Die Mailboxaffäre des Bundespräsidenten: Zwei Streithähne, ein Lügner

Von Wulffs Mailbox-Nachricht an Bild-Chef Diekmann sind bisher nur Fragmente bekannt geworden. Doch aus ihnen ist nicht zu erkennen, was Wulff wirklich wollte.

Was wirklich gesagt wurde, bleibt für Außenstehende unklar. Bild: dpa

BERLIN taz | Wer lügt? Bundespräsident Christian Wulff oder Bild-Chefredakteur Kai Diekmann? Auf die Frage, über die ganz Deutschland rätselt, gab es auch am Freitag keine klare Antwort. Nachdem Wulff am Donnerstag die Zustimmung verweigert hatte, seine Aussagen von Diekmanns Mailbox zu veröffentlichen, verzichtete die Zeitung darauf, die Abschrift des umstrittenen Anrufs zu veröffentlichen - obwohl eine Mehrheit von Presserechtlern dies für rechtlich möglich hält.

Wulff hatte am Vorabend der ersten Bild-Veröffentlichung über seinen privaten Hauskredit und dessen Verheimlichung im Landtag von einer Auslandsreise aus bei Diekmann angerufen und eine empörte Nachricht auf dessen Mailbox hinterlassen. Der Präsident sagt, er habe lediglich die Verschiebung des Artikels um einen Tag erreichen wollen; Diekmann erklärte hingegen, Wulff habe mit Drohungen darauf gedrängt, die Publikation ganz zu unterlassen.

Weil Wulff der Veröffentlichung des Anrufs nicht zugestimmt hat, sind Mutmaßungen, welche Version stimmt, auf Ausschnitte der Mitschrift angewiesen, die aus dem Umfeld des Springer-Verlags an andere Medien gelangten. Laut ARD bat Wulff tatsächlich um Verschiebung. Hans Leyendecker, Redakteur der Süddeutschen Zeitung sagte am Mittwoch, nach seinen Informationen habe Wulff sowohl um Verschiebung gebeten als auch mit Strafantrag gegen einen Redakteur und "Krieg" gedroht. "Das passt alles nicht zueinander", sagte er.

Angebliche Ausschnitte aus dem Mailbox-Protokoll, die der taz vorliegen, enthalten vor allem Drohungen, die eher auf eine Verhinderung der Veröffentlichung abzuzielen scheinen. Ohne Kenntnis des gesamten Wortlauts und der vorausgegangenen Anfragen an Wulff ist eine Interpretation jedoch kaum möglich.

Kanzlerin: "Große Wertschätzung"

Oppositionspolitiker erneuerten am Freitag die Forderung, den Anruf-Text zu veröffentlichen. Auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, nannte dies einen "nachdenkenswerten Schritt". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte die Entscheidung des Präsidenten, die Mailbox-Nachricht geheim zu halten, nicht kommentieren, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag.

Auch auf die Frage, ob Wulff mit seinem Verhalten das Amt beschädigt habe, wollte der Sprecher "keine Einschätzung vornehmen". Dennoch sagte Seibert, die Kanzlerin habe "große Wertschätzung" für Christian Wulff. Dessen Interview sei nach Einschätzung der Kanzlerin ein "wichtiger Schritt, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen".

Das ist offenbar zumindest teilweise gelungen: Nach einer ARD-Umfrage vom Donnerstag - nach dem Interview, aber noch vor dem Mailbox-Streit - fanden zwar 61 Prozent der Befragten Wulffs Auftritt "nicht überzeugend" und 57 Prozent sein Verhalten "peinlich". Dennoch sprachen sich 56 Prozent dafür aus, dass Wulff im Amt bleiben solle - und damit neun Prozentpunkte mehr als am Tag zuvor.

Comments

[Hari Seldon]

@jan engelstädter

 

1. Niedersachsen hat ein Sperrminorität (VW-Gesetzt), und der MinisterpräsidenIn sitz von Amts wegen (als Landesbeauftragte) im Aufsichtsrat. Lobbysten wollten über die EU das VW-Gesetzt kippen, aber auch Wulff war bei der Abwehr tatkräftig dabei.

