Bericht über Verfassungsschutz: Folgenlos geschreddert?
Verfassungsschutz hat seine geschredderten Akten rekonstruiert. Ein NSU-Bezug sei nicht ersichtlich, heißt es in einem Bericht. Senator will Affäre nun abschließen.
Keine drei Seiten umfasst der Abschlussbericht zur Aktenschredderei des Berliner Verfassungsschutzes, den Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch dem Verfassungsschutzausschuss vorlegen will. Das Ergebnis aber ist klar: Die Affäre ist abgehakt.
Im letzten Juni hatte die Behörde Akten zur Neonaziband Landser schreddern lassen, obwohl diese fürs Archiv vorgesehen - und Bezüge zum NSU möglich waren. So war etwa der sächsische Rechtsextremist und langjährige V-Mann des Berliner LKAs Thomas S. sowohl Landser-Produzent als auch NSU-Bekannter.
Sieben der 34 zerhäckselten Landser-Dokumente konnten rekonstruiert werden, heißt es nun im Bericht, der der taz vorliegt. Zudem wurden 158 von 214 Dokumente zum Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour" wiederhergestellt. Letztere Akten hatte das Amt bereits 2010 vernichtet, obwohl auch diese zur Archivierung vorgesehen waren.
NSU-Bezüge seien dabei nirgends gefunden worden, stellt der Bericht fest. Zwar tauchten Namen von Personen aus dem Umfeld des Neonazi-Trios auf – bei Blood and Honour sechs, bei Landser drei. Diese würden aber nicht im Zusammenhang mit Straftaten erwähnt, sondern etwa wegen Demo-Teilnahmen. Um was es sich bei den nicht wiederhergestellten Dokumenten handelt, wird zumindest für die Landser-Akten benannt: „Internetausdrucke, eine Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, einen Pressebericht sowie Dokumente des Kammergerichts und des Landgerichts Berlin“.
Erklärt auch der Verfassungsschutzausschuss die Affäre für beendet, sollen alle Dokumente erneut vernichtet werden. Die Rekonstruktion sei nur erfolgt, heißt es, um NSU-Bezüge zu prüfen.
Von einem Abhaken ist freilich nicht auszugehen. Die Opposition betont, noch einige offene Fragen zu haben. Und auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags steht am 22. April noch ein „Berlin-Tag“ aus, der sich dem V-Mann Thomas S. und der Schredderei widmen will.
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