EU plant bankenfinanzierten Krisenfonds: Hilfe zur Selbsthilfe

BRÜSSEL taz | Die EU will künftig die Steuerzahler bei der Bankenrettung schonen. Wenn ein Geldinstitut in eine Schieflage gerät, soll nicht mehr der Staat, sondern ein spezieller Krisenfonds die Zeche zahlen. Dies sieht ein Vorschlag vor, den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel vorlegte. Für die aktuelle Bankenkrise in Spanien bietet er allerdings keine Lösung, auch die viel beschworene „Bankenunion“ bleibt außen vor.

„Wir wollen die Verknüpfung der Bankenkrise mit den öffentlichen Finanzen aufbrechen“, begründete Barnier seinen Vorstoß. Bisher ging die Bankenrettung nämlich meist auf Kosten des Staates – und führte dazu, dass die öffentlichen Defizite stark stiegen. Irland musste sich deshalb vor zwei Jahren unter den Eurorettungsschirm flüchten, Spanien könnte schon bald das gleiche Schicksal drohen.

Das Problem begann mit der Finanzkrise 2008 – und es hat gigantische Ausmaße. Allein zwischen 2008 und 2010 kostete die Bankenkrise den europäischen Steuerzahler 4,5 Billionen Euro, so Barnier – rund 13 Prozent des Volkseinkommens. Dennoch dauerte es vier Jahre, bis die EU-Kommission reagierte.

Barniers Vorschlag sieht vor, dass alle 27 EU-Länder spezielle Krisenfonds nach dem Vorbild der deutschen Einlagensicherung bilden. Sie sollen aus Abgaben der 8.300 europäischen Banken finanziert werden und helfen, marode Institute zu sanieren oder zu zerschlagen.

Keine grenzüberschreitende Lösung

Allerdings sind nur nationale Fonds geplant, jedes EU-Land soll selbst Vorsorge für „seine“ Banken treffen. Dabei gehört mittlerweile jede zweite Bank einem Institut aus einem anderen Land. Dies führt immer wieder zu Problemen, wie zuletzt der Zusammenbruch der französisch-belgischen Dexia-Bank zeigte.

Es fehlt also eine grenzüberschreitende, europäische Lösung. Dies ist jedoch nicht die einzige Schwachstelle des Entwurfs. Ein weiteres Problem ist, dass die Krisenfonds erst in zehn Jahren aufgefüllt sein sollen – und dann auch nur mit einem Prozent der Einlagen. Viel zu wenig, heißt es im Europaparlament. Was passiert, wenn das Geld nicht reicht, bleibt offen.

Immerhin lässt der Vorschlag die Option einer weitergehenden Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und Haftung offen. Erste Vorschläge dazu soll es aber erst beim EU-Gipfel Ende Juni geben. Und auch dann dürfte es nicht so bald vorangehen. Denn Deutschland sträubt sich dagegen, ausländischen Banken zu helfen, wie sich derzeit am Streit über die Bankenrettung in Spanien zeigt.