 

2. Warum wurde dann die *Übernahme durch Porsche als gescheitert erklärt, und warum musste Wedeking gehen?

 

Für diese Fakten brauchen Sie keine Recherchen.

[Andreas J]

Dreckschleuder vs Lügenmaul.

 

Die sind alle nicht mehr ganz klar im Kopf.

[Kagiro]

Ich schätze Kai Diekmann ganz und gar nicht und seine Zeitung noch weniger!

Aber ich halte ihn für viel (!) zu clever, das Risiko einzugehen und hier zu pokern.

Wäre CW "unschuldig" und hätte schlicht der Veröffentlichung des Textes zugestimmt, um das zu belegen, dann würden KD und die BILD wirklich alt aussehen!

In diesem Fall wären die Unglaubwürdigkeit und der Schmierenjournalismus unterster Stufe der Zeitung und ihrer Macher sowas von belegt, dass sich das Blatt (–in seinen Werbekampagnen mittlerweile um einen seriöseren Touch bemüht –) davon so schnell nicht wieder erholen würde!

Aus welchem Grund sollte KD das riskieren? Publicity hat er durch die ganze Sache (leider) wirklich genug. Traurig genug, dass sich ein Bundespräsident auf diesem Niveau herumstreitet ...

Aber auch ich konnte ein klammheimliches Grinsen wegen der Zusendung des Wortlauts an unseren vergesslichen Präsidenten nicht unterdrücken ;-)

[SCN]

Eventuelle Ähnlichkeiten mit lebenden und/oder toten Personen in diesem Gedicht wären rein.... zufällig.

 

 

1.

Es ist schon eine Weile her,

seit wann genau, weiß ich nicht mehr.

Ein Bundespräsident gar fein,

wollt´ in der großen Presse sein.

 

Dann kommt schnell, was kommen muss,

mit der Freundschaft ist nun Schluss.

Die Presse er nun nicht mehr brauch´,

Versprechen sind noch Schall und Rauch.

 

Ein Skandal folgt auf Skandälchen,

...und er windet sich wie´s Äälchen.

Doch die Zeitung bunt und groß,

lässt ihn nun nicht wieder los.

 

Sicher hat er´s nicht bedacht,

wenn, dann hätt´ er´s nicht gemacht.

Erst gut Freund und dann gut Feind,

Frieden erst wenn jemand weint?

 

Frieden kann´s erst wieder geben,

wenn alle nun zur Wahrheit streben.

 

2.

´08 blieb uns der Atem stocken,

„Sie“ überboten sich mit Zocken.

Bei VW lief´s nicht ganz rein,

Auch Porsche wollt´ ein „Großer“ sein.

 

Der Wulffi saß im Aufsichtsrat,

und half wie er es öfter tat.

Jedoch nicht seinem Unternehmen,

auch der Feind, der wollte leben.

 

Oder doch? Wer soll es wissen?

Der Landesvater – mit Gewissen!!!

 

3.

Davor, dazwischen, währenddessen,

wann genau, (w)er kann es wissen?

Kam ein Hauskauf - nebenbei,

mit Geerkens Hilf´ und Hexerei.

 

Des „Dahrlehn´s“ Zinsen war´n zur Stund´

genau der Goldpreis … ohne Grund?

Vielleicht war Geerkens´ Mammonsegen

Wulffi´s Schwarzgeld - Goldgeld – Regen?!

 

Denn sein Geld auf Freundes Konto,

bringt ihm leider gar kein Skonto.

 

4.

Nun bei Wulff und sein´ Consorten,

sich die gold´gen Barren horten.

Von denen hört man kein Gewimmer,

denn die Kohle, die stimmt immer.

 

Zum Glück lassen sich gold´ge Barren

einfach in ein Schließfach karren.

Und in Jahr´n – die Wogen glatt,

hat er Geld zum fressen satt.

