Bundestag will Studienkostenurteil kippen: Erststudium nicht steuerlich absetzbar
Der Bundestag will ein Gerichtsurteil kippen demzufolge Studienkosten steuerlich abgesetzt werden können. Ein Geschenk gibt es für reiche Studierende.
BERLIN taz | Ärzte, Anwälte und alle anderen Akademiker können die Kosten für ihr Erststudium nun doch nicht beim Finanzamt geltend machen. Das will der Bundestag in der Nacht zum Freitag in einer Sammelabstimmung aller Voraussicht nach beschließen. Union, FDP und SPD hatten im Finanzausschuss bereits am Mittwoch für eine entsprechende Gesetzesvorlage der Koalitionsparteien gestimmt.
Mit der Gesetzesänderung wird klargestellt, dass Studienkosten keine Betriebsausgaben sind und damit nicht als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind. Der Bundesfinanzhof hatte im August in einem Aufsehen erregenden Urteil anders geurteilt.
Das Gericht hatte den Klagen eines Piloten und einer Ärztin stattgegeben und verfügt, dass Studienkosten in voller Höhe und noch Jahre nach dem Abschluss geltend gemacht werden können. Die Entscheidungen galten als Grundsatzurteile. Derzeit ist noch eine Klage beim Finanzhof anhängig. Wie sie angesichts der neuen Rechtslage entschieden wird, ist nach Auskunft einer Mitarbeiterin ungewiss.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gleich nach den Urteilen signalisiert, dass er die Beschlüsse so nicht umsetzen werde. Dann hätte er nämlich jährlich bis zu 1,1 Milliarden Euro aus der Staatskasse nehmen müssen.
Ein Betthupferl verteilt die Regierung dennoch. Der Sonderabzug für Ausbildungkosten - also vor allem Studiengebühren - wird um 2.000 Euro auf 6.000 Euro angehoben. Davon profitieren Studierende, die Einkommenssteuer zahlen und hohe Studiengebühren haben. Sie können diese in ihrer Steuererklärung im gleichen Jahr geltend machen oder aber über die Ehepartner absetzen lassen. Betroffen sind etwa 10.000 Personen, die Regierung rechnet mit 9 Millionen Euro Einnahmeverlusten.
Die Grüne Abgeordnete im Finanzausschuss Lisa Paus hält diesen Teil der Neuregelung für überflüssig. Der Normalstudent habe davon nichts. "Schwarz-Gelb kann offenbar nicht ohne Klientelgeschenke regieren, das Geld hätte man sinnvoller einsetzen können", sagte sie zur taz.
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