Bundesparteitag von „Die Freiheit“: „In Hannover nicht willkommen“
Die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ veranstaltet am Samstag in Hannover ihren Bundesparteitag. Die etablierten Parteien protestieren gemeinsam – ein wenig spät.
HANNOVER taz | Quasi auf die letzte Minute formiert sich in Hannover Protest gegen die rechtslastige Partei „Die Freiheit“, die sich am heutigen Samstag in der Stadthalle von Niedersachsens rot-grüner Landeshauptstadt zu einem Bundesparteitag trifft. „Die Freiheit ist in Hannover nicht willkommen“, verkündeten am Freitag die Stadt- und Kreisverbände von SPD, CDU, Grünen, FDP, Links- und Piratenpartei in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Die selbst ernannte Bürgerrechtspartei versuche „mit populistischen Methoden gegen Minderheiten Stimmung zu machen“ und verunglimpfe „MuslimInnen pauschal als schlecht und böswillig“, heißt es in der Erklärung. Ausgrenzung und Diffamierung aber hätten in Hannover keinen Platz. Zu Gegendemonstrationen wird bislang nicht aufgerufen. Bei Hannovers Polizei waren am Freitag bis Redaktionsschluss keine Aktionen angemeldet.
Ohne große Ankündigungen wird sich die Partei, die der Berliner Ex-CDUler René Stadtkewitz 2010 zur Hochphase der Sarrazin-Debatte gegründet hat, in Hannover versammeln: Einladungen zum Bundesparteitag im Hannover Congress Centrum (HCC) – einem städtischen Eigenbetrieb – sucht man etwa auf der Homepage der Partei vergeblich. Nur per Mail wurde die Veranstaltung den Parteimitgliedern angekündigt.
Das Eintreten gegen Islamisierung "mit aller Kraft" zählt zu den Grundzielen der selbst ernannten Bürgerrechtspartei, die sich bundesweit auf 1.200, in Niedersachsen auf 200 Mitglieder beruft. Integration bezeichnet sie als "Bringschuld" von Zuwanderern.
Ausgefallen ist der erste Parteitag 2011 in Berlin: Dort hatten ein Hotel und eine private Sprachschule Buchungen abgesagt - weil man sich über den Charakter der Partei getäuscht sah.
In Veranstaltungshäusern in öffentlicher Hand - wie dem HCC in Hannover - ist das nicht möglich: Dort haben alle Parteien, die nicht verboten sind, das gleiche Recht auf Anmietung.
In Niedersachsen, wo es seit Oktober 2011 einen eigenen Landesverband gibt, sammelt „Die Freiheit“ derzeit Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Landtagswahl 2013. Bei der Schleswig-Holstein-Wahl war sie daran gescheitert: Sie erreichte nicht die notwendige Mitgliederzahl.
Auch Geert Wilders half nicht
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin trat sie zwar an, mit einem Prozent der Stimmen verpasste sie den Einzug aber deutlich – trotz gemeinsamer Wahlkampfauftritte von Parteichef Stadtkewitz und dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders.
Dass „Die Freiheit“ ihren Bundesparteitag in Hannover und dort mit dem HCC ausgerechnet in der Stadthalle ungehindert abhalten kann, bedauert man in Niedersachsens Landeshauptstadt. Die Stadt sehe die Partei „äußerst kritisch“ und wolle sie „nicht in unserer Stadt haben“, sagt der zuständige Wirtschafts- und Umweltdezernent Hans Mönninghoff (Grüne) auf Anfrage der taz.
„Leider können wir rechtlich eine solche Anmietung nicht verhindern“, erklärt er. Und auch das HCC selbst betont, die Mietanfrage von Rechtsaußen „formal korrekt“ bearbeitet zu haben und kündigt an, die Veranstaltung am Sonnabend „distanziert, aber korrekt“ abzuwickeln.
Denn mit dem Ablehnen von rechten Parteievents hat man in Hannover keine guten Erfahrungen gemacht: 2007 klagte sich die NPD erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht für eine Wahlkampfveranstaltung in die Stadthalle ein. Das HCC stellte die Räume zur Verfügung, darüber hinaus gab es aber keinen Service – Würstchen musste die NPD selbst verteilen.
Grüner will Hürden für Hetzer
Der Grünen-Stadtverbandsvorsitzende Tobias Leverenz, einer der Beteiligten an der parteiübergreifenden Protestnote gegen den Freiheit-Auftritt, fordert angesichts dessen eine öffentliche Diskussion, „welche Hürden geschaffen werden können, um Veranstaltungen von Organisationen zu verhindern, die öffentlich gegen Minderheiten hetzen.“
„Die Freiheit“ selbst gibt sich unterdessen arglos: Man sehe den „bürgerlich-konservativen Ansatz“ der Partei durch die Kritik „in eine eigenartige Ecke gedrängt“, sagt Niedersachsens Parteisprecher Ralf Kriesinger. Der Kern von „Die Freiheit“ sei die „Wahrnehmung von Bevölkerungsinteressen“, die bei den „etablierten Parteien unterentwickelt“ sei. Und da gehe es derzeit weniger um den Islam, sondern vor allem um die Eurokrise.
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