Bundeshilfen für Bildung: SPD erwägt Grundgesetzänderung
Der SPD-Vorstand stimmt über ein Ende des Kooperationsverbots bei der Bildung ab. Vorstandsmitglied Ulla Burchardt findet: "Das ist hochinteressant auch für Unionsländer."
BERLIN taz | Der SPD-Parteivorstand will am Montag eine Grundgesetzänderung zugunsten einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildungsfragen auf den Weg bringen. Im Entwurf des bildungspolitischen Leitantrags für den Parteitag im Dezember heißt es: "Wir wollen das bestehende ,Kooperationsverbot' in der Verfassung aufheben."
Die SPD-Spitze schlägt demnach einen neuen Grundgesetzartikel vor, in dem dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung ermöglicht werden, ohne die Hoheit der Länder einzuschränken. "Das ist eine ganz wichtige Vorlage", sagte Vorstandsmitglied Ulla Burchardt der taz. "Der Vorschlag ist auch für die unionsregierten Länder hochinteressant." Wenn die Union diese Chance nutzt, wäre der Weg für eine Grundgesetzänderung frei.
Seit der Föderalismusreform 2006 ist es dem Bund qua Grundgesetz untersagt, sich in die Schul- und Hochschulangelegenheiten der Ländern finanziell einzumischen. In den letzten Jahren mehrten sich aber Forderungen in allen Parteien, diese Barriere wieder zu beseitigen.
Der der taz vorliegende Entwurf sieht vor, Artikel 104 des Grundgesetzes, welcher die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern regelt, zu ergänzen. Der Bund soll den Ländern demnach wieder dauerhafte Bildungsbeihilfen gewähren, unter der Voraussetzung, dass alle Länder gemeinsamen Vereinbarungen zustimmen.
Gleichzeitig bekennt sich die SPD zur Bildungshoheit der Länder und plant, diese solventer zu machen: "[Wir] werden die Länder durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer in ihrer eigenständigen, finanziellen Handlungsfähigkeit stärken", heißt es im Entwurf. SPD-Fachminister seien sich mit Ministerpräsidenten und Fraktion weitestgehend einig über den Vorschlag, sagte Burchardt.
Auch in der CDU denken Politiker, angeführt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, über eine Änderung des Kooperationsverbotes nach. Erst vor einer Woche regte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) an, das Verbot zu überprüfen. Eine gemeinsame Linie soll auf dem Parteitag im November beschlossen werden.
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