 

Der Präsident hat seine Ruh´

denn scheißegal was er auch tu´,

zweihunderttausend Euro-Dollars,

sind ihm noch sicher - aller Jahr´s.

 

5.

Warum noch um das Fußvolk kümmern?

Er ist taub und hört kein Wimmern!

Nur sein Klagen plagt die Ohren,

Reporter hör´n nicht auf zu bohr´n!

 

Sein Wutgeschrei, mit Ach und Weh,

hallt unentwegt, wo ich auch steh´.

Sein Wehgeschrei scheint mit banal,

ist ihm mein Sein doch auch egal!

 

Egal ist auch in ganz Berlin,

was ich auch tu, was ich auch bin.

Ich lasse hiermit alle wissen:

 

„Ihr könnt mich mal am A....loch küssen!“

[Jan Engelstädter]

@ Hari Seldon:

M.W. war Porsche damals mit rund 30% gröter VW-Anteilseigner, gefolgt vom Land Niedersachsen mit 20% und dem Staat Katar mit 17%; das restliche Drittel der Aktien war z.T. Streubesitz (insbesondere VW-Mitarbeiter und deren Erben), z.T. bei institutionellen Anlegern.

Heute hat Porsche 53%, die Anteile Niedersachsens und Katars sind unverändert, der Streubesitz liegt bei knapp 10%, die sonstigen Anleger sind weggefallen (wurden ausgekauft).

 

Diese Fakten passen irgendwie nicht so recht zu ihrer Bewertung.

[andyconstr]

Für mich ist das eine große Show von Bild und Wulff um die Öffentlichkeit vom eigentlichen Fall, der juristische Dimensionen hat abzulenken, nämlich seinen Verstoß gegen das Ministergesetz.Das kommt mir realistischer vor als ein Gehacke zwischen der konservativen Springerpresse und einem konservativen Politiker.Sich über dieses Gedröhn auch noch in ellenlangen Kommentaren auszulassen finde ich daneben.

[Sontag]

Allein schon die Tatsache, dass sich der Bürger fragen muss, wem er eher glaubt, dem Bundespräsidenten oder der BLÖD, zeigt, wie unsere politische Kultur auf den Hund gekommen ist.

 

Im übrigen ist Herr Wulff der Sündenbock, dem jetzt aller Unmut über die halbwahrheiten, Tricksereien, Anspruchshaltung und Selbstbedienungsmentalität unserer so genannten Eliten aufgeladen wird, damit man ihn damit in die Wüste schicken kann.

 

Eigentlich ist es egal, ob Wulff zurücktritt: Der Mann ist ohnehin am Ende, nachdem er sich auch noch selbst durch sein Krisenmanagement zum Affen gemacht hat.

[Thorsten]

@ Wallo

 

Genauso siehts aus. Ich bin beileibe kein Wulf-Fan, aber hier steckt doch mehr dahinter.

 

Als ob es bei Bild um die Wahrheit geht. Da glaube ich doch eher an den Weihnachstmann.

 

Es wird immer nur geredet das Wulf sich angeblich sich in die Pressfreiheit eingemischt hat.

 

Das Gegenteil ist der Fall. Die Medien mischen sich in die Politik ein, bis hin zu Erpressung.

[Wolf]

Bild sollte endlich und baldigst den Wortlaut des Anrufes publizieren.

Man kann sich wirklich nicht des Eindrucks erwehren, das Bild die Öffentlichkeit hinhalten will.

Das ganze nur der Auflagensteigerung dient und im Tenor nicht viel neues drann ist.

 

Also Bild, lsst mal endlich die Katze aus dem Sack !

[Otto Pardey]

Ihr Heuchler in Deutschland das gibt es eben nur hier!

 

Fest steht,das dieser Lügner-und Betrüger sich tatsächlich noch im Amt halten kann darüber hinaus,

Christian Wulff von einigen zweifelhaften Charakteren

noch Zuspruch bekommt.

