Commerzbank mit Gewinn: Die Bilanztricks der Staatsbank

HAMBURG taz | Die Rettung der Commerzbank bleibt für den Staat ein Zuschussgeschäft: Der Bankenrettungsfonds Soffin erhält auch in diesem Jahr keine Dividende. Dabei erzielte das Institut allein im vierten Quartal eine Gewinn von 316 Millionen Euro. Die Bank schreibe nun in allen Kernbereichen "schwarze Zahlen", stellte Vorstandsboss Martin Blessing auf der Bilanzpressekonferenz gestern in Frankfurt am Main erfreut fest.

Die zweitgrößte deutsche Bank ist in diesem Jahr mit einem Kursgewinn von mehr als 50 Prozent klarer Spitzenreiter unter den großen deutschen Aktiengesellschaften. Der Grund: Die Commerzbank leidet zwar weiterhin unter ihrer maroden, verlustbringenden Tochtergesellschaft Eurohypo, die sich mit US-Krediten verzockt hat; aber das Geschäft mit Privatkunden und Mittelstand brummt.

Mit großen Schritten voran kam die Großbank bei der Erfüllung der höheren Eigenkapitalvorschriften, wie sie die EU-Bankenaufsicht EBA für systemrelevante Banken fordert. Von den 5,3 Milliarden Euro, die ihr nach den Berechnungen der Aufseher noch Ende September fehlten, müssen durch den Verkauf riskanter Geschäfte bis Ende Juni nur noch 1,8 Milliarden Euro aufgebracht werden.

Erwarteter Gewinn von 1,2 Milliarden Euro

Diese Lücke könnte schon großteils der für das erste Halbjahr erwartete Gewinn von 1,2 Milliarden Euro schließen. Außerdem wird die wiedergewonnene Stärke genutzt, um das Eigenkapital durch neue Aktien zu erhöhen. In der Bilanz verbergen sich zudem milliardenschwere stille Reserven.

So wurde beispielsweise der Wert griechischer Staatsanleihen auf 26 Prozent abgeschrieben, obwohl nach dem jüngsten EU-Griechenland-Rettungspakt etwa 50 Prozent ausgereicht hätten. Bilanztricks halfen auch, den Staat erneut leer ausgehen zu lassen. Nach den international üblichen Bilanzregeln IFRS weist die teilverstaatlichte Commerzbank einen Gewinn von 638 Millionen Euro nach Steuern aus. Danach wäre an den Bankenrettungsfonds Soffin eine Dividende von 170 Millionen zu überweisen.

Doch für die Bedienung der Staatseinlage und für die Dividenden an die anderen Aktionäre ist bei der Commerzbank das deutsche Handelsgesetzbuch (HGB) maßgeblich. Nach diesem hat die Bank 3,6 Milliarden Euro Verlust erwirtschaftet. Die Commerzbank bleibe ein "Hochrisikoinstitut", das im Fall einer Pleite die Gesellschaft erpressen könnte, kritisiert Jutta Sundermann von Attac.

An dem Geldgiganten hält die Bundesregierung eine Sperrminorität. Trotzdem sei die Commerzbank mit 338 Unternehmensverbindungen in Steueroasen aktiv. Damit trage sie zur Schuldenkrise der öffentlichen Hand bei.