Demokratiebewegung in Ägypten: Militärrat zu Zugeständnissen bereit

Der Zeitplan für den Übergang zu einer Zivilregierung in Ägypten steht: Der Militärrat präsentierte ihn am Samstag. Außerdem wurde eine Aufhebung des Ausnahmezustands in Aussicht gestellt.

Noch ist Ägypten nicht frei: Ein Demonstrant protestiert in Kairo gegen den nach wie vor geltenden Ausnahmezustand.   Bild: reuters

KAIRO rtr/dpa | In Ägypten antwortet der regierende Militärrat mit Zugeständnissen auf Forderungen nach rascheren demokratischen Reformen. So soll ein Ende der Militärprozesse gegen Zivilisten geprüft werden. Außerdem präsentierte der Rat, der nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak die Herrschaft übernahm, am Samstag einen klareren Zeitplan für den Übergang zu einer Zivilregierung.

Menschenrechtsaktivisten kritisieren insbesondere ein Notstandsgesetz, das der Polizei weitreichende Befugnisse bei Festnahmen und Inhaftierungen gibt. Der Militärrat sagte nun zu, den Status dieses Gesetzes zu untersuchen. Außerdem kündigte er Änderungen an einem Gesetz für die Parlamentswahl an.

Generalstabschef Sami Anan habe bei einer Krisensitzung des Rats Oppositionsvertretern die Streichung eines umstrittenen Passus zugesagt, berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Samstagabend. Dieser sieht vor, dass ein Teil der Parlamentssitze unabhängigen Kandidaten vorbehalten ist. Parteien hatten die Befürchtung geäußert, dass dadurch Mitglieder des alten Mubarak-Regimes bei den im November beginnenden Parlamentswahlen als Unabhängige Mandate erringen könnten.

Außerdem werde die Möglichkeit geprüft, Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei (NDP) Mubaraks in Zukunft aus der Politik auszuschließen, hieß es weiter. Andere Parteien hatten damit gedroht, die Parlamentswahl zu boykottieren, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden.

Der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge geht es darum, der Gefolgschaft Mubaraks den Zugang zum politischen Leben zu verwehren. Die politischen Parteien wollen die früheren Mitglieder der aufgelösten Partei des Ex-Präsidenten daran hindern, an den Wahlen teilzunehmen. Sie hatten bis zu diesem Sonntag Zeit, dazu entsprechende Vorschläge zum Wahlgesetz zu machen.

Parlamentswahlen Ende November

Die Parlamentswahl soll am 28. November beginnen. Laut Mena soll das Unterhaus seine Arbeit in der zweiten Januarhälfte aufnehmen. Das Oberhaus soll zusammenkommen, nachdem die Wahlergebnisse am 24. März bekanntgegeben wurden. Danach sei ein gemeinsames Treffen der beiden Kammern geplant, bei dem die Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung gewählt werden sollen. Präsidentschaftsanwärter könnten ihre Kandidatur ankündigen, sobald die neue Verfassung durch eine Volksbefragung bestätigt sei, berichtete Mena.

Zugleich habe der Militärrat eine Aufhebung des seit mehr als 30 Jahren geltenden Ausnahmezustandes in Aussicht gestellt, meldete das staatliche Fernsehen. Wann dies genau geschehen soll, wurde jedoch nicht mitgeteilt. Die Militärführung hatte den Ausnahmezustand erst im vergangenen Monat bis zum Juni 2012 verlängert. Er erlaubt unter anderem willkürliche Festnahmen und Schnellverfahren vor Militärgerichten.

Oppositionelle, Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung kritisieren, dass willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam in Ägypten auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak immer noch an der Tagesordnung sind.

Comments

[Marcus]

Seltsamme Demokratiaufassung. Wenn die alten Mubarackanhänger von den Leuten gewählt werden so steht inen auch ein Parlarmenssitz zu. Dieser darf Sie natürlich nicht vor eventueller Strafverfolgung Schützen.