Demo in Hamburg: Nulltarif für Nazis

HAMBURG taz | Für die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Hamburg am 2. Juni zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ hatte sich die Grüne Jugend etwas Besonderes einfallen lassen. Wenn der SPD-Senat und die Bürgerschaft schon zur Kundgebung „Hamburg bekennt Farbe“ auf den Rathausmarkt aufrufen, dann sollte die Anreise mit Bussen und Bahnen des Hamburger Verkehrsverbund (HVV) zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus kostenlos sein.

So appellierte die Grüne Jugend Mitte Mai in einem offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sich beim HVV für eine unentgeltliche Beförderung von Nazigegnern in den Verkehrsmitteln einzusetzen.

Am 1. Juni bekam der grüne Nachwuchs vom Staatsrat der Verkehrsbehörde, Andreas Rieckhof, eine Antwort: „So sehr ich ihre Beweggründe und ihr Engagement begrüße, birgt ihr Vorschlag ganz erhebliche Probleme“, schrieb er. Ein Null-Tarif würde nicht nur zu Einnahmeausfällen führen, sondern auch zusätzliche Kosten und personellen Mehraufwand bei der Kundeninformation verursachen, befürchtete Rieckhof.

Es könnte Reklamationen und Rückerstattungsforderungen geben, wenn „Kunden trotz Freifahrt Fahrkarten gekauft hätten“. Ferner würden von den Freifahrten nicht nur Demonstranten gegen den Neonazi-Aufmarsch profitieren, sondern „möglicherweise auch Anhänger der rechtsextremen Szene“. Daher werde der Anregung „leider nicht gefolgt“, so Rieckhof.

Kosten werden durch die Innenbehörde getragen

Dennoch kamen tags darauf die Neonazis in den Genuss des HVV-Nulltarifs. Denn damit die Rechtsextremen den Aufstellungsplatz ihres Marsches in Wandsbek erreichten, wurden sie zu einem mit der Polizei vereinbarten Treffpunkt von drei Gelenkbussen der Hamburger Hochbahn (HHA) dorthin gekarrt. Und auch für den Abtransport stand in Hasselbrook ein Sonderzug der S-Bahn bereit, um die Rechten zum Hauptbahnhof zu fahren – ohne Ticket.

Die HHA habe der Polizei aufgrund einer entsprechenden Anforderung drei Busse „auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Vertrages zur Verfügung gestellt“, schreibt der Senat auf eine Parlaments-Anfrage der Linkspartei. „Die hierbei entstandenen Kosten werden durch die Innenbehörde getragen.“

Ganz so freiwillig war die Leistung der HHA nicht. Als städtisches Unternehmen sei die HHA „angewiesen, wenn die Polizei Kapazitäten braucht, diese Leistung zur Verfügung zu stellen“, sagt HHA-Sprecherin Maja Weihgold. „Im Notfall werden die Busse beschlagnahmt.“

Für die Grüne Jugend ist das Verhalten des Senats absurd. „Wir wollten einen kostenlosen HVV, damit viele Hamburger die Möglichkeit haben, gegen Nazis auf die Straße zu gehen“, sagt Sprecherin Mareike Engels. „Der Senat hat aber nur für Nazis einen kostenlosen HVV organisiert.“

Dass es auch anders geht, hat die Pinneberger Verkehrsgesellschaft (PVG) beim ersten „Tag der deutschen Zukunft 2009“ bewiesen. Damals schloss das Busunternehmen sowie andere Verkehrsbetriebe mit der Gewerkschaft Ver.di eine Vereinbarung über ein Transportverbot von Neonazis ab.