Defensiver Haushalt: Budget mit Vorsichtsabschlag

Bei der Präsentation des Entwurfs für den Hamburger Haushalt 2013/2014 schöpft der Finanzsenator zwar nicht aus dem Vollen, erfindet dafür aber neue Begriffe.

Sparen bei der Kultur: Hat das Schauspielhaus seinen Bühnenturm, gibts keine weiteren Gelder mehr. Bild: dpa

Wenn Hamburgs Finanzsenatoren ihren Haushalt zu erklären, mitunter auch schönzureden versuchen, neigen sie zu kreativen Wortschöpfungen. Kreierte der frühere CDU-Senator Michael Freytag den Begriff „Sondervermögen“ für Neuschuldenberge abseits des offiziellen Landeshaushalts, so erfindet auch sein aktueller Amtsnachfolger Peter Tschentscher (SPD) Begriffe neu.

Sein Mittwoch vorgelegter Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 enthält nicht nur „Chancenbudgets“, sondern auch einen „Vorsichtsabschlag“– eine planerische Reduzierung bislang prognostizierter Steuersteigerungen, falls die Konjunktur unerwartet schwächelt.

Diese voraussehend und die Schuldenbremse fest im Blick, hält der Senat sich an seine Vorgabe, die städtischen Ausgaben unter einem Prozent jährlich anwachsen zu lassen: Sie steigen von derzeit 11,7 Milliarden auf 11,8 Milliarden 2013 und 11,9 Milliarden in 2014 an.

Dabei wachsen die Behördenetats nicht gleichmäßig an: Erster Gewinner ist die Schulbehörde, deren Etat vor allem wegen des Ausbaus der Ganztagsbetreuung an den Schulen zwischen 2012 und 2013 um rund neun Prozent wächst. Auch die Wirtschafts- und die Wissenschaftsbehörde, die mehr Geld wegen der wegfallenden Studiengebühren erhält, bekommen ein vergleichsweise üppiges Budget zugeteilt.

Deutlich weniger Geld zur Verfügung haben in Zukunft die Kultur- und vor allem die Umweltbehörde, der klare Verlierer der Haushaltsberatungen. Ihr Etat sinkt innerhalb von zwei Jahren von 600 auf knapp 500 Millionen. Hier zeigt sich auch, wie der Senat spart: Die Vorbereitung der Internationalen Bauausstellung (IBA) und der Gartenschau (IGS) sowie der Neubau der Behörde in Wilhelmsburg belasten den Ressorthaushalt 2012 mit 60 und 2013 noch mit über 30 Millionen Euro. 2014 aber sind beide Projekte abgeschlossen und da der Senat keine neuen Vorhaben im Visier hat, werden die Mittel ersatzlos eingespart.

Denn bis auf die kostspielige Umsetzung der Wahlversprechen im Kita-Bereich, bei den Schulen und den Studiengebühren bringt der Senat nichts grundlegend Neues auf den Weg, kürzt die Budgets, wenn alte „Sonderprojekte“ auslaufen.

Stimmen zum Haushalt

Andreas Dressel (SPD): "Der Entwurf setzt unsere Wahlversprechen um und ist ein Meilenstein für ein Hamburg ohne Neuschulden."

Roland Heintze (CDU): "Buchungstricks verhindern ein früheres Erreichen der Schuldenbremse und erhalten den Spielraum für weitere Wahlgeschenke."

Anja Hajduk (Grüne): "Ein Haushalt voller Widersprüche. Die harten Einschnitte in der Jugendhilfe sind nicht nachvollziehbar."

Katja Suding (FDP): "Die Sparanstrengungen sind weiter ohne große Ambitionen."

Dora Heyenn (Linke): "Der Haushalt wirkt nicht gegen die soziale Spaltung Hamburgs."

Während der Haushalts-Präsentation verteidigten Tschentscher und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die avisierten zehnprozentigen Kürzungen in der offenen Jugendarbeit. „Immer mehr Kinder sind nachmittags in den Schulen, da können sie nicht gleichzeitig in Jugendeinrichtungen sein“, macht Tschentscher eine verblüffend einfache Rechnung auf. Die Folge des kleinen tschentscherschen Einmaleins: Zahlreiche Jugendhäuser und Bauspielplätze werden schließen oder ihr Angebot drastisch einschränken müssen, weil die Mittel fehlen.