Eine Frage der Identität: Piraten dementieren Bombergate
Hat eine Europakandidatin vermummt für Dresdens Bombardierung gedankt? Lange haben die Piraten dazu geschwiegen, jetzt gibt es ein Dementi.
Seit einer Woche erschüttert eine heftige interne Auseinandersetzung die Piratenpartei: Am 13. Februar hatten zwei Frauen in Dresden dem britschen Luftwaffenbefehlshaber Arthur Harris für die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedankt. Beide Frauen waren zwar vermummt, doch schnell geriet Anne Helm in Verdacht, die bei der Europawahl auf Platz fünf der bundesweiten Kandidatenliste steht. In tausenden Tweets wird seither über das #Bombergate diskutiert.
Der Bundesvorstand der Piraten hatte am Mittwoch ein Statement von Anne Helm veröffentlicht. Darin rechtfertigt sie den Luftangriff auf Dresden - drückt sich aber um die Aussage, ob sie es selbst war, die dafür vermummt gedankt hatte. Auch der Bundesvorstand hatte sich zu der Frage bisher noch nicht eindeutig geäußert.
Am Freitag hatte die taz erstmals über #Bombergate und Anne Helm berichtet. Die Piraten-Pressesprecherin Anita Möllering nahm den Artikel zum Anlass für einen „Korrekturhinweis“ per Mail. Darin heißt es: „Hier ist mir aufgefallen, dass Sie zum einen schreiben, dass es sich bei der einen abgebildeten Aktivistin um Anne Helm handelt“, schreibt Möllering. Dann folgt ihr eindeutiges Dementi: Das „ist nicht korrekt“.
Dieses Dementi besteht bis heute
Möllering hält es zudem für „unsauber“, dass die taz die Beteiligung Anne Helms als Tatsache behauptet hatte, anstatt es als „reine Annahme/Spekulation“ darzustellen. Es sei „kein Fakt, dass Anne Helm eine der Aktivistinnen ist“. Im Gegenteil: „Anne Helm hat gegenüber dem 'Berliner Kurier', wie es dort auch im ersten Artikel geschrieben steht, dementiert, dass sie eine der Aktivistinnen ist. Dieses Dementi besteht bis heute.“
Der Berliner Kurier jedoch will offenbar auch weiterhin über die Tatsache schreiben, dass es sich bei der Vermummten um Anne Helm handelt. Kurier-Redakteur Gerhard Lehrke twitterte an die Piraten-Sprecherin Möllering: „Hören Sie auf, Leute für dumm zu verkaufen.“ Auch die taz rückt von ihrer bisherigen Berichterstattung nicht ab.
Klärung vor Gericht
Auf Twitter diskutieren die Piraten bereits darüber, die Helm-Frage vor Gericht zu klären. Möllering beschreibt die Vorteile dieses Verfahrens: „Wir sind ein Rechtsstaat. Und wenn Du Zweifel hast, gehe den Rechtsweg.“
„Klagen könnte nur Frau Helm“, erläutert Rechtsanwalt und Piraten-Mitglied Markus Kompa. Er macht solche Klagen häufiger und ist dabei nach eigener Aussage „gegen Axel Springer sehr erfolgreich“. In einer mündlichen Verhandlung könnte das Gericht dann Anne Helm und die andere Vermummte - deren Debbie_Anna&oldid=2100774:Identität unstrittig bekannt ist - sowie den Fotografen als Zeugen befragen. Lügen vor Gericht werden mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft (anders als Lügen auf Twitter oder in E-Mails, denn die sind straffrei). Wenn Anne Helm den Prozess gegen den Berliner Kurier und die taz gewinnt, ist das Verfahren für sie kostenlos und sie kann zudem Schmerzensgeld wegen der Falschberichterstattung einfordern.
Update Montag, 24. Februar, 12 Uhr: Anne Helm bestätigt, dass sie die Vermummte ist
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