter einer zentralen Ermittlungsstelle sehen den Vorteil in der Fachkenntnis über die besonderen Einsatzbedingungen der Soldaten. Gegner fürchten dagegen, dass Sonderstrukturen zu Gunsten der Bundeswehr entstehen und fürchten Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz.
So erklärte der Justiziar der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic: Eine zentrale Staatsanwaltschaft für Soldaten schaffe „gefährliche Nähe zwischen Justiz und Bundeswehr. Sie ist deswegen abzulehnen.“
Die zivile Perspektive von Staatsanwälten und Richtern auf Straftaten deutscher Soldaten im Ausland sei kein Manko, sondern ein Gewinn für den deutschen Rechtsstaat, erklärte Neskovic. „Sie ist wichtig, um den zivilen Geist der Bundesrepublik trotz zunehmender Militäreinsätze im Ausland am Leben zu erhalten.“
Leutheusser-Schnarrenberger erklärte dagegen, bei den zuständigen Richtern und Staatsanwälten würden künftig Erfahrungen gebündelt. Außerdem würden durch die neue Regelung langwierige Zuständigkeitsprobleme beendet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Streit in der SPD über Kanzlerkandidatur
Die Verunsicherung
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden