Chemie-Gasfördermethode Fracking: CDU will mehr Bürgerbeteiligung
Die Kritik an der rabiaten Gasfördermethode wächst. Nach der Sommerpause will die Union einen Antrag ins Parlament einbringen. Fracking soll stärker reguliert werden.
KÖLN taz | Die CDU reiht sich ein in die gewachsene Anti-Fracking-Front. "Wir brauchen eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Art der Gasförderung", sagte Michael Paul, zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion im Bundestag, der taz.
Schon kurz nach Ende der Sommerpause könne ein entsprechender Antrag ins Parlament eingebracht werden. Demnach soll die Bevölkerung stärker eingebunden werden, wenn ein Gasunternehmen mittels Fracking fördern möchte.
Beim "Hydraulic Fracturing", so der offizielle Fachbegriff, wird ein Gemisch aus Wasser und weiteren Stoffen wie Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um Risse zu erzeugen, durch die gebundenes Gas freigesetzt wird und somit gefördert werden kann. Bürgerinitiativen und Umweltverbände befürchten unter anderem, dass die eingesetzten Chemikalien das Grundwasser kontaminieren. An dem Antrag haben laut Westdeutschem Rundfunk unter anderem der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und CDU-Fraktionschef Volker Kauder mitgeschrieben.
Testförderung geht weiter
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat am Wochenende zudem angekündigt, eine Studie über die Auswirkungen des Frackings in Auftrag zu geben; bis wann sie vorliegen wird, ist noch nicht klar. Aufschiebende Wirkung für Fracking-Vorhaben hat die Studie aber offenbar nicht: Noch in der vergangenen Woche hat das Unternehmen ExxonMobil im niedersächsischen Sulingen Fracking eingesetzt, um Gas aus Sandsteinschichten freizusetzen. Nach Angaben von ExxonMobil hat die Studie keinen Einfluss auf die Testförderung.
In Nordrhein-Westfalen hat Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) die zuständige Bergbehörde angewiesen, keine weiteren Probebohrungen zu genehmigen, bis ein Gutachten vorliegt, das die wasserrechtlichen Kriterien für Genehmigungen klärt. Dies soll in Kürze ausgeschrieben werden.
500.000 Kubikmeter Gas pro Tag
Neben dem Antrag von CDU und FDP sieht auch ein Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Bundesrat vor, die Umweltverträglichkeitsprüfung, die für die Öl- und Gassuche teilweise vorgesehen ist, auszuweiten.
Bislang muss ein Unternehmen eine Fördermenge von 500.000 Kubikmetern Gas pro Tag erreichen, damit dies notwendig wird. Die mit Fracking geöffneten Gasfelder erfüllen das oft nicht, da dort das Gas langsamer strömt als üblich. Mit dem Vorstoß von Union und FDP sind die Chancen gewachsen, das Bergrecht als Grundlage für die Erdgassuche zu ändern. "Wenn alle Fraktionen zusammenarbeiten, könnte die Umweltverträglichkeitsprüfung im Bergrecht kurzfristig beschlossen werden", sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel der taz.
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