Wenn man die Vergangenheit in Deutschland betrachtet

ähneln sich die Dinge,alles leugnen und von nicht gewußt haben!

[R. Schmidt]

Unabhängig von den möglichen oder tatsächlichen Verfehlungen von Herrn Wulff möchte ich J. Rodt in seiner Analyse der aktuellen Medien-Machenschaften rückhaltlos zustimmen.

 

(Die Macht der "Bild"-Zeitung (wieso übernehmen eigentlich alle die Kapitalisierung des Titels?!) zeigt sich auch immer sehr schön, wenn sich Politiker oder andere Prominente scheinbar ohne Anlass als schwul oder lesbisch outen. Hinterher lassen sie meist durchblicken, dass es sich um Erpressung handelte: Die "Bild" hatte mit Zwangsouting gedroht... Dass einige dieser Opfer sich dann gleich willfährig in eben diesem Blatt outeten, ist mir unbegreiflich.)

 

Mein Mitgefühl hält sich allerdings bei jenen Opfern dieses Konzerns in Grenzen, die sich vorher gerne mit der "Bild" ins Bett legten, solange sie von ihr "hochgeschrieben" wurden. (Umso erfreulicher die klare Haltung z.B. der Popgruppe "Wir sind Helden".)

 

Viel mehr Sorgen mache ich mir um eine Gesellschaft, in der zwar die Springer-Presse wohl weniger Leser/ Käufer hat als vor Jahrzehnten, aber im Gegensatz zu früher in "seriösen" Nachrichtensendungen zitiert wird, generell als nicht mehr "so schlimm" gilt und deren Vertreter in politische Diskussionssendungen eingeladen werden - so als wären es Journalisten.

 

Dass die Lösung in einem ebenso populistischen "Gegenorgan" liegen könnte, bezweifle ich aber.

 

Wenigstens von einer unabhängigen Zeitung wie der taz würde ich mir eine kritisch-distanzierte Betrachtung nicht nur der Taten des Präsidenten, sondern auch und vor allem des aktuellen Mediengeschehens wünschen. Dieser "offene Brief" (angeblich sogar mit Anrede "Lieber Christian"), das ist doch an Verlogenheit nicht zu überbieten...

 

Aber da ist wohl Druckerschwärze doch dicker als Wasser...

[Igardingartist]

Die Antworten auf die Frage,ob der von vielen für unwürdig gehaltene Herr W. im Amt bleiben soll, würden vermutlich anders ausfallen, wenn beim Ausscheiden auch seine Bezüge wegfallen würden - und es eine vernünftige personelle Alternative gäbe.

 

Unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre ein Rücktritt lediglich eine teure Nullnummer...

Die Präsidentenfrage bedarf einer grundsätzlicheren Klärung.

[Ju52]

Christian Wulff mag ungeschickt gehandelt haben. Das Geschrei der Medien aber, diese selbstgerechte, oberlehrerhafte Attitüde, mit der auch noch die letzte Schuppe auf dem Revers gefunden werden soll, ist nur noch lächerlich.

Würden unsere ach so ums Gemeinwohl besorgten Journalisten doch nur mal so gründlich arbeiten, wenn es darum geht, den Ursachen unserer modernen Probleme auf den Grund zu gehen – von einer gewissenhaften Recherche in Sachen Problembewältigung ganz zu schweigen!

Bei solchen Fragen hingegen guckt unser Journalistenzunft nur mit großen Augen ignorant in die Welt und weiß gar nichts. Schreit lediglich »die Krise!, die Krise!«, wenn sie jedermann sowies längst sieht.

Leute, werdet endlich Eurem tatsächlichen Auftrag gerecht. Und behaltet die Maßstäbe im Blick.

Geht an die echten Schweine ran: die Waffenproduzenten, die umweltvernichtenden Chemieindustriellen, die Leute, die in Afrika für milliardenfachen Hunger sorgen und in allen Teilen der Welt für Töten und Morden. Letzte Woche erst starben mehrere Tausend Menschen im Sudan, hingeschlachtet von islamistischen Total-Irren! HIER brauchen wir Journalismus. Nicht bei irgendwelchen Leihkleidern einer Präsidentengattin.

Aber offenbar will jeder an die Auflage der BLÖD-Zeitung heran. Und muss dann natürlich auf deren Schmierenniveau hinabsteigen.

[Diekmann]

"Dies ist die Sabbelbox meines Handies. Ich habe keine Ahnung wie man diese Scheisse ausstellt oder abhört. Deshalb höre ich deinen Scheiss auch nicht. Wir sehen uns heute Abend zum Bunga Bunga Swing."

[Hari Seldon]

Seit Tagen stellen wir die Frage: Cui bono?---Wem wäre zum Vorteil eine Hetzkampagne gegen Wulff? Seit der dpa-Nachricht heute, dass Finanzinvestoren gegen Wulff eine 1,8 Milliarden Klage wegen der in die Hose gegangenen VW-Übernahme durch Porsche eingereicht haben, ist alles klar. Hier geht es um eine sehr gut vorbereitete und geplante Hetzkampagne gegen BP, weil einige Spekulanten viel Geld verloren haben. Wulff wird vorgeworfen, dass er als MP von Niedersachen in VW-Aufsichtsrat die Interessen der Familie Porsche/Piech, und nicht die Interesse der Aktionären vertreten hätte. Es ist ein Witz. Hätte er Porsche-Interesse vertreten, hätte Porsche VW schlucken können. Ausserdem musste Wulff die Interesse des Landes Niedersachsen (Mehrheitsaktionär) vertreten. Die "Sündenliste" von Wulff aus Sicht dieser Truppe ist lang: Position gegen Eurobonds, er konnte das Kippen des VW-Gesetzes abwähren und damit die Ausplünderung von VW durch Heuschrecken verhindern, Verluste aus Spekulationsgeschäften mit Leeerkäufen/Verkäufen, usw. Jetzt sieht man deutlich, welche Interessen gewisse Medien wie BILD vertreten. Die Bankmaffia schlägt jetzt zurück. Aber dieser Schuss wird in die Hose gehen. Es könnte durchaus sein, dass Wulff beim der Hausfinanzierung Kommunikationsfehler gemacht hat. Aber nach der Klage durch die Finanzinvestoren wegen Spekulationsverluste ist ganz klar worum es geht, und er hat gewonnen.

 

Und es ist die höchste Zeit nachzudenken: Meinungs- und Pressefreiheit sind keine Freibriefe für Hetze, Lügen, Manipulationen, usw.

[naseweiser]

Nach wie vor "große Wertschätzung" für Wulff ? Was ? Wie ?

- Wie ist das zu verstehen , Frau Merkel ?-

"Ganz einfach , Sie naseweiser ! Ich habe mit meiner Freundin Friede Springer telefoniert , und habe ihr überzeugend versichert , dass ich keinen neuen Kandidaten mehr für den Job aus dem Hut zaubern könne und die Arbeitsagentur ebenfalls keinen geeigneten Stellenbewerber habe . Friede hat mir darauf gesagt , sie werde Kai D. ein wenig mit Valium sedieren . Das ist alles . Alles ganz legal und political correct ."

[Copieur]

Seit wann scheut sich das Axel-Cäsar Blatt, intime bzw. private Dokumente zu veröffentlichen? Das ganze hat sein Geschmackle...

 

Und Diekmann als Präsi-Fäller, wie eine Art deutcher Woodward+Bernstein? Was für eine Vorstellung...

[jöergkrauß]

Der gute Herr Wulff kommt aus dem selbstgestrickten Sumpf nicht mehr raus. Mail-Affäre, Kredit-Affäre, Aufsichtsratsaffäre VW/Porsche. Wenn ich Ihn fragen dürfte, wie er sich seine Zukunft vorstellt und ob er eine hat als BP. Was würde er wohl antworten? Ich denke, er ist "verbrannt" politisch. Das "Fahrstuhlbeispiel" von Frau Pohl trifft zu. Möge er in Kürze erkennen, das er als BP nicht mehr glaubwürdig sein kann, bei der Vergangenheit.

[vic]

Selbst wenn er "nur" verschieben wollte, wäre das ein unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit. Wie lange solls denn sein? Bis es seiner Hohheit in den Kram passt?

Außerdem genügen all die anderen Fehltritte locker zum Rücktritt.

Nun da er sich beim Bild-Chefredakteur nichts vorzuwerfen hat, kann er der Veröffentlichung ja zustimmen.

Oder war da noch was?

[Ralf Zimmermann]

...Obama hat für "schöne"Worte den Friedensnobelpreis bekommen,und damit dieser Auszeichnung den Glanz genommen...:)K.T von kopie und zu paste (...und noch einige andere aus seiner belle etage...)haben sich den DR.Titel erschwindelt,und damit diesen Titel der Fragwürdigkeit preis gegeben....:)Die Nationalkicker(Herren),haben für einen schlechten dritten Platz,WM, (auch wenn er gut gewesen wäre)das Bundestverdienstkreuz bekommen,und damit dieser Auszeichnung die Ehre genommen.Und nun zu BP Wulff...,durch seinen Münchhausenritt auf der Kannonenkugel,hat er das Amt nicht nur beschädigt,sondern auch lächerlich gemacht...also unnötig...!!)Rücktritt...sofort!!!

[Ian Hunter]

Aber irgendwie kommt doch Freude auf, wenn sich diese Schnorrer und Luden an die Köppe kriegen.

Man muß sich wirklich vor geoelten Haren oder mit der Axt gezogenen Scheitel hüten!

[matthias]

Die vorangegangene Anfrage der BILD-Zeitung an Christian Wulff wurde gestern (u.a. in der BILD-Zeitung) detailliert veröffentlicht. Ich verstehe nicht, wie die taz einen fehlenden Kontext herbeihalluzinieren kann.

[reblek]

Wulff hat mit seiner Ablehnung einer Veröffentlichung seiner Mailbox-Nachricht sehr schön erklärt, was er unter "Transparenz" versteht.

Dass viele Leute ihn nicht demissionieren lassen wollen, mag mit der Unwichtigkeit des Amtes ebenso zusammenhängen wie damit, dass ein so relativ junger Mann nicht Jahrzehnte beschäftigungslos ein viel zu hohes Steuer-Einkommen beziehen soll.

"... seine Aussagen von der Diekmanns Mailbox..." - Ein "der" zuviel, oder?

"... verzichtete die Zeitung..." - Welche "Zeitung"? Etwa "BILD", die in ihrem Titel auf diese Bezeichnung verzichtet?

[wallo]

was ist das überhaupt für eine Frage? wer von diesem

Schmierenblatt verfolgt wird, genießt meine uneingeschränkte Solidarität; auch wenn es sich um den Bundespräsidenten handelt, den ich nicht gewählt hätte. Skandalös finde ich, dass quasi die gesamte bürgerliche Presse dem BILD-Chefredakteur glaubt! früher war manches doch besser!!

[Krümelmonster]

Unfug!

Keineswegs muss zwingend einer ein Lügner sein.

Es ist gut möglich, daß der ganze Inhalt in verschiedener Hinsicht gedeuted werden kannn.

Mit dem häppchenweisen Durchsickern-lassen von Versatzstücken, die aus dem Zusammenhang gerissen sind, macht Diekmann genau daß, was Wulff -zu Recht_ vorgeworfen wird: Durch Salami-taktik verbergen und bestimmten Anschein erwecken.

Das ist Zutiefst Unmoralisch!

Eben typisch "Wiederlich-Bild"

[Josua Rotd]

Es erscheint erneut nur wieder einmal menschlich, dass auch Medienvertreter nicht an Ihrem eigenen Ast sägen, so dass medienkritische Stimmen in der aktuellen Debatte um die fraglichen Verfehlungen des Bundespräsidenten nur vereinzelt zu vernehmen sind; mehr noch, in erstaunlich trauter Übereinstimmung haben unter Anderem Frank Schirmmacher und Kai Diekmann das Urteil über Christian Wullf gefällt. Allein schon dieser sehr weitgehende Konsens von Boulevardmedien und konservativ-intellektuellerer Presse ist Grund genug, zumindest aus dialektischen Gründen einmal einen Gegenstandpunkt einzunehmen, ausserdem fällt es schwer zu sagen, wer im Gesamtbild als Person unglaubwürdiger erscheint, Christian Wulff, Kai Diekmann oder Frank Schirrmacher. Denn hierum geht es doch zumindest vordergründig: um den sehr ungefähren Begriff der Beurteilung von persönlicher Glaubwürdigkeit. Man muss nach wie vor festhalten, juristisch hat Christian Wullf nach Meinung der großen Mehrheit der Fachleute sich nichts zu Schulden kommen lassen. Seine Freundschaft – und jeder Einzelne von uns mag sich selbst einmal kritisch fragen, was Freundschaft für ihn ausmacht – mit verschiedenen Wirtschaftsgrößen Niedersachsens, mag man gut finden oder nicht, aber es sei noch einmal wiederholt: mit großer Wahrscheinlichkeit hat Wullff nichts getan, was unrecht ist. Ein juristisches Urteil wird am Ende der niedersächsische Staatsgerichtshof fällen müssen, und nicht die Öffentlichkeit oder die Medien, ganz besonders angesichts der Grauzone zwischen juristischen und menschlichen, ja philosophischen Sphären in denen sich die Vorwürfe gegen Wullf bewegen. Es gibt jedoch überhaupt keine Legitimation für eine vorgezogene Verurteilung. Und dass sich nun ausgerechnet die Bild-Zeitung, eher bekannt für nackte Tatsachen als für moralisch integres Auftreten, als Gralshüter und Gerichtbarkeit des Anstands und der Glaubwürdigkeit geriert, ist unappetitlich, passt aber eben ins Gesamtkonzept der Mischung aus Voyeurismus, Schadenfreude, Moralisierungsimpetus und Anspruch auf Meinungsführerschaft mit der sie Journalismus betreibt. Bemerkenswert ist auch, inwieweit die öffentliche Meinung, in von ARD und ZDF beinahe servil angefertigten Meinungsumfragen, der veröffentlichten Meinung hinterherhinkt und doch immer zielsicher auf die von BILD vorgegebenen Standpunkte einschwenkt. Ich halte diesen Vorgang für eine faszinierende Demonstration der Manipulierbarkeit von aufgeklärten Gesellschaften. Und insbesondere wir Deutschen, die wir auf so genannte Mediokratien wie Russland und Italien gern mit dem Finger zeigen, müssen uns fragen, inwieweit wir alle daran interessiert und dazu fähig sind, uns selbst eine eigene Meinung zu bilden auf der Grundlage von Tatsachen und nicht von publizierten (Halb-)Wahrheiten. Zwar ist noch kein Kai Diekmann auf die Idee gekommen, sich als neuer Ministerpräsident einzuführen (was nur wiederum klug und machtbewusst ist, denn seine aktuelle Position ist sicherlich die komfortablere), aber festzuhalten bleibt: Nicht mehr gewählte Volksvertreter dominieren aktuell gesellschaftliche und politische Grundfragen und das Wirken politischen Personals, sondern der Chefredakteur der größten Boulevardzeitung Deutschlands, eines Blattes, das nicht zum ersten Mal seinen weitreichenden politischen Machtanspruch unter Beweis stellt.

Vielleicht kann diese Situation überhaupt erst möglich werden, wenn politisches Personal Entscheidungs- und Erklärungskompetenz abgibt und dadurch Macht- und Meinungsvakuum entsteht. Wahrscheinlich hat Kai Diekmann auch als Person einen aggressiveren Machtanspruch als Christian Wulff, aber unabhängig vom Persönlichen verfügt er auch schlicht über ein bedeutend größeres Machtspektrum: während der Bundespräsident bekanntermassen rein repräsentative Funktion hat, könnte Diekmann mit der BILD-Zeitung wahrscheinlich Kriege auslösen, zumindest aber gesellschaftliche Umwerfungen, und wie das aktuelle Beispiel zeigt, macht er davon auch Gebrauch. Man sollte sich dementsprechend über den Sinn des Präsidentenamtes durchaus sehr kritisch unterhalten und sich fragen, ob wir nicht in der Tat auf dieses Relikt der Monarchie verzichten können und Repräsentationstermine nicht durch den Bundestagspräsidenten genauso gut absolviert werden könnten. In der aktuellen Situation scheint es fast, als käme es zu unter dem oben beschriebenen Machtmissverhältnis zu einem Kräftemessen von Diekmann und Wulff, welches folglich eigentlich nur von Wullff verloren werden kann. Warum Wullf auch persönlich von Diekmann fallengelassen wurde und von einem scheinbaren Freund zu einer opferbaren missliebigen B-Prominenz wurde, an der man im Zweifelsfall gnadenlos seine Macht demonstrieren kann, bleibt zu mutmassen, aber es wird am ehesten mit Wullffs Verzicht auf eine mögliche Kanzlerschaft und seiner damit für Diekmann nachlassenden Bedeutung zu tun haben. Möglicherweise auch zusätzlich mit Wullfs doch hin und wieder eher eher liberaleren Stellungnahmen, z.B. dem mutigen Versuch einer Positionierung für den Islam in Deutschland. Womöglich treibt den höchsten Mann im Boulevardgeschäft auch tatsächlich eine Art gesellschaftspolitischer Auftrag an, aufgrund dessen er sich dazu verpflichtet fühlt, Prozesse anzustossen, möglicherweise aktuell einen Regierungswechsel. Schließlich behaupten böse Zungen auch, materielle Interessen der BILD-Zeitung spielten eine Rolle. Man muss sich das einmal vorstellen: Ein deutscher Bundepräsident wird wochenlang durch die Presse getrieben, muss wahrscheinlich letztlich zurücktreten wegen pekuniärer Interessen einer Zeitung!

 

Eine andere, viel wichtigere Erkenntnis könnte uns der aktuelle Fall aber noch bringen: Neben der Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Präsidentenamtes muss gefragt werden, ob ein modernes demokratisches System, in dem die Pressefreiheit ein selbstverständliches Gut ist, überleben kann, wenn die demokratisch gewählte Regierung als Mitspieler in der Mediengesellschaft auf das Instrument der Meinungsbildung, also die Vermittlung von Sachverhalten in Ihrem Sinne, verzichtet. Die Macht eines meinungsbildenden Mediums spielt auch in einer von ihrer eigenen Aufgeklärtheit so überzeugten Gesellschaft wie der unsrigen offensichtlich immer noch eine enorme Rolle. Statt eines völlig überflüssigen Bundespräsidentenamtes bräuchte das politische System möglicherweise viel eher eine eigene Boulevardzeitung, einen Mainstreamfernsehsender und einen ebensolchen Internetauftritt, jedenfalls ein Instrument, um die Bevölkerung zu erreichen und Meinungsbildung mit zu beeinflussen. Alle genannten Formen der Kommunikationsmittel – und es werden wahrscheinlich in den nächsten Jahrzehnten noch neue hinzukommen – müssten doch genutzt werden um die Bevölkerung aus Regierungsperspektive zu informieren, politische Sachverhalte zu vermitteln und auch eine Gegenposition zur zunehmenden Macht des Boulevardjournalismus zu bieten. Die gefühlt zunehmende Entfernung der breiten Bevölkerungsschichten vom politischen Betrieb könnte so möglicherweise besser aufgefangen werden und Politik würde so dem schon seit Jahrzehnten kritisierten Erklärungsdefizit politischen Handelns begegnen.